Gewohnheitsrecht

[Bonkel]

Hallo,

mal angenommen eine Kirmesgesellschaft hat seit knapp 25 Jahre ihr Informationsschild ca. 5 meter neben den Ortschild (ausserorts) aufgestellt. Jedes Jahr aufs neue.

Jetzt kommt allerdings die Stadt und meint das Schild (ohne Information) abzumontieren und mitzunehmen.
Andere Schilder nur ca. 15 meter weiter weg würden stehen gelassen, ohne erkennbaren Grund.

Ist es möglich dort auf sein Gewohnheitsrecht zu pochen, weil das Schild dort ja alljährlich stand?

Danke

[Defendant]

Zitat von Bonkel

Andere Schilder nur ca. 15 meter weiter weg würden stehen gelassen, ohne erkennbaren Grund.

Andere Werbeschilder? Gegebenenfalls kann man sich auf den Gleichheitssatz des art 3 GG berufen, wonach unsachliche Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher Sachverhalte in verhältnismäßiger Weise zu erfolgen hat; ansonsten auf die Verwirkung des Eingriffsrechtes des Verwaltung, was allerdings voraussetzt, dass die Stadt seit dem langen zeitraum von dem Schild wusste und einen Vertrauenstatbestand beim Aufsteller erweckt hat, nicht tätig werden zu wollen (was bei 25 Jahren auf der Hand läge).

[Bonkel]

Zitat von Defendant

Andere Werbeschilder? Gegebenenfalls kann man sich auf den Gleichheitssatz des art 3 GG berufen, wonach unsachliche Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher Sachverhalte in verhältnismäßiger Weise zu erfolgen hat; ansonsten auf die Verwirkung des Eingriffsrechtes des Verwaltung, was allerdings voraussetzt, dass die Stadt seit dem langen zeitraum von dem Schild wusste und einen Vertrauenstatbestand beim Aufsteller erweckt hat, nicht tätig werden zu wollen (was bei 25 Jahren auf der Hand läge).

Ja es sind andere Werbeschilder. Mit genau demselben Thema, einer Kirmes.
Und der Vertrauenstatbestand wurde bei dem Aufsteller schon erweckt, weil wie gesagt jahrelang niemand was dagegen gesagt oder getan hat.

[Defendant]

Und ich gehe richtig in der Annahme, dass auch nachweisbar wäre, dass die Stadt von dem Schild wusste(weil sie ihr Ortskennzeichen putzen ließ, weil sie Straßenarbeiten während des Aufstellungszeitraumes durchführte etc)? dann hätte sie ihr Recht, das Schild im Wege der Ersatzvornahme zu entfernen, verwirkt. Allerdings träfe hierfür den Schildaufsteller vor der Widerspruchsbehörde/ dem Verwaltungsgericht die Beweislast...

[Bonkel]

Zitat von Defendant

Und ich gehe richtig in der Annahme, dass auch nachweisbar wäre, dass die Stadt von dem Schild wusste(weil sie ihr Ortskennzeichen putzen ließ, weil sie Straßenarbeiten während des Aufstellungszeitraumes durchführte etc)? dann hätte sie ihr Recht, das Schild im Wege der Ersatzvornahme zu entfernen, verwirkt. Allerdings träfe hierfür den Schildaufsteller vor der Widerspruchsbehörde/ dem Verwaltungsgericht die Beweislast...

Das ist sogar sehr gut nachweisbar, die letzten 2 Jahre wurde die Straße im Ort neu gemacht vor der Kirmes (wo nachweislich das Schild am Ortseingang stand).
Ansonsten die letzten Jahre, bzw. die Jahre davor müsste ich mich umhören!

[Defendant]

Zwei Jahre dürften hinsichtlich der überlangen Verwaltungsverfahrensdauer auch eher nicht ausreichen(die Kirmes wird ja wohl jährlich statt finden)...viel Glück.