Auflassungsvormerkung kontra Testament !

[nicokaetzle]

Hallo zusammen,

Ihr habe mir schon desöfteren fachkundig weitergeholfen, deshalb hier ein neuer schwer zu lösender Fall...
Zwei Personen haben einst gemeinsam eine Immobilie erworben und dabei folgendes festgelegt:

Im Kaufvertrag steht bzgl. der Miteigentümergemeinschaft:

1. Die Aufhebung wird für immer ausgeschlossen
2. Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung:
a) Jedem Miteigentümer wird schuldrechtlich untersagt, seinen Miteigentumsanteil ohne Zustimmung des anderen zu veräußern und/oder zu belasten.
b) Sollte ein Miteigentümer gegen dieses Veräußerungs- oder Belastungsverbot verstoßen, so ist er verpflichtet, den Miteigentumsanteil unentgeltlich an den anderen zu übereignen.

Die Übertragung hat lastenfrei zu erfolgen. Die Miteigentümer erteilen sich hiermit jeweils gegenseitig unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB Vollmacht, für sie bei Vorliegen einer der o.g. Voraussetzungen sämtliche Rechtshandlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen, die mit der Übertragung des jeweiligen Miteigentumsaanteils auf den jeweils anderen Miteigentümer zusammenhängen, soweit Stellvertretung gesetzlich zulässig ist.

c) Sollte ein Miteigentümer versterben, gilt vorstehendes (lit. b) entsprechend.

d) Zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung der vorstehend genannten Miteigentumsanteile bestellt Herr ... zugunsten des Herrn ... an seinem Miteigentumsanteil und Herr ... zugunsten des Herrn ... an seinem Miteigentumsanteil eine Vormerkung gem. § 883 BGB.

Im Grundbuch wurde folgendes eingetragen:

4) Belastung jedes Anteils, zugunsten der jeweiligen Miteigentümer:
Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft
Gleuchrang mit 5) und 6)

5) Auflassungsvormerkung (Anspruch bedingt) für Herr ....; Gleichrang mit 4)
6) Auflassungsvormerkung (Anspruch bedingt) für Herr ....; Gleichrang mit 4)

Nun stirbt einer dieser Miteigentümer und hinterlässt ein Testament, mit welchem eine andere Person als Alleinerbe eingesetzt wird.
Erbt diese Person nun den entsprechenden Miteigentumsanteil oder hat die einstige Auflassungsvormerkung Vorrang vo dem Testament ?

Viele Grüße und bereits jetzt vielen Dank,
nicokaetzle

[DonCorleone]

Wenn sich der Erblasser bereits unter Lebenden verpflichtet hat, das Eigentum zu übertragen, dann erbt der Erbe eben nicht nur den Miteigentumsanteil am Grundstück, sondern auch die Verpflichtung, diesen Miteigentumsanteil zu übertragen. That's life...

[nicokaetzle]

Gibt es denn gar keine(n) Fehler im Kaufvertrag zu entdecken ?

Dann wäre es möglich, den Vertrag anzufechten und der Alleinerbe würde den entsprechenden Miteigentumsanteil erben....

[Klaus0155]

Zitat von nicokaetzle

Gibt es denn gar keine(n) Fehler im Kaufvertrag zu entdecken ?

Dann wäre es möglich, den Vertrag anzufechten und der Alleinerbe würde den entsprechenden Miteigentumsanteil erben....

Vielleicht bin ich ja blind, aber ich kann aus dem Vertrag nicht ersehen, warum der Miteigentumsanteil nicht vererbt werden könnte, bzw. warum der andere Miteigentümer im Todesfall des anderen Anspruch auf dessen Miteigentumsanteil hätte.

Die Bestimmung unter c) besagt doch nur, dass die Vorschrift unter b) auch für den Erben gilt. So weit so gut, aber: damit ist doch das Erbe nicht weg!

Der Kaufvertrag hebelt doch das Erbrecht nicht aus (z.B. Frage eventueller Pflichteilansprüche), sonst würde er m.E. gleichzeitig ein Vermächtnis beinhalten. Das kann ich daraus aber nicht erkennen.

Wenn ich falsch liege, klärt mich bitte auf!

[nicokaetzle]

Jemand meinte (und der Notar wohl auch), dass der Todesfall einer Veräusserung gleichzusetzen wäre, so dass der überlebende Miteigentümer sich den anderen Anteil dank Vollmacht laut Vertrag unentgeltlich übereignen kann...?

[Klaus0155]

Zitat von nicokaetzle

Jemand meinte (und der Notar wohl auch), dass der Todesfall einer Veräusserung gleichzusetzen wäre, so dass der überlebende Miteigentümer sich den anderen Anteil dank Vollmacht laut Vertrag unentgeltlich übereignen kann...?

Der Erbfall ist Erwerb kraft Gesetz oder Verfügung, aber kein Anschaffungsgeschäft.(beim Erben). Der Erbe ist Rechtsnachfolger. Somit kann es auch beim Erblasser kein Veräusserungsgeschäft sein.

[nicokaetzle]

Sie meinen, dass im Falle von c) gar nicht b) greifen kann, obwohl darauf verwiesen wird ?
Problem ist die Formulierung "gilt vorstehendes entsprechend".


Aber wäre durch einen "neuen Miteigentümer" (Erbe) dann nicht auch die Miteigentümergemeinschaft (zumindest wie sie vor dem Todesfall existierte) aufgehoben und somit Punkt 1. verletzt ?

[Klaus0155]

Zitat von nicokaetzle

Sie meinen, dass im Falle von c) gar nicht b) greifen kann, obwohl darauf verwiesen wird ?
Problem ist die Formulierung "gilt vorstehendes entsprechend".


Aber wäre durch einen "neuen Miteigentümer" (Erbe) dann nicht auch die Miteigentümergemeinschaft (zumindest wie sie vor dem Todesfall existierte) aufgehoben und somit Punkt 1. verletzt ?

M.A.n. ist das so. Der Erbe tritt an die Stelle des vestorbenen Miteigentümers. Punkt c) verdeutlicht m.E. nur, dass die Beschränkungen aus b) auch für diesen gelten.

Berücksichtigt man, dass der Erbe eben Rechtsnachfolger des Erblassers ist, hätte es diesen Punkt c) m.E. gar nicht gebraucht, da b) sowieso gilt.

Meine bisherigen Ausführungen wären möglichcerweise einzuschränken, wenn das Konstrukt der vorigen beiden Miteigentümer als Personengesellschaft zu qualifizieren wäre. Dann ergäbe sich u.U., dass im Todesfall des einen Gesellschafters die Gesellschaftsanteile dem anderen zufielen, ohne dass ein Abfindungsanspruch der Erben entstünde. Das kann ich dem dargestellten fiktiven Sachverhalt aber so nicht entnehmen.

[Jesús Inquilino]

Ich sehe es wie alle Vorredner, incl. der Einschränkung aus dem Gesellschaftsrecht in dem Beitrag von Klaus0155.

Wenn man dem Notar nicht unterstellen will, er habe Blödsinn geäußert, dann kann er seine Bemerkung nur für eine Fallkonstellation gemeint haben, wie sie im Beitrag # 2 geschrieben ist. Da aber hier nur ein Testament vorliegt, sehe ich nicht, wohin die Opposition des Threadstarters gegen den damaligen Vertrag führen soll. Statt des einen Miteigentümers ist nun dessen Rechtsnachfolger Miteigentümer. Das ist alles.

[Clown]

Warum hast du zwei Threads aufgemacht? Wie ich im anderen Thread dargelegt habe, richtet sich die Lösung nach § 2301 Abs. 1 BGB.