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Widerrufsrecht (§ 355 BGB) ...wann beginnt die Widerrufsfrist?

Dies ist eine Diskussion zu Widerrufsrecht (§ 355 BGB) ...wann beginnt die Widerrufsfrist? innerhalb des Forums Bürgerliches Recht allgemein

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Alt 12.07.2012, 23:42
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Question Widerrufsrecht (§ 355 BGB) ...wann beginnt die Widerrufsfrist?

Liebe FernabsatzFreunde!

Die Firma V stellt Verbrauchern Festnetz & Internetanschlüsse gegen eine monatliche Gebühr bereit. Um Telefonieren und Surfen zu können werden Gerätschaften (z.B. Router) benötigt, die von den Kunden gegen zusätzliche monatliche Gebühr zu mieten sind. (Dabei liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem ersten Tag der Bereitstellung des Anschlusses häufig mehrere Monate. Die Gerätschaften werden dem Kunden erst kurz vor dem ersten Tag der Bereitstellung des Anschlusses zugesendet.) Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zusteht, ab wann beginnt dann die Widerrufsfrist zu laufen?

1. Anlage 1 [3] b) aa) BGBEG: "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger..."

oder

2. Anlage 1 [3] b) bb) BGBEG: "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform bei Fernabsatzverträgen über Erbringung von Dienstleistungen außer Zahlungsdiensten, jedoch nicht vor Vertragsschluss..."


...also für 2. spricht, dass es sich ja vorwiegend um die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen handelt. Das währe gut für die Firma V da am ersten Tag der Bereitstellung des Anschlusses die Widerrufsfrist meistens längst abgelaufen ist!

für 1. spricht, dass ja schließlich auch Waren geliefert werden, also die gemieteten Gerätschaften. Der Dienstvertrag für die Bereitstellung des Anschlusses und Mietvertrag für die Gerätschaften sind darüberhinaus auch bestimmt irgendwie akzessorisch oder so, da das eine ohne das andere dem Kunden nix bringt.



Was meint Ihr dazu! ...Ich freu mich sehr auf eure Ansichten & Antworten!
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