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Kaufvertrag / Irrtum?

Dies ist eine Diskussion zu Kaufvertrag / Irrtum? innerhalb des Forums Bürgerliches Recht allgemein

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  #1 (permalink)  
Alt 26.05.2007, 07:20
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Kaufvertrag / Irrtum?

Hallo!
Brauche mal eure Hilfe. Wäre schön wenn ihr mir helfen könntet. Bin auf eine Frage gestoßen und weiß nicht so richtig weiter:

K hat im Ladengeschäft des V einen Wintermantel für 560 Euro gekauft, das Geld bereits gezahlt und den verpackten mantel ausgehändigt erhalten. Bedient wurde er von dem Verkäufer X. Als K gerade das Ladenlokal verlassen will, stürzt aufgeregt der V auf ihn zu und erklärt, dieser Mantel kostet 650 Euro. Es stellt sich heraus, dass eine Aushilfskraft des V versehentlich ein falsches Etikett an den Mantel gehängt und deshalb der Verkäufer X den niedrigeren Preis genannt hat.

1. Ist V berechtigt, von K weitere 90 Euro zu verlangen?

2. Oder kann er die Rückgabe des Mantels fordern?

Vielen Dank schon mal!

Gruß
Daniel
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  #2 (permalink)  
Alt 26.05.2007, 08:27
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Der Verkäufer erklärt eine Anfechtung wegen Irrtum, § 119 Abs. 1 BGB.

Diese Anfechtung bezieht sich sowohl auf die Willenserklärung beim Kaufvertrag als auch bei der dinglichen Einigung.

Der Käufer kann selbst entscheiden, ob er den höheren Preis zahlen will oder die Kaufsache zurückgibt.
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  #3 (permalink)  
Alt 26.05.2007, 14:40
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Würde es etwas anders sehen.

Irrtum liegt vorliegend nur in der Aufforderung zum Angebot, in der Annahme des Verkäufers X liegt kein Irrtum. Somit kein Anfechtungsgrund nach § 119.
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  #4 (permalink)  
Alt 26.05.2007, 17:45
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Meines wissens ist die Preisauszeichnung eines Betriebes verbindlich, der Kunde hat ein Recht auf den ausgezeichneten Preis.
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  #5 (permalink)  
Alt 26.05.2007, 17:51
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Zitat:
Zitat von ZubZarab
.... in der Annahme des Verkäufers X liegt kein Irrtum. Somit kein Anfechtungsgrund nach § 119.
Auch die Annahme ist eine Willenserklärung, somit anfechtbar.
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  #6 (permalink)  
Alt 27.05.2007, 12:58
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Zitat:
Zitat von BeneQ
Das ist eine weit verbreitete Legende. Im Allgemeinen handelt es sich bei der Preisauszeichnung um eine invitatio ad offerendum, d.h. der Kunde wird aufgefordert, ein Angebot zum ausgezeichneten Preis abzugeben. Dieses nimmt der Verkäufer dann an oder nicht.

Dass kann in besonderen Einzelfällen anders sein, trifft aber auf den normalen Alltagskauf zu.

Hm... invitatio ad offerendum... nicht schlecht, aber ein Preisschild ist nicht mehr nur Werbung, sondern ein Angebot, das durch Zalhung des Kaufpreises und Übereignung des Mantels, sowohl vom Käfer als auch vom Verkäufer angenommen wurde. V muß sich Xs handelt zurechnen lassen. Er kann weder die Rückgabe des Mantes noch weitere 90 € verlangen.

Grüße
Chris
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  #7 (permalink)  
Alt 27.05.2007, 13:20
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Zitat:
Zitat von chris*
Hm... invitatio ad offerendum... nicht schlecht, aber ein Preisschild ist nicht mehr nur Werbung, sondern ein Angebot, das durch Zalhung des Kaufpreises und Übereignung des Mantels, sowohl vom Käfer als auch vom Verkäufer angenommen wurde. V muß sich Xs handelt zurechnen lassen. Er kann weder die Rückgabe des Mantes noch weitere 90 € verlangen.

Grüße
Chris
Wieso bist Du der Meinung, dass eine Invitatio nur bei Werbung vorliegt? Gerade Werbung ist keine Invitatio.

Wie hier schon gesagt, liegt in der normalen Preisauszeichnung im Geschäft lediglich eine Invitatio.
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  #8 (permalink)  
Alt 27.05.2007, 13:30
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Zitat:
aber ein Preisschild ist nicht mehr nur Werbung, sondern ein Angebot, das durch Zalhung des Kaufpreises und Übereignung des Mantels, sowohl vom Käfer als auch vom Verkäufer angenommen wurde
Das Preisschild in Läden stellt, wie BeneQ bereits gesagt hat, kein Angebot im rechtlichen Sinn dar, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Dies erfolgt i.d.R. konkludent durch Vorlage an der Kasse. Die Annahme kommt erst durch die Erklärung des Verkäufers zustande.
Außerdem ist die (dingliche) Übereignung des Mantels völlig unabhängig vom (schuldrechtlichen) Zustandekommen des Kaufvertrags (Abstraktionsprinzip).
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  #9 (permalink)  
Alt 27.05.2007, 15:29
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Zitat:
Zitat von Remby
Auch die Annahme ist eine Willenserklärung, somit anfechtbar.
Anfechtbar jedoch nur wenn ein Irrtum vorliegt. Bei der Annahme des X liegt jedoch kein Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum oder Eigenschaftsirrtum vor. Der X verkauft dem K den Mantel zu dem auf dem Preisschild gegebenen Preis. Das die Preisangabe falsch ist wirkt sich nicht als Irrtum auf die Annahmeerklärung aus.
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  #10 (permalink)  
Alt 27.05.2007, 18:55
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AW: Kaufvertrag / Irrtum?

Zitat:
Zitat von ZubZarab
Anfechtbar jedoch nur wenn ein Irrtum vorliegt. Bei der Annahme des X liegt jedoch kein Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum oder Eigenschaftsirrtum vor.
§ 119 Abs. 1 BGB, Kalkulationsirrtum, ausführliche Diskussion von Rechtsprechung und Lehre angesagt.
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