Verschachtelter Zweitvertrag

[Majestät]

Moin zusammen,

vorweg: Ich bin kein Jura-Experte, mein Wissen diesbezüglich entstammt ausschließlich aus einer einzigen Wirtschaftsrecht-Vorlesung während meines Studiums.

Folgendes möchte ich zur Diskussion stellen:

Eine Privatperson möchte mit einem Unternehmen einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen. Dieser Vertrag geht einher mit einem zweiten -eigentlich belanglosen- Vertrag, der kostenfrei läuft, so lange der erste Vertrag wirksam ist. Beide Verträge haben eine bestimmte Vertragslaufzeit, die sich automatisch regelmäßig verlängert.
Nun wird der kostenpflichtige Vertrag fristgerecht gekündigt. Der bisher kostenfreie Vertrag verlängert sich nun automatisch und wird kostenpflichtig, da der "Primär"-Vertrag ja nicht mehr existiert.

Als Laie sag ich da: Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Wie schaut das aus, wenn man das Ganze als Experte betrachtet? Wann ist dieser Zweitvertrag rechtens und wann nicht?


Da ich ein Freund von Beispielen bin kommt hier ein Beispiel, wo ein solcher Zweitvertrag sicher nicht korrekt ist. Aber wo liegt die juristische Begründung?

Fiktives Beispiel:
Mieter M mietet eine Wohnung in Deutschland für 1000€ im Monat. Gleichzeitig mit dem Mietvertrag unterschreibt M einen weiteren Vertrag, der ihm für 1000€/Monat das Nutzungsrecht des Gartens vom Zweitwohnsitz des Vermieters V in Australien gewährt, auch, wenn absehbar ist, dass eine Nutzung nicht erfolgen wird. Solange, wie das Mietverhältnis in Deutschland besteht, ist der Zweitvertrag jedoch kostenfrei. Nun kündigt M seine Wohnung. Mit dem Ende des Mietverhältnisses ist jedoch die Gartennutzung in Australien nicht mehr kostenfrei und M muss bezahlen, bis der die Gartennutzung unter Beachtung der hierfür vorgesehenen Kündigungsfrist ebenfalls gekündigt hat.

Ich bin auf eure Meinungen gespannt.

[Kyuubi86]

weshalb würde man einen vertrag über eine sache abschließen, die man nicht nutzt und die einem später noch kosten bringen könnte? ich hab von so einer konstellation noch nie gehört.

[Majestät]

@Kyuubi86

Die FRage soll hier nicht im Mittelpunkt stehen. Muss ja nicht zwingend eine bewusste Entscheidung sein, bei der man sich schon vorher im Klaren ist.

Anderes Beispiel: Person A mietet ein Auto bei Autovermieter C für ein Jahr. 2Monate vor Vertragsende verlängert sich der Vertrag automatisch um 6 Monate. Zusätzlich unterschreibt A einen Vertrag, der ihm um 1 Cent vergünstigten Sprit bei Tankestellen der Marke D garantiert. Auch dieser Vertrag verlängert sich automatisch 2 Monate vor Vertragsende um 6 Monate. Beide Verträge kosten je 500€ im Monat, jedoch ist der zweite Vertrag solange kostenfrei, wie der erste läuft. Der erste Vertrag wird gekündigt, der zweite verlängert sich automatisch und A muss 6 Monate für den nun nicht mehr kostenfreien Vertrag bezahlen...

[Kyuubi86]

dann würde ich den A fragen, weshalb er den einen vertrag kündigt und den anderen nicht.

unabhängig vom konkreten inhalt der verträge spielt die frage nach der sinnigkeit eines sachverhalts durchaus eine rolle. das recht orientiert sich ja in seiner gestaltung an der realität. so setzt es auch eine gewisse grundvernunft des menschen voraus (das zeigt sich schon an der sonderstellung von kindern und geistig behinderten). und wenn nun ein mensch bei verstand sich so verhält wie in deinen beispielen, wird man ganz regelmäßig zum ergebnis "eigene dummheit" kommen.

etwas anderes würde bestenfalls dort gelten, wo dieser nebenvertrag eine längere kündigungsfrist als der hauptvertrag besitzt. da müsste man sich dann zB fragen, inwieweit die leistung des nebenvertrags ohne die des hauptvertrages überhaupt noch nützlich sein kann.