Welche Kosten dürfen nach Widerruf entstehen?

[ML8448]

Guten Abend zusammen.

Folgenden Fall möchte ich zur Diskussion stellen: Der Verbraucher V beschließt sich einen kostenpflichtiges eMail-Postfach von Anbieter A zu besorgen. Über die Website von A richtet V dieses Postfach ein und erteilt eine Einzugsermächtigung. V stellt jedoch wenig später fest, dass das neue Postfach nicht kompatibel mit seinem Mailprogramm ist und widerruft innerhalb der Frist von 14 Tagen.

A stellt eine Rechnung aus, die einerseits eine Einrichtungsgebühr beinhaltet, andererseits aber auch die Kosten für das Postfach. Die Mindestvertragslaufzeit laut AGB würde ja 6 Monate betragen, A weist in der Rechnung also die Kosten für die 6-monatige Nutzung des Postfachs aus. Darf er überhaupt Einrichtungsgebühr und Postfach-Kosten verlangen? Wenn nein, was kann V tun?

Freundliche Grüße,
M.

[Defendant]

Zitat von ML8448

Darf er überhaupt Einrichtungsgebühr und Postfach-Kosten verlangen? Wenn nein, was kann V tun?

Freundliche Grüße,
M.

Der Widerruf war wohl unwirksam, da schon mit der Ausführung der Dienstleistung auf Kundenwunsch begonnen und das Fach eingerichtet wurde, § 312d Abs. 3 BGB. Damit ist der Vertrag bindend und alle KOsten zu tragen.

[once]

Zitat von ML8448

Der Verbraucher V [geht] über die Website von A [ einen Vertrag über die entgeltliche Zurverfügungstellung eines ] Postfachs [ für einen Zeitraum von 6 Monaten ] ein und erteilt eine Einzugsermächtigung.

Über die Website von A richtet V dieses Postfach ein.

A stellt eine Rechnung aus, die einerseits eine Einrichtungsgebühr beinhaltet, andererseits aber auch die Kosten für das Postfach.

Darf A überhaupt Einrichtungsgebühr und Postfach-Kosten verlangen?

Nur wenn das so auch im Vertrag wirksam vereinbart worden war.

Es dürfte sich hierbei um einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung handeln, sodaß der Verbraucher ein Fernabsatz-Widerrufsrecht hätte. Dieses Recht würde etwa dann erlöschen, wenn bis zum Ablauf der Frist kein Widerruf erklärt würde. Es erlischt jedoch auch durch reinen Zeitablauf spätestens 6 Monate nach Vertragsschluß. Außerdem gilt bei DIENSTLEISTUNGS-Fernabsatzverträgen:

§ 312d Absatz 3 BGB
"Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat."

V ... widerruft innerhalb der Frist von 14 Tagen.

Zum Zeitpunkt seines Widerrufs dürfte der Vertrag noch nicht von beiden Seiten "vollständig erfüllt" gewesen sein, sodaß das Widerrufsrecht noch nicht gemäß § 312d Abs. 3 BGB durch gegenseitige, mit ausdrücklichem Verbrauchereinverständnis vorzeitige vollständige Erfüllung erloschen sein könnte.

a) Wenn von Vs Konto noch keine -per Lastschriftverfahren abgebuchte- Zahlung erfolgt war, dann hatte V seinen Teil des Vertrags noch nicht vollständig erfüllt

b) Wenn A dem Verbraucher erst das Einrichten des Postfachs ermöglicht hatte, dann war Laufzeitvertrag von 6 Monaten nocht nicht "vollständig erfüllt".

Zitat von Defendant

Der Widerruf war wohl unwirksam, da schon mit der Ausführung der Dienstleistung auf Kundenwunsch begonnen und das Fach eingerichtet wurde, § 312d Abs. 3 BGB.

Nach der alten Fassung von § 312d Absatz 3 BGB genügte für das Erlöschen noch der bloße BEGINN mit der Ausführung der Dienstleistung; nunmehr müssen erst beide ihre Vertragspflichten vollständig erfüllt haben, bevor an ein vorzeitiges Erlöschen zu denken wäre.

§ 312d Absatz 3 BGB alte Fassung
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
1. bei einer Finanzdienstleistung, wenn ...
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

---> nach einem (hier wohl wirksamen) Widerruf hätte A sämtliche erlangten Zahlungen an V zurückzuerstatten.

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