Datenschutz Gerichtsurteil

[3LTI]

Ein Bürger will ein Gerichtsurteil - öffentlicher Prozess, ihn betreffend - inklusive der geführten Schriftsätze in einem Medium mit vollständigen Namen der Richter und der involvierten Personen veröffentlichen. Liegt hier ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor???

[klausschlesinge]

Urheberrechtlich ist die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) im Internet unproblematisch. Gemäß § 5 UrhG genießen gerichtliche Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssen in der Entscheidung aufgeführte Namen und Daten (Adressen) sämtlicher beteiligten Personen (nicht: Richter) nach h.M. grundsätzlich anonymisiert, d.h. unkenntlich gemacht bzw. geschwärzt werden.

Ergebnis:
Man kann ein Urteil im Internet veröffentlichen, solange dafür Sorge getragen wird, daß sämtliche Namen der beteiligten Personen (Parteien, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige etc.) z.B. durch Schwärzen unkenntlich gemacht werden. Ansonsten läge ein datenschutzrechtlicher Verstoß vor. (Quelle: Rechtanwalt René Iven bei frage-einen-anwalt.de)

Auch Sachverständigengutachten dürfen nicht -auch nicht auszugsweise- ohne Einwilligung des betreffenden Sachverständigen im Internet veröffentlicht werden. Sie geniessen urheberrechtlichen Schutz! - Ebensowenig dürfen Schritsätze (z. B. Beweisantrag oder Antrag auf Ablehnung eines Richters) von Anwälten ohne deren Einwilligung im Internet veröffentlicht werden. Auch diese Schriftsätze geniessen urheberrechtlichen Schutz.