Anwendbarkeit der § 7 ff. TMG auf den Mitstörer einer Urheberrechtsverletzun

[Danny789]

Hallo,

Ist der Betreiber eines offenen WLANs Dienstanbieter iSd § 8 TMG, sodass die Privilegierung des § 7 II 1 TMG für ihn gilt?

Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht zu abwegig ist. Die Rechtsprechung spricht dies in den einschlägigen Urteilen nicht einmal an. Allerdings ist Dienstanbieter, wer den Zugang zu Telemedien vermittelt. Genau das tut der Betreiber eines offenen WLANs. Wieso wird das in der Rechtsprechung nicht diskutiert?

Danke im Voraus für eure Hilfe.

[2much]

Ein offenes WLAN ist nichts anderes als ein HotSpot, oder irre ich mich da? Gefunden habe ich dies hier:

http://www.mediendelikte.de/AThaftung.htm

Auszug:

Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereiches des TMG gilt, dass das Gesetz für alle Diensteanbieter gilt, unabhängig davon, ob es sich um eine öffentliche Stelle oder unentgeltliche Leistungserbringung handelt (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 TMG). Damit kann beispielsweise auch ein privater WLAN- Hotspot vom TMG erfasst sein, denn Diensteanbieter ist gem. § 2 Nr. 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (Beispiel: privater Filesharing-Dienst per WLAN in der Nachbarschaft oder die private Homepage).

[Danny789]

Ein Hotspot erfordert im Gegensatz zu einem offenen Netz eine Autentifizierung, gleich welcher Art. Offene Netzwerke sind ohne vorherige Anmeldung frei nutzbar.

Ich habe das Problem aber schon gelöst. Zwar ist der Betreiber eines Netzwerks, sog. Network Provider, Dienstanbieter iSd TMG, allerdings gilt die Privioegierung des § 8 nur für den Anspruch auf Schadensersatz. Insofern privilegiert § 7 nur soweit, dass der Dienstanbieter fremde Inhalte nicht im Vorhinein kontrollieren muss,sehr wohl aber Sperren muss, wenn er auf Rechtsverletzujngen aufmerkasam gemacht wird.

Danke trotzdem für die Hilfe.

Gruß

[2much]

Neuigkeiten: der BGH verhandelt heute über ungesicherte WLAN-Anschlüsse:

http://www.gulli.com/news/bgh-verhan...sse-2010-03-18