Eidesstattliche Versicherung erzwingbar bei Versandfehler durch Post?

[GunnarMauris]

Liebes Forum,

kann ein Versand-Händler einen Kunden "zwingen" (Alternative: Mahnverfahren), eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass ein Paket zurückgeschickt wurde, wenn
- das Paket als Retoure geschickt wurde
- das Paket laut Paketverfolgung der Post vom Kunden abgegeben wurde, aber auf dem Weg der Lieferung verloren ging, also nicht beim Händler ankam
- diese Angelegenheit laut Post wegen der Retoure eine Sache zwischen Händler und Post sei
- der Händler den Retoure-Beleg (Paketnr. usw.) vom Kunden erhalten hat.

Oder ist solch eine Abgabe überflüssig bzw. ohne Nachteile für den Kunden, wenn er diese verweigert, mit der Begründung, ein Beleg liege ja vor?

Bitte nur rechtliche Hinweise/Erfahrungen, keine "praktischen" Tipps.

Update 10.02.2012 - zur Präzisierung:
- In der eidesstattlichen Erklärung soll der Kunde bestätigen, dass er die (zuvor bestellte) Ware zurückgeschickt hat.
- Mit Mahnverfahren ist eines des Händlers gegen den Kunden gemeint, Gegenstand wäre eine Geldforderung über den Wert der zuvor gesendeten Ware.

[Soliton]

Zitat von GunnarMauris

kann ein Versand-Händler einen Kunden "zwingen" (Alternative: Mahnverfahren), eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass ein Paket zurückgeschickt wurde

Nein.

[syle09]

Zitat von GunnarMauris

Liebes Forum,

kann ein Versand-Händler einen Kunden "zwingen" (Alternative: Mahnverfahren), eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass ein Paket zurückgeschickt wurde, wenn
- das Paket als Retoure geschickt wurde
- das Paket laut Paketverfolgung der Post vom Kunden abgegeben wurde, aber auf dem Weg der Lieferung verloren ging, also nicht beim Händler ankam
- diese Angelegenheit laut Post wegen der Retoure eine Sache zwischen Händler und Post sei
- der Händler den Retoure-Beleg (Paketnr. usw.) vom Kunden erhalten hat.

Oder ist solch eine Abgabe überflüssig bzw. ohne Nachteile für den Kunden, wenn er diese verweigert, mit der Begründung, ein Beleg liege ja vor?

Bitte nur rechtliche Hinweise/Erfahrungen, keine "praktischen" Tipps.

Was meinst Du mit "Alternative Mahnverfahren"? Im Mahnverfahren könnten nur (Geld)-Forderungen tituliert werden.

[Casa]

Man kann die Versicherung an Eides Statt abgeben.

Wäre sie falsch dürfte das in diesem Falle noch nicht einmal strafbar sein.

[Spezi-3]

Es ist unverständlich wesshalb die Frage außer:

- das Paket laut Paketverfolgung der Post vom Kunden abgegeben wurde, aber auf dem Weg der Lieferung verloren ging, also nicht beim Händler ankam

andere Möglichkeiten aufzählt.

Wenn es ein Ergebnis der Paketverfolgung gab, scheiden die anderen doch aus.
Wieso gibt sich der Händler nicht mit der Erklärung der Post zur Paketverfolgung zufrieden, oder hat er keine Kopie davon ?

Frage: Wer trägt denn das Risiko des Verlustes bei der RÜcksendung ?

[Der Reisende]

Der Händler will vermutlich nicht versichert haben, dass das Paket verschickt wurde, sondern dass sich tatsächlich der zuvor bestellte Artikel in dem Paket befand. Da das Paket nicht angekommen ist, kann das der Händler nicht feststellen.

Ich denke nicht, dass eine Rechtsgrundlage für eine solche Forderung besteht.

Sollte diese abgegeben werden und falsch sein, so ist in der Tat die Frage nach der Strafbarkeit dieser fraglich.
Ich denke, dass auch der Vorredner, der darauf hingewiesen hat,
den Punkt problematisch sieht, dass der Händler nicht befugt ist eine solche Versicherung abzunehmen.

[Der Reisende]

Das Risiko der Rücksendung trägt beim Verbrauchsgüterkauf der Unternehmer. Der Käufer ist nur verpflichtet die Ware gut verpackt dem Versandunternehmen zu übergeben. Dafür trägt er allerdings die Beweislast.

[Soliton]

Zitat von Der Reisende

Sollte diese abgegeben werden und falsch sein, so ist in der Tat die Frage nach der Strafbarkeit dieser fraglich.

Ich dachte, das sei von Casa als Witz gemeint. Natürlich ist eine falsche eidesstattliche Versicherung strafbar - völlig unabhängig davon, ob man sie freiwillig oder aufgrund Rechtspflicht abgibt.

[Der Reisende]

Dann würde ich gerne von dir wissen nach welcher Norm das Unternehmen für die Abnahme der Versicherung an Eides statt zuständig ist.
Dies können idR. nur Gerichte, der Gerichtsvollzieher und einige Behörden.

[Spezi-3]

Die §§ 259 und 260 BGB sehen auch Erklärungen an Eides statt ohne besondere Beurkundungen vor.