Videokamera in eigener Wohnung

[2much]

Angenommen X möchte eine Videokamera in seiner eigenen Wohnung installieren. Diese Kamera soll dazu dienen den Eingangsbereich zu überwachen.

Hintergrund sind ungebetene Besuche von Vertretern, der GEZ, den Zeugen Jehovas etc. Dabei sollen vor allem Gesetzesverstöße dokumentiert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen wäre es natürlich wünschenswert, dass nicht nur Video sondern auch Ton aufgezeichnet wird. Die Videoaufnahmen dürften rechtlich kein Problem sein, soweit richtig? Wie sieht es aber mit den Tonaufnahmen aus?

§201 StGB dürfte meiner Ansicht nicht greifen, da das Gelaber eines Vertreters oder sonst wen an der Haustür wohl nicht als "nicht-öffentlich" zu bezeichnen ist.

Wer kann mir auf die Sprünge helfen?

[marcdsl]

Die Videoaufnahmen dürften rechtlich kein Problem sein, soweit richtig?

Na auch das Recht am eigenen Bild ist geschützt. Man kann auf Beseitigung der Aufnahmen, Löschung und auf Unterlassung klagen.

[2much]

Zitat von marcdsl

Na auch das Recht am eigenen Bild ist geschützt. Man kann auf Beseitigung der Aufnahmen, Löschung und auf Unterlassung klagen.

Wer sagt denn, dass die Bilder/Videos veröffentlicht werden sollen? Das Recht am eigenen Bild beschränkt sich im Normalfall lediglich auf die Veröffentlichung.

[marcdsl]

Von einer Veröffentlichung spricht keiner. Aber meines Wissens reicht die bloße Aufnahme, um den Fotograf zum Unterlassen aufzufordern.

[2much]

Zitat von marcdsl

Von einer Veröffentlichung spricht keiner. Aber meines Wissens reicht die bloße Aufnahme, um den Fotograf zum Unterlassen aufzufordern.

Hier geht es aber um Videoüberwachung in der eigenen Wohnung. Selbst öffentlich zugängliche Räume dürfen laut BDSG § 6b zur Wahrung des Hausrechts überwacht werden.

Sofern ein Fotograf Passanten belästigt, in dem er ihnen mit der Kamera nachstellt, mag das von dir gesagte zutreffen. Da gibt es m.W. ein einziges Urteil eines popeligen Amtsgerichts.

Bei der Videoüberwachung des eigenen Eingangsbereichs sehe ich eigentlich kein Problem. Nur bin ich mir nicht sicher, ob die Tonaufnahmen zB eines WDR-Mitarbeiters an der Haustür als "nichtöffentlich gesprochenes Wort" durchgehen. Die Tonaufnahmen wären aber notwendig um Rechtsverstöße seitens solcher Personen dokumentieren zu können.

[hera]

.. die private videoüberwachung ist kaum gesetzlich geregelt

§823, §859ff, §904 und §1004 BGB helfen evtl. bedingt weiter

für öffentlich zugängige räume gilt §6 BDSG (eigentumsverhältnis ist nicht entscheidend)

[charles0308]

hmm ... wäre ein gut sichtbar angebrachtes Hinweisschild schon an der Grundstücksgrenze hilfreich: "Mein privater Eingangsbereich wird per Video mit Tonaufnahmen überwacht"?

[2much]

Ob privat oder öffentlich ist ja noch relativ egal. Der kritische Punkt ist in meinen Augen die Tonaufnahme. Ich tendiere bislang dahin das Verkaufsgelaber eines Vertreters vor einer Haustöre etc als öffentlich einzustufen. Kann dazu niemand was sagen?

Mal andersrum: X überwacht seinen Eingangsbereich mit Video inkl Ton. Da kommt Vertreter Y und versucht X über's Ohr zu hauen. Y macht daher eine Anzeige gegen X und gibt der Polizei das Video mitsamt Tonmitschnitt. Dieses Video beweist, dass Y den X übers Ohr hauen wollte. Der Anwalt von Y meint aber, dass dieses Beweismittel nicht vor Gericht zugelassen würde. Wird es? Oder wird es nicht zugelassen, der Y geht straflos aus während X nun vor Gericht landet?

[charles0308]

warum, wenn das von mir vorgeschlagene Hinweisschild vorhanden ist, erklärt sich der Besucher - so er an der Haustüre klingelt - m.e. mit den Aufnahmen einverstanden

[semmel76]

Eine Tonbandaufnahme ist als Beweismittel m.E. durchaus zulässig. Jedoch nicht als Urkundsbeweis, sondern vielmehr als Augenscheinsbeweis (vgl. zu § 371 ZPO: Zöller/Greger 21. Aufl., Rd.Nr. 1 ).

Mit dem Vorschlag von Charles0308 halte ich die Verwertung als unbedenklich, da die Aufnahme durch den (gelesenen ) Hinweis ja nicht mehr heimlich erfolgte. Man kann sich ggf. auch nochmalig absichern, indem man den Besucher zudem und erneut mündlich auf die Aufnahme hinweist.

Im Streitfalle würde ich das Beweismittel vorlegen und abwarten, wie das Gericht über die Zulässigkeit entscheidet.

Heimlich gemachte Aufnahme dürfen m.E. grundsätzlich nicht verwertet werden (vgl. zu §286 ZPO: Zöller/Greger 21. Aufl., Rd.Nr. 15b ).

Für unbefugte hergestellte Aufzeichnung gilt ferner: Sowohl die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes als auch deren Verwendung ist nach § 201 StGB strafbar.