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KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Dies ist eine Diskussion zu KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen innerhalb des Forums Bürgerliches Recht allgemein

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  • 2 Post By Soliton
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  #1 (permalink)  
Alt 12.06.2012, 21:13
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KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Hallo verehrte Juristen ,

ich mache es kurz und sachlich:
Die PKW-Versicherung von P hat wegen Ihren eigenen und eingeräumten Fehler das Auto von P von der Zulassungsbehörde stilllegen lassen.
Daher hatte P eine Woche kein Auto, um zur Arbeit zu kommen.

Daraufhin hat sich P ein Mietwagen als Ersatz geholt (55km einfache Fahrt zur Arbeit im Februar (-20°C). Kostenpunkt: etwa 300€. Aber die Versicherung weigert sich, die Kosten zu übernehmen.

Hat P ein Anrecht auf die Erstattung eines Mietwagens, wenn die Versicherung von P den PKW stilllegen lässt für diesen Zeitraum? P ist nicht Rechtsschutz versichert. Anwalt hat er dahher NOCH nicht komnsultiert.

Habt ihr Tipps für ihn??

Liebe Grüße
Lam3r

Geändert von Lam3r (12.06.2012 um 22:07 Uhr).
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  #2 (permalink)  
Alt 12.06.2012, 22:45
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Zitat:
Zitat von Lam3r Beitrag anzeigen
Hallo verehrte Juristen ,

ich mache es kurz und sachlich:
Die PKW-Versicherung von P hat wegen Ihren eigenen und eingeräumten Fehler das Auto von P von der Zulassungsbehörde stilllegen lassen.
Eine KFZ-Versicherung kann keinen PKW stilllegen lassen. Der Versicherer teilt lediglich der Zulassungsstelle mit dass ggf. kein Versicherungsschutz mehr besteht. In der Folge wird der Halter von der Zulassungsstelle aufgefordert eine neue Deckung/Versicherungsschutz nachzuweisen, mit der Androhung der zwangsweisen Stilllegung des KFZ durch die Zulassungsbehörde bzw. der Polizei.
Zitat:
Zitat von Lam3r Beitrag anzeigen
Daher hatte P eine Woche kein Auto, um zur Arbeit zu kommen.
Daraufhin hat sich P ein Mietwagen als Ersatz geholt (55km einfache Fahrt zur Arbeit im Februar (-20°C). Kostenpunkt: etwa 300€. Aber die Versicherung weigert sich, die Kosten zu übernehmen.
Hat P ein Anrecht auf die Erstattung eines Mietwagens, wenn die Versicherung von P den PKW stilllegen lässt für diesen Zeitraum?
Wir werden hier den SV im Einzelnen nicht abschließend klären können und damit auch nicht die Frage der Ersatzpflicht seitens des Versicherers.

Zumindest hätte sich der Halter umgehend um den Versicherungsschutz bei diesem oder einem anderen Versicherer nach Mitteilung der Zulassungsstelle kümmern können/müssen.
__________________
ned dass ma redt, ma sagts ja bloß

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  #3 (permalink)  
Alt 13.06.2012, 20:39
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Hallo charles,

ich wollte den Beitrag auch nur ein wenig abkürzen. Natürlich hat letzendlich die zuständige Zulassungsstelle den PKW stillgelegt.

Aber nochmal: Die Versicherung hat eingeräumt, dass es ihr verschulden war, dass es zur unnötigen Stilllegung gekommen ist. Die Frage nach der Schuld ist also gar nicht das Thema. Das haben sie ja zugegeben.

Die Versicherung hat ja auch die Kosten für die Neuanmeldung und die Kosten der Zwangsstilllegung erstattet. Die Versicherung sieht es allerdings nicht ein, für P einen Mietwagen für eine Woche zu bezahlen, den er sich für den Arbeitsweg gebraucht hat.

Danke und Gruß
Lam3r
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  #4 (permalink)  
Alt 16.06.2012, 17:39
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Hallo Leute,

könnt ihr P bei dieser Angelegenheit helfen?

P möchte nur wissen, ob er die Kosten für ein Mietwagen erstattet bekommen kann, wenn ihm wegen der Schuld seiner PKW-Versicherung der Wagen für eine Woche stillgelegt wurde.

Freundliche Grüße
Lam3r
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  #5 (permalink)  
Alt 16.06.2012, 22:48
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Wie argumentiert denn die Versicherung ?
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Mit Gruß Spezi-3
Der wesentliche Unterschied zwischen einem Staat und einem Verein ist, dass man aus dem Verein austreten kann, wenn es unerträglich wird.

