Aufzeichnung von Beratungsgesprächen

[fleur_de_lys]

Ist es legal, Beratungs- und Geschäftsgespräche ohne das Wissen des Geschäftspartners aufzuzeichnen und hätte ein solcher Mitschnitt rechtliche Beweiskraft?

[klausschlesinge]

Zitat von fleur_de_lys

Ist es legal, Beratungs- und Geschäftsgespräche ohne das Wissen des Geschäftspartners aufzuzeichnen und hätte ein solcher Mitschnitt rechtliche Beweiskraft?

Rechtlich hat das keine Beweiskraft!
Hierzu gibt es ein BGH-Urteil v. 13. 10. 1987 – VI ZR 83/87

Amtliche Leitsätze:

1. Die Grundsätze über den Ausschluß gesonderter Ehrenschutzklagen gegenüber Parteivorbringen und Zeugenaussagen in gerichtlichen Verfahren sind nicht auf Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel (hier: Tonbandaufnahmen) zu übertragen.

2. Die Unzulässigkeit des heimlichen Mitschneidens von (Telefon-)Gesprächen gilt prinzipiell auch für Besprechungen über geschäftliche Angelegenheiten.

3. Die Widerrechtlichkeit eines Eingriffs in das Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort entfällt nicht schon durch das Interesse des Verletzers, die ungenehmigte Tonaufzeichnung in einem Rechtsstreit zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu verwenden.

4. Die Geltendmachung von Abwehransprüchen gegen die Verwendung einer heimlichen Tonbandaufnahme als Beweismittel in einem Zivilprozeß ist nicht deshalb rechtsmißbräuchlich, weil der Verletzte mit ihnen letztlich reine Vermögensinteressen verfolgt.

Zur Strafbarkeit des Fertigens von heimlichen Tonaufnahmen:

Nach § 201 StGB ist es strafbar das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufzunehmen oder die Aufnahme zu gebrauchen beziehungsweise Dritten zugänglich zu machen. Eine Nichtöffentlichkeit im Sinne des § 201a StGB liegt immer dann vor, wenn das Wort nicht an die Allgemeinheit, sondern an einen abgegrenzten Personenkreis, der etwa aufgrund der sachlicher Beziehungen miteinander verbunden ist, gerichtet ist

[TomRohwer]

Zitat von fleur_de_lys

Ist es legal, Beratungs- und Geschäftsgespräche ohne das Wissen des Geschäftspartners aufzuzeichnen

Nein, es ist strafbar.

§ 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2.eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1.das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2.das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

und hätte ein solcher Mitschnitt rechtliche Beweiskraft?

Als Beweismittel im Strafverfahren gegen den Aufzeichner? Selbstverständlich.

[TomRohwer]

Zitat von klausschlesinge

Nach § 201 StGB ist es strafbar das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufzunehmen oder die Aufnahme zu gebrauchen beziehungsweise Dritten zugänglich zu machen. Eine Nichtöffentlichkeit im Sinne des § 201a StGB liegt immer dann vor, wenn das Wort nicht an die Allgemeinheit, sondern an einen abgegrenzten Personenkreis, der etwa aufgrund der sachlicher Beziehungen miteinander verbunden ist, gerichtet ist

§201a StGB definiert nicht die in §201 StGB angesprochene Öffentlichkeit. §201a StGB regelt einen eigenen Tatbestand, der mit dem Tatbestand des §201 StGB absolut gar überhaupt nichts zu tun hat.

(§201 betrifft heimliche Tonaufnahmen, §201a betrifft Bildaufnahmen in der Intimsphäre.)