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Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Dies ist eine Diskussion zu Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen? innerhalb des Forums Computerrecht / EDV-Recht

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  #1 (permalink)  
Alt 25.04.2012, 15:40
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Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Hallo Gemeinde,

angenommen jemand erhält im Laufe des Studiums durch die Uni (Privatstudium) begünstigt ein Laptop inkl. Windows Vista. Da dies zum Kaufzeitpunkt bereits veraltet war, wird eine Windows 7 Studentenversion (Upgradeversion) von der Uni mit ausgehändigt. Es musste nichts unterschrieben werden, dass man einen Weiterverkauf ausschließt o.ä. Die Bezahlung erfolgte BAR ausschließlich mit Empfangsbestätigung.

Nehmen wir an, derjenige möchte den Laptop nun weiterverkaufen. Dies scheint rechtlich (Privatauktion) in Ordnung.

Wie aber schaut die Rechtslage aus, wenn das Windows 7 mit beigelegt und im Artikel ebenfalls damit beworben wird? Die EULA von Microsoft gilt in Deutschland soweit ich weiß nicht, da sie zum Kaufzeitpunkt dem Käufer unbekannt war. Auch erfolgte keine Unterschrift über eine eingeschränkte Weiterveräußerung.

Laut §433 BGB: "(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen."
-> Ich nehme an, dass sich die Kaufsache auf den Datenträger bezieht und weniger auf die Software oder ist diese inbegriffen?

Angenommen, man erkennt die "Studentenversion" ausschließlich am Label der DVD sowie dem Aufdruck dass diese nur von Studenten installiert werden dürfe. Weiter angenommen der Aufdruck ist nicht in der Amtssprache sondern in Englisch verfasst, behält dieser Gültigkeit? Ist dieser überhaupt relevant?

Vielen Dank im voraus.
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  #2 (permalink)  
Alt 26.04.2012, 01:07
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AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Zitat:
Zitat von ttjuser Beitrag anzeigen
Laut §433 BGB: "(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen."
-> Ich nehme an, dass sich die Kaufsache auf den Datenträger bezieht und weniger auf die Software oder ist diese inbegriffen?
Software ist keine Sache. Der Datenträger ist eine.
__________________
Was wiegt sechs Unzen, sitzt im Baum und ist äußerst gefährlich? - Ein Sperrling mit einem Maschinengewehr.
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  #3 (permalink)  
Alt 26.04.2012, 01:33
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AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Und die Software auf dem Datenträger demnach uninteressant, wenn der Datenträger mit dem Laptop veräußert werden sollte?
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  #4 (permalink)  
Alt 27.04.2012, 03:17
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AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Die Uni gibt dem Studenten eine DVD ohne weitere Anmerkungen - demnach gehört die DVD danach dem Studenten. Ob er die darauf befindliche Software benutzen darf und wie und wie lange, darüber muss sich der Student nun selbst schlau machen.

Der Student verkauft die DVD nun ohne weiter Anmerkungen im Internet - demnach gehört die DVD danach dem Käufer. Der darf die darauf befindliche Software benutzen, wenn er den Kriterien dafür entspricht. Notfalls muss er sich dazu an einer Uni immatrikulieren.

Wenn ein behindertes Kind ein Ticket für die Achterbahn löst für 1,- statt für 4,- für erwachsene ohne Behinderung, dann darf das Kind sein Ticket zu jedem beliebigen Preis verkaufen.

Darf nun aber der Käufer mit dem Ticket Achterbahn fahren, wenn er kein Kind ist und nicht behindert?

Ich tippe mal: Nein!

Und hätte das behinderte Kind auf diesen Umstand, auf diesen Mangel des Tickets, hinweisen müssen beim Verkauf?

Ich tippe mal: Ja!

Und warum sollte es sich bei einer Lizenz anders verhalten?

Oder habe ich schon eine Lizenz zum Töten von Her Royal Majesty, wenn ich die Lizenz von 007 finde oder dem abkaufe nach zu viel Martini (oder jetzt wohl Heineken :-))?

Gruß aus Berlin, Gerd
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  #5 (permalink)  
Alt 27.04.2012, 09:06
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AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

So ähnlich war auch mein Gedankengang, aber bei einem Ticketverkauf wird man darauf hingewiesen, dass die (gut einsehbaren) Beförderungsbedingungen gelten. Ausserdem steht bei diesen Tickets eine Erklärung dazu (ermäßigt) sowie am Automaten eine umfassende Beschreibung, welches Ticket für wem.

Ausserdem ist man bei Tickets an die Beförderungsbedingungen geknüpft, da man, soweit ich aus Vorträgen erhören konnte, mit dem Besteigen des Gerätes diese akzeptiert (und somit quasi durch schlüssiges Handeln ein Vertrag geschlossen wird).

