Produkt- vs. Produzentenhaftung

[IchbraucheHilfe]

Hallo!

Ich habe eine Frage zur Produkt- bzw. Produzentenhaftung. Nehmen wir mal an ein Vertriebsunternehmen vertriebt selbstentwickelte Fahrräder an gewerbliche Kunden. Während der Nutzung würde z.B. der Rahmen brechen und der Nutzer des Fahrrades (Angestellter des gewerblichen Kunden) verletzt sich durch den Sturz.

Meine Fragen sind nun folgende: Kann das Vertriebsunternehmen, welches die Fahrräder im Ausland produzieren lässt, dafür belangt werden, wenn der Rahmen aber von einem anderen hersteller produziert wird? Und was greift in diesem Fall für ein Gesetz (Produkt- oder Produzentenhaftung? Oder beide?)

Danke für die Hilfe schon Mal

[Vega]

Hallo,

Auszug aus dem ProdHaftG:

§1 (1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


§4 (1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

§4 (3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.


Ich glaube das sollte ausreichen

[IchbraucheHilfe]

danke so far. Aber wenn ich mich richtig informiert habe deckt das ProdHaftG nur private Kunden ab und keine gewerblichen oder? Daher die Frage ob nur die Produzentenhaftung greift oder beide Gesetze.

Oder noch eine andere Frage: müssen beide Gesetze immer gleichzeitig angeschaut werden (z.B. wegen der Herstellerdefinition das ProdHaftG und wegen der Haftung ggü gewerblichen Kunden die Produzentenhaftung bzgl. der Verkehrssicherungspflichten) ?

[alex-muc]

Die Produzentenhaftung ist die deliktische Haftung nach dem BGB hier muss Verschulden nachgewiesen werden.

Die Produkthaftung greift aber in diesem Fall, obwohl es im Betrieb eines Unternehmens geschehen ist. Denn es werden nur Sachschäden im Betrieb eines Unternehmens vom ProdHG ausgenommen, nicht aber Personenschäden. Hier haftet der Produzent (oder evtl jemand anders) ab dem ersten Cent.

Ob nun der HErsteller oder der Importeur zahlen muss hängt vom Gesetzt und vom Verhalten der Parteien ab (s. Gesetz).

Gruß
Alex