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Vertragsabschluss eines Minderjährigen

Dies ist eine Diskussion zu Vertragsabschluss eines Minderjährigen innerhalb des Forums Computerrecht / EDV-Recht

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Alt 16.01.2010, 16:03
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Vertragsabschluss eines Minderjährigen

Hallo, ich habe hier einen interessanten Fall:

Ein jungedlicher schließ im Alter von 14 Jahren einen Vertrag bei einem Internetanbieter X für ein e-mail Konto ab.
Nach einiger Zeit bemerkt er das Geld von seinem Konto abgebucht wird.
Daraufhin kündigt der Vater des Jugendlichen diesen Vertrag per e-mail und betont darin das sein Sohn garnicht berechtigt ist einen solchen Vertrag abzuschließen.
Sieben jahre später bemerkt der mittlerweile 21 jährige das wieder ein Betrag Y von seinem Konto abgebucht wurde, im Auftrag des Internetanbieters X.
Daraufhin lässt er das Geld von seiner Bank zurückbuchen und erhält nach wenigen Tagen eine Mahnung wegen einer offenen Rechnung.
Bei einem Anruf bei dem Kundenservice des Anbieters erfährt er, das der Vertrag nicht gekündigt wurde und seit 2003 jährlich der Betrag Y von seinem Konto abgebucht wurde. Dies hat er wohl nur bis dato nicht bemerkt.

Wie sieht die Rechtslage in diesem Fall aus?
Ist die betroffene Person dazu verpflichtet die noch offene Summe zu begleich, oder hat er sogar einen Anspruch auf ein Rückzahlung?

mfG Geo88
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Alt 16.01.2010, 17:48
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AW: Vertragsabschluss eines Minderjährigen

Naja prinzipiel sind Verpflichtungsgeschäfte von Minderjährigen grds. schwebend unwirksam bis zur Genehmigung oder Verweigerung der gesetzlichen Vertreter § 108 BGB. Da hier der Vater ausdrücklich mitgeteilt hat, dass es keine Zustimmung gibt ist der Vertrag ab dieser Erklärung unwirksam und der Anbieter hat keinerlei Ansprüche aus dem Vertrag gegen den Minderjährigen. Da nun wohl immer weiter ein Betrag abgebucht worden ist könnte hier ein Anspruch aus ungerchtfertigter Bereicherung bzgl. der Abbuchungen bestehen.
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