Security Leute und ihre Grenzen

[alex-muc]

Hallo Leute,

habe mal 2 Fragen zu den Grenzen der "Security Leute"...

1:
Habe am Wochenende irgend einen Bericht im TV gesehen. Dort haben sie die Securitys am Eingang einer Disko gezeigt.
Die haben dort Taschenkontrollen gemacht. Dann in einer Handtasche ein paar undefinierbare Pillen gefunden. Daraufin haben sie dem Mädel die Pillen (welche Aspirin aus USA sein sollten) die Pillen weggenommen um sie der Polizei zu Analyse zu geben. Anhand des Ausweises von dem Mädel haben sie auch ihre Personalien festgestellt)
Ist das so rechtens, sofern die Dame nicht freiwillig alles rausrückt? Sie war ja schließlich noch nicht mal richtig in der Disko...
Dürften Sie sie festhalten bis die Polizei kommt?

Ich denke mal, dass das ein bisschen zu weit geht, oder nicht?

2:
Man nehme an, dass in einer Stadt ein großes Fest gefeiert wird. Einige Straßen sind komplett gesperrt und einige Straßen nebendran sind nur für Anlieger frei befahrbar.
Zur regulierung des Verkehrs (oder wofür auch immer) werden Leute einer Security-Firma genutzt.
Inwieweit haben diese Leute auf den öffentlichen Straßen Polizeigewalt? Dürfen Sie einen Anlieger an der durfahrt hindern? Was kann passieren wenn er einfach weiterfährt?

Wäre mal interessant hier die genaue rechtliche Lage zu erfahren. Oftmals fühlen besagte Personen sich ja recht stark, mächtig und toll und überschätzen sich ein wenig...

mfg
Alex

[Clown]

Zitat von alex-muc

Hallo Leute,

habe mal 2 Fragen zu den Grenzen der "Security Leute"...

1:
Habe am Wochenende irgend einen Bericht im TV gesehen. Dort haben sie die Securitys am Eingang einer Disko gezeigt.
Die haben dort Taschenkontrollen gemacht. Dann in einer Handtasche ein paar undefinierbare Pillen gefunden. Daraufin haben sie dem Mädel die Pillen (welche Aspirin aus USA sein sollten) die Pillen weggenommen um sie der Polizei zu Analyse zu geben. Anhand des Ausweises von dem Mädel haben sie auch ihre Personalien festgestellt)
Ist das so rechtens, sofern die Dame nicht freiwillig alles rausrückt? Sie war ja schließlich noch nicht mal richtig in der Disko...
Dürften Sie sie festhalten bis die Polizei kommt?

§ 127 StPO.

[alex-muc]

Aha, interessant.

Spielt es hier eine Rolle ob sich leicht feststellen Lässt ob es Drogen sind oder nicht?

Im angesprochenen Fall konnte man ja nicht sagen ob das Mädel "auf frischer Tat" war, oder ob sie wirklich nur Aspirin hatte...

[alex-muc]

Zitat von BeneQ

Ergänzung zu Clown: Falls sie glaubten, es handele sich um Drogen, käme ein Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht.

Die Taschen dürfen sie übrigens nicht kontrollieren. Allerdings kann der Veranstalter den Zutritt von einer vorherigen Taschenkontrolle abhängig machen.

Erlaubnistatbestandsirrtum habe ich noch nie gehört. Werde ich mir aber mal anschauen.

Klar, die Taschenkontrolle ist freiwillig aber eben auch ein Grund nicht reingelassen zu werden, wenn man verweigert...

Zitat von BeneQ

Grundsätzlich hat ein Sicherheitsdienst nur dieselben Befugnisse wie jeder beliebige Dritte: Das heißt Notwehr- und Notstandsrecht, Festnahmerecht sowie Hausrecht, soweit dieses delegiert wurde.

Hier ist mir allerdings nicht ganz klar, wer die Straße gesperrt hat. Die Gemeinde? Falls ja wäre interessant, ob sie den Sicherheitsdienst mit bestimmten Aufgaben beliehen hat und ob es hierfür eine Rechtsgrundlage gab.

Da es sich ja hier nicht um einen konkreten Rechtsfall handelt und ich auch kein Problem hatte, sondern mich das Ganze nur interessiert hat, darf ich sicher auch Sagen wo das ganze stattfand.

Es war am 850er Fest von München. Also die Straßen wurden denke ich von der Stadt München gesperrt.
Mir ist nur aufgefallen, dass es bei den Polizisten sehr leicht war durchzukommen. Man wurde gefragt ob man Anwohner ist, hat gesagt ja und man muss in die und die Straße, dann durfte man weiterfahren. Einmal war kein Polizist da, es war auch kein Durchfahrsverbot da. (Nur eines zum geradeausfahren, ich wollte aber rechts) Da musste man schon etwas diskutieren um durchgelassen zu werden...

[BayernCop]

Zur Situation in München:

Die Straßen sind durch ordnungsgemäße Beschilderung (Anordnung durch das KVR) gesperrt. Die Polizei setzt diese Sperren in Kraft (durch richtiges Platzieren der Schilder).

An den gesperrten Straßen stehen oft (statt Polizeibeamten) die Leute privater Sicherheitsdienste.

Das Einfahrverbot ergibt sich daher nicht aus "Weisungen" des Sicherheitsdienstes, sondern aus der Beschilderung. Die Einfahrt selber verhindern kann allerdings der Sicherheitsdienst in der Tat grundsätzlich nicht. Er kann nur auf die Situation aufmerksam machen.

[alex-muc]

Danke für die Info BayernCop

Wahrscheinlich wollte der Sicherheitsmensch sich dann nur wichtig machen. Es war ja, wie schon oben gesagt, an dieser stelle nicht mal ein Durchfahrtsverbot da. Es war auf einer Straße die direkt parallel zum Ring geht (10 Meter weg vielleicht...)

Aber dann wäre ich ja nicht so falsch gelegen wenn ich einfach weiter gefahren wäre, was ich ja gemacht hätte wenn er mich nicht dann durchgelassen hätte. Lasse mich doch 100 Meter von meiner Garage nicht aufhalten, wenn nichts im Weg ist