Stornierung Online-Kaufvertrag vom Verkäufer

[peter-pan]

Hallo,

Darf ein Online-Verkäufer nach Versendung der Bestellbestätigung die Bestellung am nächsten Tag stornieren, weil er dann festgestellt hat, das der Preis des Produktes falsch/zu niedrich war. Der Kaufpreis sollte per Lastschrift abgebucht werden.
Angeblich kommt erst ein Kaufvertrag bei Versendung der Ware zustande.... Ist das Richtig???

mfg

[onkelotto]

"Bestellbestätigung" ist nicht aussagekräftig genug ... da kommt es schon genau auf den Inhalt an.

Möglicherweise ( oder eigentlich sogar üblicherweise ) wird der
"Eingang der Bestellung" bestätigt.

[once]

Zitat von peter-pan

Darf ein Online-Verkäufer nach Versendung der Bestellbestätigung die Bestellung am nächsten Tag stornieren, weil er dann festgestellt hat, das der Preis des Produktes falsch/zu niedrich war.

Genaugenommen nein.

Allerdings soll ein Verkäufer berechtigt sein, für den Fall eines schon geschlossenen, ihn zur Lieferung verpflichtenden Kaufvertrags diesen unter den gesetzlichen Vorraussetzungen anfechten zu dürfen. Etwa wegen arglistiger Täuschung ( wenn der Käufer im etwas vorgeschwindelt hatte ), oder wenn sich der Verkäufer "geirrt" hatte.

weil er dann festgestellt hat, das der Preis des Produktes falsch/zu niedrich war

Eine irrige Vorstellung über die Korrektheit der Kalkulation eines bewußt und gewollt verlangten Preises ist kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum.

Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum liegt vor, wenn eine ungewollte Tipp-Handlung geschah ( z.B. 9,90 Euro Festpreis anstatt der gewollten 99,90 Euro ), oder wenn der Erklärende sich im Irrtum über die Bedeutung einer Erklärung ( "Biete ein Schock Dampfbügeleisen an" ) befunden hatte.

Angeblich kommt erst ein Kaufvertrag bei Versendung der Ware zustande.... Ist das Richtig???

Richtig ist, daß ein (Kauf-)Vertrag allgemein durch die/eine Erklärung zustandekommt, einen vorangegangenen "Antrag" ( auf Schließung eines (Kauf-)Vertrags ) annehmen zu wollen. Richtig ist, daß auch Handlungen ( wie z.B. das Zum-Versand-Geben ) Äußerungen sein können, in denen schlüssig die Erklärung eines bestimmten Willens bestimmten Inhalts zum Ausdruck gebracht wird.

Es wäre also zu fragen, in welchen Verkäufer-Äußerungen aus Käufersicht eine vertragsschließende Annahme-Erklärung zu erkennen wäre.

Richtig ist, daß ein Versender rechtzeitig vor Abgabe der Kundenbestellung darüber informieren muß, wie der Vertrag zustandekommt ( z.B. so: "Der Vertrag kommt dadurch zustande, daß ich Ihnen die Annahme ihres Kaufangebots erkläre." Welche Verkäufer-Äußerungen eine solchen Erklärungsinhalt haben, wäre durch Auslegung zu ermitteln:

§ 130 BGB
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Hat z.B. der Künstler hier eine Pfeife gemalt?

http://www.comviz.com.ulaval.ca/modu...grittePipe.jpg

Darf ein Online-Verkäufer nach Versendung der Bestellbestätigung ...

Meiner Ansicht nach ist dies nach deutschem Recht dem Verkäufer als vertragsschließende Annahme-Erklärung auszulegen. Andernfalls könnte sich der Verkäufer nach deutschem Recht seiner Pflicht entziehen, spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Lieferung vornehmen zu müssen, wenn es ihm nach deutschem Recht gestattet wäre, die Entstehung dieser Vertragserfüllungspflicht, d.h. das Zustandekommen des verpflichtenden Kaufvertrags von seinem Belieben abhängig machen zu dürfen, OB er liefern will, oder nicht.

Daß der Verkäufer ( nach dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedsstaaten ) zur Lieferung innerhalb von 30 Tagen ab der Bestellung(!) verpflichtet sein soll, ergibt sich aus der von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzenden EU-Fernabsatzrichtlinie.

11

[peter-pan]

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten,

Die Lösung:

Bestellbestätigung ist kein Vertragsschluss

lg

[zeiten]

Zitat von peter-pan

Bestellbestätigung ist kein Vertragsschluss

ganz so pauschal ist das nicht richtig. es kommt sehr auf den genauen inhalt dieser bestellbestätigung an.

sollte zb. eine zahlungsaufforderung damit einhergehen, zb. durch angabe von kontoverbindungen etc., wäre das als vertragsschluss zu werten, auch wenn als überschrift "bestellbestätigung" dürber steht.

falls wirklich nur formal der eingang der bestellung bestätigt wurde, ist das richtig, dass stellt keinen vertragsschluss dar.

