Verspätete Lieferung wegen Schneefall

[strandwand]

Angenommen Privatperson A bestellt beim Unternehmen B eine Ware. Vereinbarter Liefertermin im Vertrag war: "Lieferung am 20.XX." Am 20.XX ist die Ware bei A aber nicht angekommen. Unternehmen B teilt A noch am 20.XX telefonisch mit: "Aufgrund eines starken Unwetters konnten wir die Ware leider nicht ausliefern, wir liefern die Ware bis spätestens zum 23.XX."

Frage: Befindet sich B damit bereits im Lieferverzug?
Voraussetzungen:
- Ware wurde nicht geliefert (trifft zu)
- Fälligkeit der Ware (=> gegeben, da Liefertermin ja genau bestimmt war, keine Mahnung notwendig)
- Mahnung entfällt (siehe Zeile darüber)
- Aber: Liegt ein Verschulden seitens des Unternehmens B vor?
B argumentiert, dass es sich noch gar nicht in Lieferverzug befindet, da bei Unwetter (höhere Gewalt) kein Verschulden vorliegt.
A argumentiert hingegen, dass B sich trotzdem in Lieferverzug befindet, da bei Gattungsware (bei der bestellten Ware handelt es sich eindeutig um Gattungsware) der Verkäufer grundsätzlich eine verspätete Lieferung immer zu verschulden hat, egal aus welchem Grund, also daher ist es auch unerheblich, dass die Lieferung wegen höherer Gewalt verspätet war.

Welche Argumentation ist denn nun richtig?
Vielleicht kann mir auch jemande ganz allgemein erklären, wie die Regelung bezüglich des Verschuldens bei Lieferverzug bei Gattungsware ist?
Zweite Frage: Macht es im vorliegenden Fall eigentlich einen Unterschied, ob statt der Liefervereinbarung "Lieferung am 20.XX" stattdessen bspw. "Lieferung bis spätestens 20.XX" vereinbart wurde?

[Casa]

Angenommen Privatperson A bestellt beim Unternehmen B eine Ware. Vereinbarter Liefertermin im Vertrag war: "Lieferung am 20.XX." Am 20.XX ist die Ware bei A aber nicht angekommen. Unternehmen B teilt A noch am 20.XX telefonisch mit: "Aufgrund eines starken Unwetters konnten wir die Ware leider nicht ausliefern, wir liefern die Ware bis spätestens zum 23.XX."

Frage: Befindet sich B damit bereits im Lieferverzug?
Voraussetzungen:
- Ware wurde nicht geliefert (trifft zu)
- Fälligkeit der Ware (=> gegeben, da Liefertermin ja genau bestimmt war, keine Mahnung notwendig)
- Mahnung entfällt (siehe Zeile darüber)
- Aber: Liegt ein Verschulden seitens des Unternehmens B vor?
B argumentiert, dass es sich noch gar nicht in Lieferverzug befindet, da bei Unwetter (höhere Gewalt) kein Verschulden vorliegt.
A argumentiert hingegen, dass B sich trotzdem in Lieferverzug befindet, da bei Gattungsware (bei der bestellten Ware handelt es sich eindeutig um Gattungsware) der Verkäufer grundsätzlich eine verspätete Lieferung immer zu verschulden hat, egal aus welchem Grund, also daher ist es auch unerheblich, dass die Lieferung wegen höherer Gewalt verspätet war.

Wenn er in Verzug gesetzt wurde, ist er im Verzug. Ggf. ist er vielleicht sogar schon mit Überschreiten des Lieferdatums in Verzug. Ist aber hier weniger wichtig.

Schadenersatzansprüche lassen sich hierbei jedoch nicht herleiten, da die Ursache höhere Gewalt war und vermutlich bei späterer Lieferung kein Schaden entstanden ist.

Zweite Frage: Macht es im vorliegenden Fall eigentlich einen Unterschied, ob statt der Liefervereinbarung "Lieferung am 20.XX" stattdessen bspw. "Lieferung bis spätestens 20.XX" vereinbart wurde?

Nein.

