Dies ist eine Diskussion zu Vertrag - Anfechtung - Betrug? innerhalb des Forums Bürgerliches Recht allgemein
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| Vertrag - Anfechtung - Betrug? Der Mobilfunkvertrag von A läuft bald aus. A möchte ihn aber verlängern. Deshalb begibt sich A in eine Filiale seines Netzbetreibers N um den Vertrag zu verlängern. Als A an der Reihe ist wird er vom Angestellten B bedient. A lässt sich von B über die verschiedenen Handymodelle beraten, die er im Zuge der Verlängerung subventioniert erwerben kann. Zu dem Handymodell, das sich A sowieso schon ausgesucht hat erklärt B: Wenn Sie dieses Handy nehmen bekommen Sie für zwei Jahre kostenlos eine zusätzliche Sim-Karte auf der ich Ihnen eine zweiten Bonus-Bereich einrichte. A ist damit überzeugt. Er willigt mündlich in eine Verlängerung mit diesen Konditionen ein. Nun kommt allerdings noch der Papierkram. B legt A zunächst das Formular über die Vertragsverlängerung zur Unterschrift vor, welches A liest und unterschreibt. Dann legt B dem A einen weiteren Zettel vor, den A kurz überfliegt. Laut Angaben des B handelt es sich hierbei um die Formulare der kostenlosen Zusatz-Sim-Karte. Auch dieses unterschreibt A, ohne es jedoch genau zu lesen. Da der Laden gerade umgebaut wird, gibt B dem A nun lediglich eine Kopie des Verlängerungsformulares mit und A geht nach Hause. Zwei Wochen später erhält A eine Rechnung von N, dem Netzbetreiber, auf der eine ihm unbekannte Handynummer aufgedruckt ist. A ruft bei der Kundenbetreuung an, wobei sich herausstellt, dass auf seinen Namen ein zweiter, neuer Handyvertrag läuft. Um die Sache zu klären begibt A noch mal in die Filiale, um mit B zu sprechen. Dieser erklärt nun, A habe den Vertrag doch bei ihm abgeschlossen. Den Umstand, dass A eine Rechnung erhalten hat erklärt er wie folgt: Der Vertrag ist kostenlos: Sie bezahlen 4,99 Grundgebühr und erhalten dann eine Gutschrift auf Ihre Gesprächskosten iHv. 5,- . Auch die Tatsache, dass es sich um einen normalen zusätzlichen Handyvertrag mit zweijähriger Vertragsbindung, die sich verlängert wenn nicht gekündigt wird habe auf der ersten Seite des von A unterschriebenen Formulars gestanden. Wenn A das alles nicht gewollt hätte, hätte er nicht unterschreiben dürfen. Diese erste Seite hatte B dem A jedoch nicht vorgelegt. Daraufhin erwidert A, dass das Angebot also wohl doch nicht kostenlos war und er unter diesen Umständen auf gar keinen Fall an dem zweiten Vertrag festhalten will. Was ist dem A zu raten? Besteht zwischen A und N ein zweiter Handyvertrag (Vertretung durch B kein Problem)? Hat A bereits wirksam angefochten? Kann A den B zusätzlich wg Bertrug anzeigen?
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