Dies ist bei der Software eben nicht der Fall gewesen. Zum Kaufzeitpunkt wurde auf keinen der Umstände hingewiesen, demnach die Microsoft'schen Regeln nicht gelten dürften. Des Weiteren hat doch weder der imaginäre Verkäufer noch der Käufer einen Vertrag mit Microsoft. Angenommen der Kaufvertrag wurde mit der Uni zu den bekannten Bedingungen geschlossen; und da wäre der Umstand der Studentenversion nicht bekannt gewesen. Dies wurde erst nach dem Kauf ersichtlich.

Angenommen auch der Kauf erfolgte im Gesamtpaket, dass der Student auch nicht aufgrund des Kaufpreises hätte schlüsse ziehen können.

Wie sähe es da aus? Gibt es direkte Paragrafen, auf welche man sich berufen kann?

Wir wollen weiter annehmen, dass der Student bei einem Verkauf sehr wohl auf den Umstand der Studentenversion hinweisen will, er sich jedoch nicht sicher ob des Datenträgerverkaufes ist.
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  #6 (permalink)  
Alt 27.04.2012, 14:12
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AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Zitat:
Zitat von ttjuser Beitrag anzeigen
Da dies zum Kaufzeitpunkt bereits veraltet war, wird eine Windows 7 Studentenversion (Upgradeversion) von der Uni mit ausgehändigt.
Und es wurde keine Aussage darüber getroffen, was im Falle eines Verkaufs ist? Oder wenn der Student die Hochschule verlässt oder sein Studium beendet? Typisch Uni! Es liegt aber im Ermessen der Hochschule, ob sie ehemaligen Studenten und Mitarbeitern erlaubt, die Software auch nach Studium/Arbeitswverhältnis weiter zu nutzen. Wenn die Uni das Recht nicht einräumt, dann muss die Software deinstalliert werden!

Zitat:
Nehmen wir an, derjenige möchte den Laptop nun weiterverkaufen. Dies scheint rechtlich (Privatauktion) in Ordnung.
Er darf die Software eventuell weiterverkaufen, wenn das nicht ausgeschlossen wurde (Lizenzbedingungen, Vorschriften der Hochschule). Aber ausschließlich an einen Berechtigten, sprich anderen Studenten!
Zitat:
-> Ich nehme an, dass sich die Kaufsache auf den Datenträger bezieht und weniger auf die Software oder ist diese inbegriffen?
Die scheint mir inbegriffen zu sein.

Zitat:
Angenommen, man erkennt die "Studentenversion" ausschließlich am Label der DVD sowie dem Aufdruck dass diese nur von Studenten installiert werden dürfe. Weiter angenommen der Aufdruck ist nicht in der Amtssprache sondern in Englisch verfasst, behält dieser Gültigkeit? Ist dieser überhaupt relevant?
Wie bitte? Worum geht es hier? Eine Studentenversion darf - wenn überhaupt - auch nur als solche an solche verkauft werden. Andernfalls täuscht man Kaufwillige über die Beschaffenheit der Ware, hier die Softwarelizenz.
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  #7 (permalink)  
Alt 27.04.2012, 14:20
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AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Hallo,

anzunehmen ist hier ein Privatfinanziertes Studium. Das Notebook inkl. sämtlicher Software wäre als Bundle gekauft worden. Der Kaufpreis des Komplettpaketes würde in dem fiktiven Fall in die monatlichen Studiengebühren eingerechnet werden (welche sich entsprechend erhöhen). Das Notebook inkl. der Software ist damit mit Abschluss des Studiums eigentum des Studenten.

Auch scheint mir die Argumentation über eine Rückgabe der Software oder gar deren Verbot der weiterverwendung ausgeschlossen. Bis zur Übergabe des Paketes wusste der Student natürlich nichts von einer Studentenversion. Demnach kam der Kaufvertrag ohne Einschränkungen zustande. Inwiefern sich die (private!) Uni hier evtl. gegenüber Microsoft strafbar gemacht hat, sei mal dahingestellt und ist dem Studenten egal, da jener eben in keinem Verhältnis zu Microsoft steht.

So würde ich die Sache zumindest sehen.
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  #8 (permalink)  
Alt 27.04.2012, 16:06
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AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Zitat:
Zitat von ttjuser Beitrag anzeigen
anzunehmen ist hier ein Privatfinanziertes Studium. Das Notebook inkl. sämtlicher Software wäre als Bundle gekauft worden. Der Kaufpreis des Komplettpaketes würde in dem fiktiven Fall in die monatlichen Studiengebühren eingerechnet werden (welche sich entsprechend erhöhen). Das Notebook inkl. der Software ist damit mit Abschluss des Studiums eigentum des Studenten.
Nein, nicht unbedingt. Aber es gibt ja sicher einen schriftlichen Vertrag dazu. Tipp: Lesen!

