Zoll und Zugriff auf Datenträger

[rokko]

Mal angenommen, Person X wird beim Grenzübertritt (Zugfahrt) vom Zoll gebeten, sein Gepäck zu öffnen (normale Standard-Untersuchung auf Drogen, Waffen usw.) Nehmen wir an dabei kommt eine gebrannte DVD zum Vorschein.

a) Hat der Zoll das Recht auf die Daten der unbeschrifteten DVD zuzugreifen oder die DVD zu diesem Zweck zu konfiszieren?

b) Mal angenommen, auf der DVD steht mit Edding der Titel eines aktuellen Kinofilms oder "Anleitung zum Bombenbau" geschrieben, darf der Zoll in diesem Fall auf den Verdacht hin den Inhalt überprüfen?

[hera]

auch beim datenschutz (der persönliche daten schützen soll) geht es um höhere interessen, die ggf vorrang haben

datenschutz<>täterschutz

[rokko]

Danke für die Antwort, auch wenn sie etwas unbefriedigend ausfällt. Dass, wenn Osama bin Laden mit zwei Datenträgern an der Grenze erwischt wird, der Datenschutz keine große Rolle mehr spielt, hätte ich mir schon denken können

Das Beispiel mit dem Bombenbau war vielleicht auch etwas überzogen. Also nochmal zurück zum einfacheren, fiktiven Beispiel mit einer selbst erstellten DVD: Darf der Zoll auf den Inhalt zugreifen? Also wohlgemerkt bei einer ganz normal reisenden Person, die auf keiner Fahnungsliste steht, nicht vorbestraft ist, bei der kein Schmugglerverdacht besteht etc.?

[hera]

ich bin kein zöllner, aber ich glaube: er darf

was er nicht dürfte:
wenn es sich wirkl um harmloses zeugs handelt (adressliste der familie) eine kopie ziehen und speichern ..o.ä

der datenschutz schützt nur personenbezogne daten - sollten urheberrechtsverletzungen vorliegen, hat das nichts mit datenschutz zu tun