Angeblich kommt erst ein Kaufvertrag bei Versendung der Ware zustande....

das ist nur dann richtig, wenn der kunde auf rechnung zahlt. sollte der kunde allerdings gegen vorkasse zahlen, so kommt ein vertrag bereits dann zustande, wenn er zur zahlung aufgefordert wird. sollte abgebucht werden, so kommt der vertrag auch durch abbuchung zustande, falls die vor dem versand liegt.

[once]

Zitat von zeiten

falls wirklich nur formal der eingang der bestellung bestätigt wurde, ist das richtig, dass stellt keinen vertragsschluss dar.

Wenn der Verkäufer dann (noch) nicht zur Erfüllung des (noch) nicht geschlossenen Vertrags verpflichtet wäre - wie soll dann die EU-Richtlinienvorgabe umgesetzt werden, daß innerhalb von 30 Tagen ab der Bestellung geliefert werden muß.

11

[zeiten]

Zitat von once

wie soll dann die EU-Richtlinienvorgabe umgesetzt werden, daß innerhalb von 30 Tagen ab der Bestellung geliefert werden muß.

du meinst das:

Artikel 7

Erfuellung des Vertrags

(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der Lieferer die Bestellung spätestens 30 Tage nach dem Tag auszuführen, der auf den Tag, an dem der Verbraucher dem Lieferer seine Bestellung übermittelt hat, folgt.

quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31997L0007E:HTML

das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. es muss nur für den fall innerhalb 30 tagen nach bestellun geliefert werden, wenn ein vertrag zustande kommt und nichts anderes vereinbart wurde. was ist dein problem damit?

außerdem ist mir nicht klar, warum du dich an dieser stelle mit der umsetzung von richtlinien befassen willst, das ist doch für unseren fall völlig unerheblich, solange gesetzlich nichts umgesetzt wurde.

[once]

Zitat von zeiten

das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. es muss nur für den fall innerhalb 30 tagen nach bestellun geliefert werden, wenn ein vertrag zustande kommt und nichts anderes vereinbart wurde.

Die Argumentation "solange nicht der Vertrag durch eine Angebotsannahme durch "Lieferung" geschlossen wurde, ist die Vorschrift über die Frist zur Vertragserfüllung nicht anwendbar" erinnert mich an Streitereien zur korrekten Auslegung der Richtlinien-Vorschriften zu den Widerrufsfolgen:

"Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren."

Hierzu war bis zur Klarstellung duch den EuGH die Auffassung vertreten worden, die deutsche Regelung einer HINSENDEKOSTEN-Erstattungspflicht eines widerrufen Verbrauchers stimme mit der EU-Richtlinie überein, weil die Kosten für die Durchführung der HINSENDUNG keine seien, die (erst) infolge der Ausübung des Widerrufsrechts entstanden sind und deshalb nicht von dem Verbot der Richtlinie erfaßt seien, sie dem Verbraucher nach einem Widerruf auferlegen zu können.

Der 15. Erwägungsgrund der Richtlinie lautet:

Ebenso ist eine Frist für die Erfuellung des Vertrags vorzusehen, wenn sie nicht bei der Bestellung festgelegt worden ist.

Die Richtlinie geht also offenbar davon aus, daß (schon) bei der Bestellung ein Vertrag geschlossen worden sein muß und dabei entweder eine Lieferfrist vereinbart wurde, oder eben nicht. Wenn also für letzteren Fall eine "gesetzliche" Lieferfrist festgelegt wird, dann liegt dem die Vorstellung zugrunde, daß der Unternehmer mit der Bestellung schon zur Erfüllung verpflichtet wird.

außerdem ist mir nicht klar, warum du dich an dieser stelle mit der umsetzung von richtlinien befassen willst, das ist doch für unseren fall völlig unerheblich, solange gesetzlich nichts umgesetzt wurde.

"Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ( 1997 ) nachzukommen."

Wenn die Richtlinienbestimmungen nicht umgesetzt wurden, dann - gelten sie meines Wissens direkt, oder jedenfalls sind die geltenden nationalen Vorschriften dann richtlinienkonform auszulegen.

11

[zeiten]

Zitat von once

Der 15. Erwägungsgrund der Richtlinie lautet:

Ebenso ist eine Frist für die Erfuellung des Vertrags vorzusehen, wenn sie nicht bei der Bestellung festgelegt worden ist.

Die Richtlinie geht also offenbar davon aus, daß (schon) bei der Bestellung ein Vertrag geschlossen worden sein muß...

nö. warum sollte sie davon ausgehen?

eine festlegung über die lieferzeit, kann durchaus bei einer bestellung erfolgen, ohne dass ein vertrag zustande kommt, genauso wie ich bei einer bestellung auch die farbe des meinetwegen bestellten kleidungsstücks festlegen kann, ohne dass gelich ein vertrag zustande kommt...