Zitat:
Auch scheint mir die Argumentation über eine Rückgabe der Software oder gar deren Verbot der weiterverwendung ausgeschlossen.
Ach. Das sieht Microsoft aber anders.

Zitat:
Bis zur Übergabe des Paketes wusste der Student natürlich nichts von einer Studentenversion.
Ist das so? Wie wurde das Bundle denn angepriesen? Und was steht im Vertrag?

Zitat:
Demnach kam der Kaufvertrag ohne Einschränkungen zustande. Inwiefern sich die (private!) Uni hier evtl. gegenüber Microsoft strafbar gemacht hat, sei mal dahingestellt und ist dem Studenten egal, da jener eben in keinem Verhältnis zu Microsoft steht.
Aber sicher doch! Die EULA ist doch vor Öffnen der Verpackung zu lesen. Bei Studentenversionen, die von der Uni selbst auf CD gebrannt werden, ist die EULA vor der Installation von Windows zu lesen. Wie beschrieben wurde, war die jetzt installierte Version von Windows noch gar nicht installiert.
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  #9 (permalink)  
Alt 27.04.2012, 16:18
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AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Danke für die Antwort.

Nehmen wir an, dass das Produkt mündlich bepriesen wurde in der Art "Für xyz Euro mehr Studiengeld im Monat bekommt ihr einen unitauglichen Laptop, welcher Euch während des Studiums hilfreich ist." Der Bestellantrag umfasste "Studienlaptop inkl. Betriebssystem Microsoft Windows" sowie CPU, RAM, Festplatte, Marke usw. Es wurde weder die Version des Windows noch die Edition der Version genannt.

Mit Unterschrift und Abgabe des Zettels wurde das Studiengeld neu berechnet und das Produkt 1 Woche später ausgeliefert. Nehmen wir an, dass dann im von der "Uni" bekommenen Paket die Studenten-Upgradeversion beilag, sowie der im original verpackte Laptop. Dies wurde persönlich gegen Empfangsbestätigung im Sekretariat abgeholt. Die Empfangsbestätigung war eindeutig nur auf den Empfang bezogen. Die DVD wäre übrigens original und nicht von der Uni gebrannt. Erst nach öffnen des Paketes wurde die Edition des Windows ersichtlich. Auf Anfrage, wieso denn ein Windows 7 zum Vista beiläge wurde lediglich geantwortet, dass dies die Richtlinien der Institution seien, es den Studenten aber nicht kümmere, da er das Komplettpaket gekauft habe.

Ich seh hier nicht, dass zum Vertragsschluss die Lizenzbedingungen bekannt waren. Bin ich richtig der Annahme, dass der Vertragsschluss mit Unterschrift+Abgabe des Antrages oder spätestens mit der Lieferung zustande kam?


Edit: der kleine Student in der Geschichte möchte lediglich wissen, ob es soweit in Ordnung wäre, wenn er würde zur Auktion die Studentenversion des Windows mit anbieten. Natürlich unter Nennung, dass dies eine Studentenversion sei. Oder ob auf eine Beilegung der Software verzichtet werden muss.
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  #10 (permalink)  
Alt 27.04.2012, 16:48
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Zitat:
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Danke für die Antwort.

Nehmen wir an, dass das Produkt mündlich bepriesen wurde in der Art "Für xyz Euro mehr Studiengeld im Monat bekommt ihr einen unitauglichen Laptop, welcher Euch während des Studiums hilfreich ist." Der Bestellantrag umfasste "Studienlaptop inkl. Betriebssystem Microsoft Windows" sowie CPU, RAM, Festplatte, Marke usw. Es wurde weder die Version des Windows noch die Edition der Version genannt.
Also wurde auch keine bestimmte Version versprochen. Zudem war von einem "Studienlaptop" die Rede.

Wäre ich Betroffener, so würde ich mich ganz einfach mal an die Benutzerberatung der Universität bzw des Rechenzentrums wenden.

Zitat:
Ich seh hier nicht, dass zum Vertragsschluss die Lizenzbedingungen bekannt waren.
Niemand muss sie lesen, es reicht, wenn man sie hätte lesen können. Erfodert natürlich auch diesen Aufkleber (Siegel), der darauf hinweist.

Wie gesagt, ich würde mich an die Universität wenden (schriftlich, damit man was in der Hand hat). Und eventuell an Microsoft Deutschland.
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