Hausverbot in Supermarkt

[mrkue]

Hallo,

mal angenommen ein Schüler einer berufsbildenden Schule und musste heute beim Besuch eines in der Nähe befindlichen Supermarktes feststellen daß dieser ein generelles Hausverbot für alle Schüler dieser Schule ausgesprochen hat.
Ist es tatsächlich möglich, dass man nur aufgrund der Tatsache Schüler dieser Schule zu sein vom Besuch des Marktes ausgeschlossen werden kann zumal die Schüler persönlich keine Schuld an vorangegangenen Vorfällen haben können.


für entsprechde Hinweise auf entsprechde Gesetze wäre ich sehr dankbar

danke in voraus stefan

[Monodome]

Im Grunde genommen hat der Markt Recht:

Der Marktleiter/Konzern hat in der Filiale das Hausrecht und wenn sie bestimmten Gruppen oder Leuten verbieten den Laden zu betreten, ist das rechtens. Sie könnten dich sogar wegen Hausfriedensbruch anzeigen, wenn du den Laden trotz Hausverbotes betrittst.
An deiner Stelle würde ich mal mit der Markleitung reden, ob das wirklich generell so gemeint ist. Schließlich verlieren sie dadurch auch Kunden

[fob]

Ich sehe das etwas anders: Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, bringt damit zum Ausdruck, daß er an jeden Kunden Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen will. Er gestattet somit generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall allen Kunden den Zutritt, die sich im Rahmen »üblichen Käuferverhaltens« bewegen (BGH, Urteile vom 25. April 1991 - I ZR 283/89 - Testfotos = MDR 1991,1155 m. w.Nachw. und vom 13. Juli 1979 - I ZR 138/77 - Hausverbot II = NJW 1980,700 unter I 2)

Was ergeen sich daraus für praktische Kensequenzen? Wer in einem Supermarkt trotz - rechtwidrigen - Allgemeinverbotes einkauft, macht sich NICHT des Hausfriedensbruches schuldig.

Wird ihm der Einkauf verweigert, kann er sein Recht zum Betreten des Supermarktes im Klagewege, ggf. auch durch vorläufigen Rechtsschutz erzwingen.

Gruß,

fob

[Felix.Edel]

Also ich kenne das noch aus meiner Berufsschulzeit. Die Leute kaufen alle nur 1-2 Artikel und halten den ganzen Betrieb auf. Solche Kunden wollen die teureren Supermärkte meist nicht haben, weil sie diejenigen, die regelmäßig mehr einkaufen behindern.

Kann ich gut nachvollziehen, die Motivation der Marktleitung.

Und wie der Staatsanwalt schon sagt, die dürfen das !

Ich muss Dir widersprechen, fob. Der BGH fingiert ein generelles Einverständnis des Ladeninhabers am Betreten des Geschäftes durch Kunden. Das heisst noch lange nicht, dass nicht ausdrücklich anderes geregelt werden kann.

[fob]

Hm, die zitierten BGH-Entscheidungen gehen über das fingierte generelle Einverständnis deutlich hinaus. Das geht in Richtung Verzicht auf Hausrecht (nur in die Richtung!). Hausverbote sind möglich, aber übewiegend verhaltensabhängig.

Man kann als Händler Kunden Hausverbot erteilen, die den Betriebsablauf stören. Aber kann man auch GRUPPEN Hausverbot erteilen, die den Betriebsablauf POTENTIELL stören?

Und ginge dies z.B. auch für Farbige, Punks, Skins, Frauen, Männer, Junge, Alte?

Für Urteile wäre ich dankbar - interessantes Thema.

Gruß,

fob

[skayritari]

Zitat von Staatsanwalt

Im Grunde genommen hat der Markt Recht:

Der Marktleiter/Konzern hat in der Filiale das Hausrecht und wenn sie bestimmten Gruppen oder Leuten verbieten den Laden zu betreten, ist das rechtens. Sie könnten dich sogar wegen Hausfriedensbruch anzeigen, wenn du den Laden trotz Hausverbotes betrittst.
An deiner Stelle würde ich mal mit der Markleitung reden, ob das wirklich generell so gemeint ist. Schließlich verlieren sie dadurch auch Kunden

Dann braucht die Marktletung sich nicht wundern wenn sie ihre Kundschaft vergraullen und nicht mehr kommen. Sollen aber auch nicht die Leute Verantwortlich machen wo Hausverbot haben.

[vaska]

greift da nicht das neue "Antidiskrimierungsgesetz" ???
Denn ich werde als "Schüler" diskrimiert.

[Atlantis]

Zitat von vaska

greift da nicht das neue "Antidiskrimierungsgesetz" ???
Denn ich werde als "Schüler" diskrimiert.

Nein, da dort spezifische Unterscheidungskriterien genannt sind. "Schüler" sind dort nicht genannt, so dass das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) nicht greift.

[Atlantis]

Zitat von fob

Und ginge dies z.B. auch für Farbige, Punks, Skins, Frauen, Männer, Junge, Alte?

Für einen Teil der von Dir genannten Gruppen (Frauen, Männer, Junge, Alte), greift ab dem 18.08.2006 das AGG.

Ansonsten gilt das Selbe, wie bei einem Türsteher. Wenn der Ladeninhaber von vorherein deutlich durch Aushang klarstellt, dass ein bestimmter Personenkreis keinen Zutritt hat, ist das sein gutes Recht. Lediglich wenn er nichts solches regelt und dann irgendwann bestimmte Personen ohne hinreichenden Grund vom Zutritt ausschließt, hat er ein Problem!

[Malti]

Jetzt frage ich mich nur, wie man dem Schüler ansieht, dass er Schüler ist. Gerade bei einer Berufsschule sind die Schüler ja doch schon ein wenig älter und von einem anderen Heranwachsenden oder gar Erwachsenen äußerlich nicht zu unterscheiden. (So ein Fall schreit doch geradezu nach einer Schlagzeile in der örtlichen Presse.)

Malti