...und dabei [bei bestellung] entweder eine Lieferfrist vereinbart wurde, oder eben nicht. Wenn also für letzteren Fall eine "gesetzliche" Lieferfrist festgelegt wird, dann liegt dem die Vorstellung zugrunde, daß der Unternehmer mit der Bestellung schon zur Erfüllung verpflichtet wird.

nein. ebensowenig, wie ein unternehmer durch die bestellung einer roten hose zur lieferung verpflichtet ist, ist es es, wenn jemand eine rote hose mit lieferung innerhalb von 2 wochen ordert und auch dann nicht, wenn in ermangelung von einer festlegung die lieferfrist nach eu-richtlinie greift.

Wenn also für letzteren Fall eine "gesetzliche" Lieferfrist festgelegt wird, dann liegt dem die Vorstellung zugrunde, daß der Unternehmer mit der Bestellung schon zur Erfüllung verpflichtet wird.

nein.

[once]

Zitat von zeiten

Die Richtlinie geht also offenbar davon aus, daß (schon) bei der Bestellung ein Vertrag geschlossen worden sein muß...

nö. warum sollte sie davon ausgehen?

Weil eine Lieferzeit nicht festgelegt ist, solange noch kein Vertrag geschlossen ist.

eine festlegung über die lieferzeit, kann durchaus bei einer bestellung erfolgen, ohne dass ein vertrag zustande kommt,

Nein, siehe z.B. § 323 BGB zur Entbehrlichkeit einer Mahnung:

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn ... der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt

Durch die einseitige Benennung einer Frist ist diese noch nicht einvernehmlich bestimmt, solange es noch nicht zu einer vertraglichen Übereinkunft gekommen ist.

genauso wie ich bei einer bestellung auch die farbe des meinetwegen bestellten kleidungsstücks festlegen kann, ohne dass gelich ein vertrag zustande kommt...

Wenn Deine Bestellung erst das Angebot an den Verkäufer ist, Dir ein rotes Kleid zu liefern - dann hast Du nicht deshalb (schon) einen Anspruch auf ein rotes Kleid, weil damit bereits vereinbart wäre, daß er zur Lieferung eines roten Kleids verpflichtet wäre.

Nicht schon Dein "ich will ein rotes" legt seine Lieferpflicht fest; ebensowenig wie ein "Lieferung hat in 2 Wochen zu erfolgen!" bereits als Überkunft zu werten ist, daß der Verkäufer die Lieferung innerhalb von 2 Wochen zu leisten hat.

Erst die vertragsschließende Annahme der Gegenseite macht die Festlegung "Farbe: rot" bzw. "Lieferfrist: 2 Wochen" perfekt.

nein. ebensowenig, wie ein unternehmer durch die bestellung einer roten hose zur lieferung verpflichtet ist, ist es es, wenn jemand eine rote hose mit lieferung innerhalb von 2 wochen ordert

Seine Verpflichtung wird ( spätestens ) durch seine Bestellungs-Annahme begründet.

auch dann nicht, wenn in ermangelung von einer festlegung die lieferfrist nach eu-richtlinie greift.

Aus der Richtlinien-Vorschrift ergibt sich meines Erachtens, daß die nationalen Vorschriften zur Auslegung der Fernabsatz-Unternehmern ( und insbesondere e-commerce-Unternehmern ) vorgeschriebenen unverzüglichen Bestellbestätigungen so auszulegen sind, daß der Verkäufer damit eine ihn zur Lieferung/Erfüllung verpflichtende Vertragsannahme bekundet.

Wie anders ist folgende Konstellation richtlinienkonform zu lösen?

a) Versender teilt mit: nur indem ich versende, nehme ich ihre Bestellung auch an
b) Versender bestätig unverzüglich ( per Mail ) den Erhalt der Bestellung
c) Versender liefert auch nach 8 Wochen nicht ... und nach 10 Wochen teilt er entweder mit, nicht mehr ( zu diesen Konditionen ) liefern zu wollen, oder veranlaßt (endlich) die Lieferung der bestellten Waren.

Meines Erachtens will die EU-Richtlinie auch Konstellationen wie die beschriebene von folgender Vorschrift erfaßt sehen:

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der Lieferer die Bestellung spätestens 30 Tage nach dem Tag auszuführen, der auf den Tag, an dem der Verbraucher dem Lieferer seine Bestellung übermittelt hat, folgt.

Denn es ist nicht ersichtlich, daß das Richtlinienziel, Verbrauchern die Gewißheit zu verschaffen, daß sie entweder innerhalb von 30 Tagen ab der Bestellung beliefert werden, oder innerhalb einer von ihnen mit dem Lieferanten vereinbarten Frist, erreicht würde, wenn die Vorschrift ausgerechnet dann nicht anwendbar wäre, wenn der Versender die Ungewißheit über den Lieferungserhalt dadurch aufrecht erhalten dürfte, daß er sich bis zur Lieferung nicht zur Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebots äußert, und damit das Zustandekommen eines Vertrags ( und damit die Pflicht zu seiner Erfüllung ) nach Belieben hinausschieben könnte.

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