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Stassenbausatzung

Dies ist eine Diskussion zu Stassenbausatzung innerhalb des Forums Bürgerliches Recht allgemein

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Alt 07.09.2008, 19:01
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Thumbs down Stassenbausatzung

Einmal angenommen eine Gemeinde lässt in einem Dorf eine neue Strasse bauen, bekommt dafür Fördermittel und sagt zu ihren Gemeindemitgliedern/Anwohnern "Für diese Strasse müsst ihr nicht bezahlen".
Anstatt einer Asphaltdecke wird nun auch noch teures Pflaster verwendet, worüber ebenfalls keiner informiert wurde und bis heute wurde niemals die volle Summe der Strassenbaukosten sowie die Summe der Fördermittel bekanntgegeben.
Nun nach 11 Jahren, kurz nach der Wiederwahl des Bürgermeisters, bekommen alle eine Selbstauskunft zu Grundstücksdaten für die Erhebeung eines einmaligen Strassenbaubeitrages, welche Rechte hat man allgemein als Anwohner/Mitglied der Gemeinde.
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