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Besteht Rechtsgrundlage für Datenweitergabe?

Dies ist eine Diskussion zu Besteht Rechtsgrundlage für Datenweitergabe? innerhalb des Forums Datenschutzrecht

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Alt 29.11.2009, 21:42
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Question Besteht Rechtsgrundlage für Datenweitergabe?

Moin,

ein Patientenforderungsabrechner P GmbH habe zukünftige Forderungen eines Fitnesstudios F GmbH & Co KG zum Einzug erworben. Die Abtretung der Forderung von F an P sei erfolgt gemäß § 398 BGB. Im Vertrag zwischen F und dem Sportler S sei P mit vollständiger Firmierung und Anschrift genannt und F zur Datenweitergabe für Zahlungszwecke an P ermächtigt. Eine Weitergabe an Dritte sei nicht geregelt.

Die P GmbH habe eine Tochtergesellschaft R GmbH gegründet und die von F erworbene Forderung gegen S an die R verkauft und abgetreten.

Die Anfrage des S an P, auf welcher Grundlage Daten wie Vertragsverhältnis und Bankverbindung von P an R weitergegeben wurden, seien unbeantwortet geblieben.

War die P berechtigt, die Daten an R weiterzugeben?
Welche Rechtsgrundlage kommt dafür in Betracht?

Vielen Dank.
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Liebe Grüße Fragezeichen77
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