Dies ist eine Diskussion zu Wann ist eine Veranstaltung genehmigungspflichtig innerhalb des Forums Bürgerliches Recht allgemein
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| Wann ist eine Veranstaltung genehmigungspflichtig Auf Grund von Erfahrungen mit ähnlichen Fällen wird das Benutzen von Wasserspritzpistolen ausdrücklich untersagt. Die Polizei ist jeweils unterrichtet und hat keine Bedenken. Ab wievielen Teilnehmern ist so ein Spiel genehmigungspflichtig in einer Stadt mit 20.000, 100.000 oder 200.000 Einwohnern. Macht es einen Unterschied ob das Spiel privat organisiert wrid, von einem gemeinnützigen Verein oder von einer Firma mit Gewinnabsicht? Jan Hartmann |
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| AW: Wann ist eine Veranstaltung genehmigungspflichtig Da es sich bei einem solchen Spiel um eine Sondernutzung der Straßen handeln dürfte, ist eine Genehmigung nach dem Straßengesetz des betroffenen Bundeslandes notwendig. Dies ist unabhängig von der Größe der Stadt! |
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| AW: Wann ist eine Veranstaltung genehmigungspflichtig Ich formulier die Frage um: Ab wann ist eine Sondernutzung der Strasse gegeben. Welche Voraussetzungen gibt es dafür? Und wann wird es genehmigugnspflichtig. Gibt es da Regeln oder Anhaltspunkte? Jan Hartmann |
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