Garantie / Gewährleistung / Haftung bei Schenkung?

[Unwissender Nr1]

Hallo,

eine Firma hat in der EDV etwas erneuert und möchte den ausgetauschten Artikel verschenken, da sie Angst vor Garantie / Gewährleistung / Haftungsansprüche der beschenkten Person hat.

Bei einem Verkauf könnte ich es ja noch verstehen, aber wie sieht das denn aus, wenn eine Firma etwas verschenkt - müssen die dafür eine (gesetzliche?) Gewährleistung geben, bzw. wie könnte man so etwas ausklammern?

Vielen Dank.

[Drittewahl]

Die Haftung für eine Schenkung ist in §§ 512 ff BGB geregelt. Die Haftung ist für den Schenker erleichtert worden.

Bei einer Sache hat der Schenker nur Schadensersatz zu leisten, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

[Soliton]

Zitat von Drittewahl

Bei einer Sache hat der Schenker nur Schadensersatz zu leisten, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Wobei das typischerweise sich auf SCHÄDEN bezieht, die durch den Mangel entstanden sind, nicht auf Mangelbeseitigung usw.

Mängelhaftung im eigentlichen Sinne (wie beim Kauf) kommt nur bei der Gattungsschenkung vor.

[Freaky22]

Das ganze gilt natürlich nur dann, wenn es sich bei der Schenkung nicht um ein Umgehungsgeschäft handelt, dass einzig dazu dienen soll die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers auszuschließen.

Aber wie meine Vorposter gesagt haben, richtet sich der Rest nach §§ 512 f. BGB