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Akteneinsicht

Dies ist eine Diskussion zu Akteneinsicht innerhalb des Forums Datenschutzrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 25.10.2011, 18:57
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Akteneinsicht

Angenommen ein Mandat beauftragt einen Rechtsanwalt mit Akteneinsicht.
Darf der Mandat eine Kopie von den Akten von dem Rechtsanwalt verlangen oder nicht? Hat der RA seine Dienstleistung erfüllt in dem er seinen Mandaten nur informiert was in den Akten steht?

Danke
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  #2 (permalink)  
Alt 25.10.2011, 19:05
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AW: Akteneinsicht

Was man muss und was nicht kann ich gar nicht sagen, ich würde aber dazu tendieren, dass man eine Kopie anfertigen muss, diese kostet den Mandanten aber natürlich etwas.
Ich hab von allen Akten Kopien bekommen, ohne das ich das speziell sagen musste
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Zitat:
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  #3 (permalink)  
Alt 25.10.2011, 19:21
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AW: Akteneinsicht

Der Rechtsanwalt meint der muss seinem Mandaten die Kopie von den Akten nicht geben. Kann der Mandat die Rechnung verweigern aufgrund dessen das er keine Kopie bekommen hat?
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  #4 (permalink)  
Alt 25.10.2011, 19:40
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AW: Akteneinsicht

Zitat:
Zitat von stela Beitrag anzeigen
Der Rechtsanwalt meint der muss seinem Mandaten die Kopie von den Akten nicht geben. Kann der Mandat die Rechnung verweigern aufgrund dessen das er keine Kopie bekommen hat?
Nein, weil die Aktenkopie zusätzlich wäre
__________________
Zitat:
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  #5 (permalink)  
Alt 25.10.2011, 19:46
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AW: Akteneinsicht

d.h der Mandat muss die Rechnung doch zahlen?
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  #6 (permalink)  
Alt 25.10.2011, 19:49
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AW: Akteneinsicht

Zitat:
Zitat von stela Beitrag anzeigen
d.h der Mandat muss die Rechnung doch zahlen?
Ja

Aber warten wir noch auf die Spezialisten und was die sagen
__________________
Zitat:
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  #7 (permalink)  
Alt 25.10.2011, 19:59
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AW: Akteneinsicht

Grundsätzlich sind es die Daten des Mandanten, daher darf er mit Sicherheit eine Kopie dieser Akte erhalten.

Sofern der Mandant aber eine Kopie will, muss er diese natürlich bezahlen.

Jede kopierte Seite wäre nach RVG mit 0,15 € zu vergüten.
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  #8 (permalink)  
Alt 26.10.2011, 00:02
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AW: Akteneinsicht

Zitat:
Zitat von Casa Beitrag anzeigen
Grundsätzlich sind es die Daten des Mandanten, daher darf er mit Sicherheit eine Kopie dieser Akte erhalten.
Wie kommt man bitte auf die Idee, daß die Akten aus der Akteneinsicht eines Gerichtsverfahrens "Daten des Mandanten" sind? Geschweige denn, daß dies immer der Fall sei?

Zu den Akten, in die Akteneinsicht genommen wird, gehören z.B. auch Zeugenaussagen, polizeiliche Ermittlungsprotokolle, Gutachten, ...

Richtig ist aber: der Anwalt darf seinem Mandanten Kopien der Akten überlassen.

Für einen Rechtsanspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt, Kopien aller Akten zu bekommen, sehe ich im Moment aber keine Grundlage. Der Mandant kann sich aber natürlich einen anderen Anwalt suchen, wenn seiner nicht seinen Vorstellungen entsprechend arbeitet.
__________________
Es ist keinerlei Grund für die Annahme erkennbar, die Autoren der Verfassung hätten mit ihren Worten nicht das gemeint, was sie damit gesagt haben, sondern vielmehr das genaue Gegenteil davon.
(Der US-Supreme Court in seiner Entscheidung zu den "Pentagon Papers"; New York Times Co. vs. United States, 403 U.S. 713, 1971)
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  #9 (permalink)  
Alt 26.10.2011, 00:16
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AW: Akteneinsicht

Dann sind es eben seine bzw. die ihn betreffenden Daten, die er auch vollständig bei Gericht einsehen könnte.

Mit Sicherheit würde er auch dort Kopien erhalten oder die Akte muss ggf. zum Verfahren nochmals eingesehen werden.

Es muss ja auch irgendeine Lösung geben für Menschen, die sich selbst vertreten.
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  #10 (permalink)  
Alt 26.10.2011, 07:28
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AW: Akteneinsicht

Zitat:
Zitat von Casa Beitrag anzeigen
Dann sind es eben seine bzw. die ihn betreffenden Daten, die er auch vollständig bei Gericht einsehen könnte..
.. nicht jedes verfahren landet vor gericht


Zitat:
Zitat von Casa Beitrag anzeigen
Es muss ja auch irgendeine Lösung geben für Menschen, die sich selbst vertreten.
.. bei akteneinsicht schwerlich durchsetzbar .. da ist ein RA sehr hilfreich
__________________
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Codex Hammurap(b)i (1728-1686 v.Chr.) § 218:
Wenn ein Arzt einem Menschen eine schwere Wunde mit dem Bronzemesser beibringt und den Tod des Menschen herbeiführt,… so soll man ihm (dem Arzt) die Hand abschneiden.
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