Vertragsänderung verweigern ?

[pullerprinz]

Folgender Fall:

Der A ist Nutzer einer öffentlichen Einrichtung, die in der Rechtsform der GmbH geführt wird.

Der A hat eine Jahreskarte mit einer Restlaufzeit von 5 Monaten.

Gestern wurde ihm der Eintritt verwehrt und die Karte gesperrt.

Begründung:
Der A müsse erst eine Erklärung unterschreiben, er sei mit der Speicherung seiner persönlichen Daten einverstanden.

Dann werde die GmbH die Jahreskarte umgehend wieder freischalten.

Was ist denn davon zu halten ?

Das grenzt ja an Nötigung.

Gruß pullerprinz

[onkelotto]

Das grenzt ja an Nötigung.

Das sehe ich nicht.

Mehr lässt ich ohne detailierte Kenntnisse der Umstände kaum sagen.
Ist die Jahreskarte verttraglich personengebunden?
Wurde der Vertrag oder die AGB geändert?
Wurde es bisher nur geduldet, das keine entsprechende Erklärung vorlag?

Man weiss es nicht....

[pullerprinz]

Danke für Deinen Support.

Zitat von onkelotto

Ist die Jahreskarte vertraglich personengebunden?

Ja. Die Karte lautet auf den Namen des A. Sie ist nicht übertragbar.

Zitat von onkelotto

Wurde der Vertrag oder die AGB geändert?

Weder noch.

ME wird hier versucht, den Vertrag zu ändern.

Zitat von onkelotto

Wurde es bisher nur geduldet, das keine entsprechende Erklärung vorlag?

Das ist nicht auszuschließen.

Manche Kunden haben so eine Erklärung unterschrieben, manche nicht.

Wie ist die Rechtslage, wenn dies so wäre ?

Dann müsste ja irgendwo festgelegt sein, dass so eine unterschriebene Erklärung (normalerweise) Vertragsbestandteil ist.