Rechtsgeschäft zwischen Minderjährigen

[lee 1]

Hallo,

wie wird der Fall bearbeitet wenn angenommen, A und B BEIDE beschränkt geschäftsfähig sind und es dabei zu den rechtsgeschäftlichen Auseinandersetzungen kommt?

Fiktiver Fall: A (15-jähriger) kauft von B (16-jähriger) ohne Kenntnis/und nachträglicher Genehmigung der Eltern ein Buch für 10€. Nun kommt es zum Widerruf des Vertrages. B gibt dem A das Geld, aber A verweigert die Herausgabe des Buches.

I. B gegen A aus § 985 BGB..(-)? --> Eigentumserwerb des A nach § 929 ?
II. ....aus § 812 BGB...?

Danke im Voraus

[Soliton]

Das Erfüllungsgeschäft (Übereignung des Buches an A) ist (ebenfalls) schwebend unwirksam. A hat noch kein Eigentum erworben, B ist noch Eigentümer. A hat allerdings die Besitzstellung erlangt.

Somit besteht ein Anspruch von B gegen A aus § 985 BGB.

Auf die Besitzstellung kann man außerdem einen Anspruch aus § 812 BGB richten.

In der Theorie können die wohl nebeneinander stehen, in der Praxis dürfte der Bereicherungsanspruch subsidiär zu / neben dem Herausgabeanspruch aus Eigentum nicht mehr zu prüfen sein.

[lee 1]

Macht es auch keinen Unterschied, wenn die Übereignung des Buches für den A doch rechtlich vorteilhaft war obwohl es für B nicht der Fall ist? Könnte man nicht mit Hilfe der analagon Anwendung des § 107 dem A den Besitz + das Eigentum zusprechen lassen und dem B ein Recht aus Bereicherung (§ 812ff.. geben?

Wie heißt die "kontradiktorische" Theorie die von Ihnen dargestellt wurde? Findet man nicht in den Lehrbüchern

Danke

[simido]

Eben weil es für den B rechtlich nicht vorteilhaft war, kam die Übereignung nicht zustande.
Wenn du so vorgehst, setzt du den gesamten Minderjährigkeitsschutz außer Kraft. Auch wenn A volljährig gewesen wäre, wäre es für B rechtlich nicht vorteilhaft gewesen. Es macht insofern keine Unterschied aus Sicht des B.

Aus meiner Sicht gibt es da auch keine Analogie in Bezug auf § 107 ...?

[Soliton]

Zitat von lee 1

Macht es auch keinen Unterschied, wenn die Übereignung des Buches für den A doch rechtlich vorteilhaft war obwohl es für B nicht der Fall ist? Könnte man nicht mit Hilfe der analagon Anwendung des § 107 dem A den Besitz + das Eigentum zusprechen lassen und dem B ein Recht aus Bereicherung (§ 812ff.. geben?

Wie heißt die "kontradiktorische" Theorie die von Ihnen dargestellt wurde? Findet man nicht in den Lehrbüchern

Die Willenserklärung des B in Bezug auf die Übereignung ist (schwebend) unwirksam, somit auch die Übereignung. Auf den Gegner kommt es nicht an. Die Antwort lautet auf alle Fragen: nein.

"Theorie" findet sich in Kommentaren zu § 812 BGB.