[strandwand]

Vielen Dank für deine Antwort.
Ich muss aber trotzdem nochmal nachhaken, weil so ganz klar ist mir der Sachverhalt immer noch nicht.
Meine Frage bezieht sich konkret auf das Verschulden. Mir liegen zwei Quellen vor, die aus meiner Sicht hinsichtlich des Verschuldenmüssen des Unternehmens B irgendwie widersprechen.
In beiden Quellen steht, dass sich bei einem festen Liefertermin, wie auch im vorliegenden Fall, das Unternehmen B automatisch nach dem 20.XX automatisch in Lieferverzug befindet.

In Quelle 1 steht nachfolgend noch ergänzt: "Unternehmen B befindet sich automatisch nach dem 20.XX in Lieferverzug, egal aus welchem Grund. D.h. auch Verzögerungsgründe wie eben höhere Gewalt spielen hierbei keine Rolle. Bei Gattungsware (und darum handelt es sich ja im vorliegendem Fall), hat das Unternehmen B jede Lieferungsverzögerung zu vertreten. Sollte Privatperson A also aufgrund der verspäteten Lieferung ein Schaden entstanden sein, so könnte es vom Unternehmen B diesen geltend machen."
In Quelle 2 steht aber wiederum: "Unternehmen B befindet sich automatisch nach dem 20.XX in Lieferverzug. Ausnahme: Verzögerung der Lieferung wegen höherer Gewalt, z.B. Schneechaos, Unwettter/Naturkatatstrophen. Da im vorliegenden Fall wegen des starken Schneechaos nicht am/bis zum 20.XX geliefert werden konnte, befindet sich Unternehmen B nicht im Lieferverzug. Grund: Bei höherer Gewalt trifft das Unternehmen B kein Verschulden des Lieferverzugs. Sollte also bei Privatperson A wegen der verzögerten Lieferung ein Schaden entstanden sein, kann A keinen Schadensersatz verlangen, da Unternehmen B den Verzug wegen vorliegender Gründe nicht zu verschulden hat und daher überhaupt kein Lieferungsverzug vorliegt."

Was von beiden stimmt den nun? Ich habe es selbst so gelernt, dass es bei der Frage nach dem Verschulden-Müssen der Lieferungsverzögerung keinen Unterschied gibt zwischen Gattungs- und Stückware und dass bei beiden Warenarten, der Lieferant eine Verzögerung aus Gründen höherer Gewalt nie vertrteten muss, d.h. Privatperson A könnte in solchen Fällen keinen Schadensersatz verlangen, da die Voraussetzung des Lieferungsverzugs ja noch gar nicht erfüllt war, sprich: Unternehmen B befand sich noch gar nicht im Verzug.

[Casa]

Und die Lösung findet sich im Gesetz:

§ 286 Abs. 4 BGB

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

Hierunter fällt dann auch die höhere Gewalt.

Und weiterhin:

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Liegt also höhere Gewalt vor, hat der Schuldner diesen Umstand nicht zu vertreten. Somit gerät er nicht in Verzug und ein Schadenersatzanspruch ist nicht gegeben - selbst dann nicht, wenn ein Schaden entstehen würde.

[zeiten]

könnte der privatkunde denn in diesem fall vom vertrag zurücktreten...?

beim handelskauf würde das nämlich möglich sein, egal ob verschulden oder nicht.

[Casa]

Im Rahmen des Widerrufsrechts sicherlich, aber nicht wegen Verzug.

[zeiten]

ja, stimmt widerruf... wenn es denn fernabsatz wäre....

aber aufgrund von verspäteter lieferung...? unter kaufleuten ist das nämlich möglich, wäre ja dumm, wenn das für privatleute nicht gilt.

[Casa]

Unter welchen Voraussetzungen wäre das bei Kaufleuten möglich?

Mir fällt im Moment nur ein Beispiel ein, dass die Ware nach dem 20.12. nicht mehr benötigt wird, z.B. Sektlieferung für die Party am Abend des 20.12.

Dann wäre durchaus ein Rücktritt möglich.

[zeiten]

Unter welchen Voraussetzungen wäre das bei Kaufleuten möglich?

aufgrund terminüberschreitung. das muss man dort auch nicht weiter rechtfertigen. terminüberschreitung reicht völlig aus.

[Casa]

Wo ist die Rechtsgrundlage dazu?

Kann ich mir nicht vorstellen, wenn die Ursache höhere Gewalt ist.