Datenzugriff auf Zolldaten

[zafra]

Hallo,
nehmen wir mal an, es wird jemand wegen einer Ordnungswiedrigkeit bezüglich einer versuchten unerlaubten Einfuhr, mit einem Geldbuße bedacht.
Das Verfahren wird eingestllt aus Mangel an Beweisen. Wann werden die Daten glöscht ? Kann ein Zöllner bei einer Einreise auf diese Daten zugreifen ?
Danke für die Antworten
zafra

[DEYJKARK]

Hi Zafra,

wenn es eine andere Rechtsnorm gibt, dann wirkt das BDSG nur subsidiär.

Ich meine, dass das OWiG und die StPO hier eine Rolle spielt:

§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen
(1) Von Amts wegen dürfen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren den zuständigen Behörden und Gerichten übermitteln, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für
1. die Verfolgung von Straftaten oder von anderen Ordnungswidrigkeiten,
2. Entscheidungen in anderen Bußgeldsachen einschließlich der Entscheidungen bei der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen oder in Gnadensachen oder
3. sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen nach § 479 Abs. 2 der Strafprozessordnung;

Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 478 Abs. 1 der Strafprozessordnung gestattet. § 479 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt sinngemäß.

Wenn ich nicht irre, ist der Zoll dem Finanzministerium (=Behörde) untergeordnet.

Aber ...

§ 49c Dateiregelungen
(5) Soweit personenbezogene Daten für Zwecke der künftigen Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten gespeichert werden, darf die Frist im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 der Strafprozessordnung bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro fünf Jahre, in allen übrigen Fällen des § 489 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung zwei Jahre nicht übersteigen.

Gruß
D.