Tägliche Lärmbelästigung durch Kneipe

[Andreas213]

Hallo, mal angenommen, Person A wohnt direkt gegenüber einer Kneipe, die im Sommer auch Außenbestuhlung hat. Jeden Tag sitzt dort eine mehr oder weniger immer gleiche Gruppe B von ca 10 Leuten, die sich ab ca 14 Uhr bis spät in die Nacht im wahrsten Sinne des Wortes besaufen und im alkoholisierten Zustand Brüllen, Schreien, Gläser umwerfen usw.

Das Ordnungsamt behauptet, tagsüber könnten sie nichts machen da das Lärmschutzgesetz erst ab 22 Uhr gilt. Doch hier handelt es sich offensichtlich um Lärm der einfach nicht zumutbar ist. Person A ist der Meinung, es könne doch nicht sein, dass eine Gruppe von stark alkoholisierten Personen in einer Wohngegend täglich einen derartigen Terror betreibt, und Person A benutzt das Wort Terror hier ganz bewusst, den man als Bürger einfach hinzunehmen hat.

Nachts geht das Ganze dann genauso weiter, manchmal bis um 1-2 Uhr. Da wird geschrien, gebrüllt, gesungen und ab uns zu gibt es auch eine Prügelei bei der auch schon mal Gläser und Tische umgeworfen werden. Person A hat es auch satt dauernd das Ordnungsamt anzurufen. Die kommen, dann ist kurz Ruhe, und sobald die weg sind gehts nach einigen Minuten wieder von vorne los. Person A hat auch versucht mit dem Besitzer zu reden um ihm klarzumachen dass er doch bitte seine Gäste um etwas Ruhe bitten solle. Dieser sagte jedoch nur, Person A zitiert, "verschwinde von hier sonst schneide ich dir den Kopf ab". Person A fühlt sich so richtig machtloß. Wegziehen kann Person A leider auch nicht, da seine Eltern im Ergeschoss ein Restaurant besitzen, das allerdings auch durch den Lärm der Kneipe leidet, da die Gäste sich ebenfalls durch die 15 Meter weiter befindliche Gruppe Volltrunkener und einem derartigen Lärm belästigt fühlen.

Welche Möglichkeiten hat Person A, um gegen diesen Lärm vorzugehen?
Vielen Dank schonmal für die Antworten!

Person A hofft dass die Frage jetzt korrekt formuliert ist. Wenn nicht, bittet Person A um Löschung dieses, da er dann auch nicht mehr weiter weiß.

[XyX]

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[Dr. Cox]

Inbetracht kommt hier § 1004.
Damit eine Klage auf Beseitigung der Störung Erfolg haben kann sind 4 Voraussetzungen zu erfüllen.

1. Der Anspruchsteller muss Eigentümer sein. (Miete reicht hier nicht aus)
2. Es muss eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegen.
3. Der Anspruchsgegner muss Störer sein.
4. Es darf keine Duldungspflicht bestehen.

Hängt nun also davon ab ob Person A Eigentümerin ist.

[Andreas213]

Person A ist Eigentümer.
Nochmal Danke für die Antwort.

[wunderlich]

...oder ob eine Duldungspflicht besteht. Die kann hier aus öffentlichem Recht gegeben sein, wenn der Kneipenwirt eine entsprechende Genehmigung erlangt hat.

Die Jana