Wenn der Beitrag nützlich war, kann man ihn bewerten (auf den gelben Punkt oben rechts drücken) danke.
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  #6 (permalink)  
Alt 16.06.2012, 23:21
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Zitat:
Zitat von Lam3r Beitrag anzeigen
P möchte nur wissen, ob er die Kosten für ein Mietwagen erstattet bekommen kann, wenn ihm wegen der Schuld seiner PKW-Versicherung der Wagen für eine Woche stillgelegt wurde.
Ich sehe nichts, was dagegen spricht, und einiges, was dafür spricht.
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"Geschlossene Augen sind keineswegs ein Zeichen gespannter Aufmerksamkeit, sondern das exakte Gegenteil (a. A. BVerwG NJW 1986, 2721)." (aus: Hufen, Verwaltungsprozessrecht)
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  #7 (permalink)  
Alt 17.06.2012, 17:00
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Die Versicherung argumentiert, dass man heutzutage elektronisch sofort die "Freischaltung" bei der Zulassungsstelle hätte erwirken können und P darum keine Woche Mietwagen fahren müssen.

Allerdings stimmt das nicht, denn man muss auf die Rechnung für die Stilllegung von der ZLS warten und bezahlen. Erst bei Geldeingang darf man den PKW wieder neuanmelden.

Also hätte P folglich einige Tage ohne PKW auskommen müssen.

Soll P sich an einen Rechtsanwalt wenden? Bekäme P das Geld für einen Anwalt erstattet?
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  #8 (permalink)  
Alt 17.06.2012, 19:29
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Zitat:
Zitat von Lam3r Beitrag anzeigen
Die Versicherung argumentiert, dass man heutzutage elektronisch sofort die "Freischaltung" bei der Zulassungsstelle hätte erwirken können und P darum keine Woche Mietwagen fahren müssen.
Das muss man klären. P hätte den günstigsten zumutbaren Weg wählen müssen. Er kann nur Ersatz der notwendigen Kosten verlangen - wenn es eine günstigere zumutbare Alternative als den Mietwagen gab, kann er nur insoweit Kosten ersetzt verlangen. Das aber auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts. Zuvor müsste die Versicherung gemahnt worden sein.
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  #9 (permalink)  
Alt 17.06.2012, 20:36
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Wenn es so ist, dass man erst auf die Rechnung der Zulassungsstelle warten musste, dann muss man das der Versicherung erklären, möglichst mit Belegen. Eine kurze Bestätigung der Zulassungstelle wäre hier hilfreich.

Zitat:
Zitat von Soliton Beitrag anzeigen
P hätte den günstigsten zumutbaren Weg wählen müssen. Er kann nur Ersatz der notwendigen Kosten verlangen - wenn es eine günstigere zumutbare Alternative als den Mietwagen gab, kann er nur insoweit Kosten ersetzt verlangen.
Das glaube ich in diesem Fall sogar eher nicht. Die Versicherung hat ihm sein Auto genommen und, ganz egal wofür er das benötigt, ist sie jetzt dazu verpflichtet ihm ein Auto für die Zeit zu ersetzen, die er keins hatte, sofern sie tatsächlich hier schuldhaft gehandelt hat.

Und wenn die Ansprüche berechtigt sind und die Versicherung am Ende bezahlen muss, dann muss sie natürlich auch die RA-Kosten übernehmen.
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  #10 (permalink)  
Alt 17.06.2012, 21:58
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AW: KFZ-Versicherung legt Auto still und will kein Mietwagen bezahlen

Zitat:
Zitat von Kerzenlicht Beitrag anzeigen
Das glaube ich in diesem Fall sogar eher nicht. Die Versicherung hat ihm sein Auto genommen und, ganz egal wofür er das benötigt, ist sie jetzt dazu verpflichtet ihm ein Auto für die Zeit zu ersetzen, die er keins hatte, sofern sie tatsächlich hier schuldhaft gehandelt hat.
Ja, das habe ich ganz falsch ausgedrückt. Natürlich hat er Anspruch auf einen PKW und muss nicht mit dem Bus fahren.

Ich wollte nur darauf hinaus, dass ihm grundsätzlich obliegt, den Schaden zu mindern - wenn also die Versicherung Recht hätte, dass er sein Auto schneller hätte wieder nutzen können, wäre sein Schadensersatzanspruch insoweit beschränkt.

Ich bin da beim Schreiben völlig durcheinandergekommen.
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