Verbandssatzung Ö-Recht

ser · #1 (**permalink**) 19.08.2010, 10:59

Hallo zusammen,

mal angenommen A möchte gegen einen Zweckverband von mehreren Gemeinden vorgehen, da dessen Aufgabe die Gründung eines "Dorfladen-GmbH" ist und er Angst um seine Existenz hat (er betreibt selber einen Dorfladen). Käme die Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Betracht? Und würde diese auch gehen, wenn er sich auf eventuelle Fehler in der Verbandssatzung beruft? Wäre die zu prüfende Norm dann die Anwendung von § 18 KommZG? (kann man überhaupt die Anwendung einer Norm in einer Normenkontrolle prüfen?)

danke für die Hilfe,
ser

ser · #2 (**permalink**) 23.08.2010, 14:27

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irgendjemand zumindest eine Idee?

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