Daten über Reha-Maßnahmen bei der Agentur für Arbeit

[maodi]

Angenommen, ein Arbeitnehmer hat nie Leistungen der Agentur für Arbeit bezogen, war allerdings zwei Mal für je einen Monat dort arbeitsuchend gemeldet.

1. Welche Daten über Reha-Maßnahmen einer solchen Person hätte die Arbeitsagentur, wenn die Reha-Maßnahmen nicht in den Zeitraum fallen, in dem der Arbeitnehmer arbeitsuchend war, gespeichert? Angenommen, es wäre gesichert, dass Daten existieren.

2. Wie könnte die Arbeitsagentur an Daten über Reha-Maßnahmen kommen? Dürfte der Rentenversicherungsträger Daten über stattgefundene Reha-Maßnahmen der Arbeitsagentur übermitteln? Wenn ja, welche Informationen wären das? Nur die Information, dass eine Maßnahme stattgefunden hat oder auch in welcher Einrichtung, aus welchem Grund und ggf. medizinische Diagnosen?

3. Inwieweit darf die Arbeitsagentur, z.B. wenn Fördermaßnahmen beantragt werden, informationen über Reha-Aufenthalte an andere öffentliche Stellen oder zukünftige Arbeitgeber weiterleiten?

4. Ist es generell möglich, Einsicht in die vom Arbeitsamt gespeicherten Daten zu bekommen oder Löschung der Daten zu beantragen?

[hera]

Zitat von maodi

4. Ist es generell möglich, Einsicht in die vom Arbeitsamt gespeicherten Daten zu bekommen oder Löschung der Daten zu beantragen?

jo, bin mir aber bei dieser körperschaft nicht sicher, ob das jeweilige LDSG oder das BDSG greift

nach diesem hinweis das BDSG
http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Ar...tml?nn=2506554
"Die Jobcenter sind verantwortliche Stellen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten (§ 50 Absatz 2 SGB II). Hieraus folgt ihre Verpflichtung, einen behördlichen Beauftragten für den Datenschutz (bDSB) zu bestellen (§ 81 Absatz 4 SGB X i.V.m. § 4f BDSG). Die bDSB in den Jobcentern sind wichtige und in Ausübung ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfreie Ansprechpartner zum Datenschutz für die Kunden, für Beschäftigte des Jobcenters und für andere Behörden."

auf den seiten der fiktiven bundesagentur für arbeit konnte ich nirgends einen link zu allgemeinen datenschutzhinweisen finden (evtl habe ich was übersehen ?..)

ggf wäre das ein grund, unverbindlich beim datenschutzbeauftragten des entsprechenden bundeslandes nachzufragen, wer zb. der datenschutbeauftragte der agentur ist, welches gesetz greift und welcher paragraf ...
vom DSB des bundeslandes bekommt man kostenlos und kompetent hilfe

http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Ar...html?nn=409754

"Die Zuständigkeit für die Datenschutzkontrolle und die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Informationsfreiheit gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen ist zum 1. Januar 2011 in den Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für Datenschutz und der Informationsfreiheit (BfDI) übergegangen (§ 50 Abs. 4 Satz 3 SGB II).

Demgegenüber unterliegen die Jobcenter der zugelassenen kommunalen Träger (auch als Optionskommunen bezeichnet) der Kontrolle der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD)."

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/67c.html
http://dejure.org/gesetze/BDSG/19.html
http://dejure.org/gesetze/LDSG/21.html
http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html


http://netzpolitik.org/2009/die-agen...e-katastrophe/


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http://www.arbeitsagentur.de/nn_2620...pflichten.html

http://www.arbeitsagentur.de/nn_1766...utz-im-PD.html