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Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Dies ist eine Diskussion zu Kündigungsfrist bei Jahresverträgen innerhalb des Forums Bürgerliches Recht allgemein

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  #1 (permalink)  
Alt 13.12.2006, 23:17
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Unhappy Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Hallo,

sind Kündigungsfristen im BGB vorgeschrieben, bei Jahresverträgen? Ich find da nichts drüber.

Z.B. Vertrag läuft 12 Monate, automatische Verlängerung erfolgt für weitere 12 Monate, wenn nicht mind. 6 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.

Danke für die Hilfe.
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Ulle
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  #2 (permalink)  
Alt 13.12.2006, 23:56
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Zitat:
Zitat von ulle11
sind Kündigungsfristen im BGB vorgeschrieben, bei Jahresverträgen?
Soweit ich weiß, nein. Das wird in den AGB geregelt. §305ff BGB

Lasse mich aber auch gerne eines besseren belehren.

Gruß
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  #3 (permalink)  
Alt 14.12.2006, 00:11
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Generell würde ich auch eher zu NEIN neigen.

Im speziellen hängt es doch sehr davon ab, worüber der Vertrag geschlossen wurde:
Z.B. Arbeit, Wohnung/ Miete oder auch KFZ Versicherung:
Bei KFZ Versicherungen kann z.B. regelmässig bis 1 Monat vor Ende der Vertragsperiode
gekündigt werden ( der berüchtigte 30.11.)
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  #4 (permalink)  
Alt 14.12.2006, 00:14
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Zitat:
Zitat von onkelotto
Bei KFZ Versicherungen kann z.B. regelmässig bis 1 Monat vor Ende der Vertragsperiode
gekündigt werden ( der berüchtigte 30.11.)
Stimmt, wobei ein großer direkter Anbieter den 30.4. bevorzugt.
Da fallen viele Verbrauer drauf rein.

Gruß
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  #5 (permalink)  
Alt 14.12.2006, 15:32
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Juristisch korrekt gibt es bei befristeten Verträgen ("Jahresvertrag") für gewöhnlich keine ordentliche Kündigung. Bei KFZ Versicherungen oder Handyverträgen ist die "Kündigungs"erklärung eher eine Art Widerspruch gegen die Verlängerung des Vetragsverhältnisses.
Dies ergibt sich aus den Rechtsgedanken des klassischen Dauerschuldverhältnisses: Dem Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Unbefristete Mietverträge haben die gesetzlichen Kündigungsfristen, § 542 I BGB, befristete das Rechts außerordentlicher Kündigung oder eben der -ggf. stillschweigenden -Verlängerung, § 542 II BGB.
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  #6 (permalink)  
Alt 14.12.2006, 19:07
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Erstmal Danke für die Antworten

Es geht um einen Dienstleistungsvertrag, der sich immer um weitere 12 Monate verlängert.

In den AGBs steht, dass 6 Monate vor dem Ablauf bzw. der weiteren Verlängerung gekündigt werden muss.

Meiner Meinung ist bei Jahresverträgen mit automatischer Verlängerung nur eine dreimonatige Kündigungsfrist zulässig.
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  #7 (permalink)  
Alt 14.12.2006, 23:55
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

ich finde es nicht außergewöhnlich, dass die Kündigungsfrist 6 Monate beträgt. Ist ja kein Mietvertrag, oder??

Gruß
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Alt 15.12.2006, 10:02
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Nein, ist kein Mietvertrag.
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  #9 (permalink)  
Alt 15.12.2006, 13:30
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Ich finde eine 6-monatige Kündigungsfrist bei einem Jahresvertrag deshalb rechtlich fragwürdig, weil man die halbe Dauer der Vertragslaufzeit als Frist gesetzt kriegt...
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  #10 (permalink)  
Alt 15.12.2006, 13:55
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AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Genau so sehe ich das auch. Die Frage wäre nur, ist das irgendwo gestzlich verankert, damit ich dagegen etwas tun kann?
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