Zahlungsverzug

[Icybox]

Hallo,


Art : PRIVATVERKAUF (Privat an Privat)


folgendes Fallbeispiel :



Es wird ein Schreiben aufgesetzt mit folgedem Inhalt :

Verkauf von Auto XYZ in Höhe von 2.000 €. Tilgung monatlich in Höhe von 100 €.




Frage :

In diesen "Wisch" steht nicht was bei Zahlungsverzug droht.
Was passiert wenn nicht pünktlich gezahlt wird? (Gesetz?)


Vielen Dank!

[Kyuubi86]

bei nichtzahlung gerät der schuldner wie du schon sagtest in verzug, jedenfalls mit ablauf des jeweiligen monats. soweit klar ist, dass jeden monat gezahlt werden muss, wäre dafür nichtmal eine mahnung notwendig.

der gläubiger hat die möglichkeit, ein mahnverfahren anzustoßen und bei erfolglosigkeit die forderung einzuklagen.

[Seven of Nine]

Zitat von Kyuubi86

bei nichtzahlung gerät der schuldner wie du schon sagtest in verzug,

Hallo, meiner Meinung nach ergibt sich aus dem "Wisch" alleine kein Verzug nach § 286 (2). Die Voraussetzungen liegen nicht vor.

Aus dem Schreiben ergibt sich weder ob das Auto schon übereignet wurde oder ab wann genau der Schuldner mit der Rate beginnen soll.

Die Tilgungsrate(n) könnte aber fällig sein, daher wäre ggf. eine Mahnung notwendig.

[Kyuubi86]

Sofern das Auto geleistet wurde, kann die Gegenleistung mangels Vereinbarung im Vertrag auch geltend gemacht werden, §271 I BGB.

Ob das Auto schon übereignet wurde muss auch nicht aus dem Vertrag zu entnehmen sein. Das werden die Parteien dann schon regelmäßig wissen.

Im Übrigen:

soweit klar ist, dass jeden monat gezahlt werden muss, wäre dafür nichtmal eine mahnung notwendig.

[Seven of Nine]

Zitat von Kyuubi86

Sofern das Auto geleistet wurde, kann die Gegenleistung mangels Vereinbarung im Vertrag auch geltend gemacht werden, §271 I BGB.

Damit wäre die Gegenleistung aber erst fällig, ein "automatischer" Verzug der eine Mahnung entbehrlich macht, liegt eben nicht vor. Meiner Meinung nach fehlen die Voraussetzungen des § 286 (2)BGB.

Sie verwechseln m.E. Fälligkeit mit Verzug.

[Kyuubi86]

Nein, die verwechsle ich nicht.
§286 II Nr 1 BGB sagt ausdrücklich, dass die Mahnung nicht erforderlich ist, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.
Zeit nach dem Kalender ist hier der jeweilige Monat und Verzug tritt mit Beginn des neuen Monats ein.
Man könnte bestenfalls fragen, wann die Forderung fällig wird. Dies wird aber spätestens der Ende des jeweiligen Monats sein, eine juristische Sekunde vor dem Verzug.

[Seven of Nine]

Zitat von Kyuubi86

dass die Mahnung nicht erforderlich ist, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Genau....dann sagen Sie mir doch mal bitte ab wann sich der Schuldner im Verzug befindet. z.B. 1.1.2012, 4.6.2012, 2.8.2012.

Zitat von Kyuubi86

Zeit nach dem Kalender ist hier der jeweilige Monat und Verzug tritt mit Beginn des neuen Monats ein.

Ich kann hieraus keinen Zeitpunkt nach dem Kalender bestimmen.

[Kyuubi86]

Zitat von Seven of Nine

Genau....dann sagen Sie mir doch mal bitte ab wann sich der Schuldner im Verzug befindet. z.B. 1.1.2012, 4.6.2012, 2.8.2012.

Zahlenbingo? Den Zeitpunkt des Verzugs habe ich doch oben genannt.

Zitat von Seven of Nine

Ich kann hieraus keinen Zeitpunkt nach dem Kalender bestimmen.

Die Rechtsprechung kann es in vergleichbaren Fällen jedenfalls.

RGZ 106, 89; BGH NJW 1982, 1279; NJW-RR 1999, 593, 595
BAG WM 1982, 245, 246
BGH NJW 2001, 2878, 2879

[Seven of Nine]

Zitat von Kyuubi86

Zahlenbingo? Den Zeitpunkt des Verzugs habe ich doch oben genannt.

Ich spiele kein Bingo, bitte stellen Sie das Datum doch einfach mal hier rein

Zitat von Kyuubi86

Die Rechtsprechung kann es in vergleichbaren Fällen jedenfalls.

Ich habe mir 2 Urteile mal angesehen und konnte keine Relevanz zu diesem Fall erkennen.

Bitte stellen Sie die Kernaussagen und das Urteil auf das Sie sich genau beziehen hier zu lesen bereit.

[Kyuubi86]

Also bei allem Respekt. Wenn Sie dem Kalender den Monat und den Urteilen die "Kernaussagen" nicht entnehmen können, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Ich habe jedenfalls weder Zeit noch Lust hier nun noch großes Urteilsreferat zu halten.