Fristberechnung rückwärts

[rentner82]

Guten Tag,

ich glaub ich werd langsam zu alt - jedenfalls kann ich mir anhand der §§ 187 bis 193 BGB keinen wirklichen Reim auf eine Fristberechnung machen.

Angenommen eine Mitgliedschaft läuft bis zum 31.05.12 und verlängert sich jeweils für die Dauer von 6 Monaten, "falls sie nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 8 Wochen vor dem jeweiligen Beendigungszeitpunkt schriftlich gekündigt wird".

Bis wann hätte die Kündigung vorliegen müssen?

a) 04.04.12, 24:00 Uhr (weils dann mehr als 8 wochen vorher wäre)
b) 05.04.12, 24:00 Uhr (weils genau 8 wochen vorher ist)
c) 06.04.12, 24:00 Uhr (weil da irgendein Tag nicht mitgezählt wird? wg. § 187 BGB)
d) 31.03.12 (weil 8 Wochen im allg. als 2 Monate angesehen werden?)
e) alles ganz falsch

Besten Dank

[Casa]

Ich würd ja b sagen.

[rentner82]

Hallo und Danke für die Antwort,

ich würde auch b) sagen, nur dieses "mindestens 8 Wo" verwirrt mich irgendwie.

Kann ich das so verstehen, wenn ich heute sage "es war festgelegt, mindestens eine Woche vor unserm Termin heute gehen mir die und die Unterlagen zu" muss das (irgendwann) letzten Donnerstag oder früher gewesen sein?

[once]

Zitat von rentner82

Angenommen eine Mitgliedschaft läuft bis zum 31.05.12 und verlängert sich jeweils für die Dauer von 6 Monaten, "falls sie nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 8 Wochen vor dem jeweiligen Beendigungszeitpunkt schriftlich gekündigt wird".

Bis wann hätte die Kündigung vorliegen müssen?

1. Für den Beginn der Kündigungsfrist ist das Ereignis "Zugang der Kündigungserklärung" maßgebend. Dann wird gemäß § 187 Absatz 1 dieser Tag bei der Fristberechnung nicht mitgezählt.

2. Die nach Wochen berechnete Kündigungsfrist endet mit Tagesablauf ( § 188 BGB ), dies soll Donnerstag, der 31. Mai 2012 sein.

3. Wenn die Kündigung im Laufe des Donnerstags, den 5. April 2012 ( oder früher ) zugeht, ist die Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31.05.12 wirksam unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen oder mehr erklärt.

b) 05.04.12, 24:00 Uhr (weils genau 8 wochen vorher ist)

Zu spät - bis 23:59 hätte die Kündigung zugegangen sein müssen.

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06
Die Rechtsbeschwerde geht davon aus, dass ein Eingang der Berufungsbegründung am 14. Juli 2006 00:00 Uhr rechtzeitig sei, weil dies gleichbedeutend sei mit "13. Juli 2006 24:00 Uhr". Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

Allerdings ist im naturwissenschaftlichen Sinne der Zeitpunkt 13. Juli 2006 24:00 Uhr identisch mit dem Zeitpunkt 14. Juli 2006 00:00 Uhr. Darum geht es jedoch nicht, wenn zu beurteilen ist, ob eine Rechtsmittel-(begründungs-)frist gewahrt ist oder nicht.

Entscheidend zur Wahrung einer solchen Frist ist, ob der fristwahrende Schriftsatz bis zum Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist, hier also am 13. Juli 2006 bis 24.00 Uhr eingegangen ist. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es maßgeblich nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichts ausgedruckt worden ist, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden. Die Frist ist gewahrt, wenn dies bei Ablauf des letzten Tages der Frist, also am 13. Juli 2006 24.00 Uhr der Fall war. Der Schriftsatz muss vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - aaO "vor Beginn" des Folgetages; vgl. BVerfG, BVerfGE 41, 323, 328) und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde exisitiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr. Das aber bedeutet, dass das Empfangsgerät des Gerichts als Empfangszeit 23:59 Uhr hätte angeben müssen.

"mindestens 8 Wo"

= Der Zeitraum zwischen Mitgliedschaftsende ( = Beginn des Verlängerungszeitraums ) und dem Beginn der Kündigungsfrist muß 8 Wochen oder mehr betragen.

Das Wort "mindestens" ist (fast) überflüssig: selbst wenn vereinbart wäre, daß "unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen zum Laufzeitende" zu kündigen sei, so ist allgemein anerkannt, daß Erklärungen fristwahrend auch schon VOR Fristbeginn abgegeben werden können. Die Kündigungsfrist von 8 Wochen würde demnach exakt um 0 Uhr am Freitag, den 6. April 2012 beginnen. Die Frist wäre ohne weiteres durch jede schon zu einem früheren Zeitpunkt wirksam gewordene Kündigungserklärung gewahrt.

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[rentner82]

Hallo und Vielen Dank für die Antwort,

das war sehr hilfreich erläutert.