Weitergabe personenbezogener Daten

[Feldkoch]

Hi there,

ich hätte da ein rein akademisches Problem:

Carsten ist Vater zweier Kinder, die beide volljährig sind. Beide Kinder sind über 21, und nach der Scheidung von seiner Frau hat seine Tochter den Anwalt Müller damit beauftragt, sie in einer Unterhaltsklage zu vertreten. Carsten hat daraufhin dem Anwalt Müller seine Steuerbescheide der Jahre 2008 und 2009 als Einkommensnachweis überlassen, und das Verfahren wurde mit einer Einigung abgeschlossen.

Nun klagt Carstens Sohn nach abgeschlossener 1. Ausbildung und 2 Jahren Berufstätigkeit auf Unterhalt für eine 2. Ausbildung. Er hat den Anwalt Schmidt beauftragt, seine Rechte wahrzunehmen. Anwalt Schmidt wendet sich an Carsten und erklärt nebenbei, dass ihm die Steuerbescheide, die Carsten an Anwalt Müller überlassen hatte, vorliegen.

Es geht hier nicht um die Unterhaltsfrage (dann wäre es der falsche Titel im falschen Unterforum), sondern darum:

1. Durfte Anwalt Müller die Unterlagen aus dem Streitfall Carstens mit seiner Tochter an den Anwalt Schmidt weitergeben, der einen anderen Mandanten (den Sohn) vertritt?

2. Wenn der Weg der Unterlagen wie folgt wäre: Anwalt Müller übergibt die Unterlagen an seine Mandantin, diese an ihren Bruder, dieser an den Anwalt Schmidt - wären dies mehrere Verstöße gegen diverse Datenschutzbestimmungen?

3. Darf Anwalt Schmidt die Unterlagen verwenden?

[zeiten]

1. Durfte Anwalt Müller die Unterlagen aus dem Streitfall Carstens mit seiner Tochter an den Anwalt Schmidt weitergeben, der einen anderen Mandanten (den Sohn) vertritt?

ohne zustimmung der tochter nicht.

2. Wenn der Weg der Unterlagen wie folgt wäre: Anwalt Müller übergibt die Unterlagen an seine Mandantin, diese an ihren Bruder, dieser an den Anwalt Schmidt - wären dies mehrere Verstöße gegen diverse Datenschutzbestimmungen?

nein, kein verstoss.

3. Darf Anwalt Schmidt die Unterlagen verwenden?

ja.

[Feldkoch]

Zitat von zeiten

ohne zustimmung der tochter nicht.

Sorry, vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt: Die Steuererklärung war die von Carsten, d.h. sie enthielt seine Daten. Hätte er da einer Weitergabe der Daten nicht explizit zustimmen müssen? Die Zustimmung der Tochter ist da doch irrelevant, oder irre ich mich?

[zeiten]

Die Steuererklärung war die von Carsten, d.h. sie enthielt seine Date

ja, das hatte ich so verstanden.

Hätte er da einer Weitergabe der Daten nicht explizit zustimmen müssen?

nein. zumal der sohn ein berechtigtes interesse an den daten hat. dahinter dürften persönlichkeitsrechte des vaters zurückstehen.

Die Zustimmung der Tochter ist da doch irrelevant, oder irre ich mich?

nein. die tochter war/ist mandantin der anwältin. gegenüber der tochter ist die anwältin schweigepflichtitg. sie darf also keine daten aus der akte der tochter ohne erlaubnis weitergeben.

aber warten wir mal auf unsere "hera", die ist auf dem gebiet wohl eher die expertin.