Außerordentliche Kündigung Fitness-Studio aus gesundheitlichen Gründen n. akzeptiert.

[Everal]

Ich wurde im November 2004 Mutter. Leider verpasste ich zuvor die ordentliche Kündigung des Vertrages. Das Studio bot an den Vertrag für die Zeit der Schwangerschaft stillzulegen. Der Vertrag ruhte dann von April 04 - November 04, danach begann das Studio wieder abzuziehen. Monatlich werden 64 € abgezogen (25 Fitness, 25 Sauna, 14 Getränkeabo). Leider konnte ich im Zeitraum Dezember sowie Januar 05 das Studio aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls nicht besuchen. Am 21. Januar bekam ich dann vom Arzt ein Attest in dem Stand:

" Nach der Entbindung im November 2004 leidet die Patientin immer noch unter ausgeprägten Rücken- und Beckenbeschwerden. Deshalb ist eine sportliche Betätigung bis auf weiteres aus ärztlicher Sicht nicht zu befürworten."

Das Fintness-Studio abkzeptierte die Außerordentliche Kündigung nicht. Es bot lediglich an den Vertrag für weitere 3 Monate (Februar-April 05) stillzulegen. Ein Telefonat mit der Sachbearbeiterin sowie mit dem Geschäftsführer verhärterte die Fronten zusätzlich. Der Geschäftsführer sagte mir wortwörtlich am Telefon " o.g. gesundheitliche Bedenken sind kein Grund den Vertrag zu kündigen, ich hoffe du hast einen guten Rechtschutz, du hast keinerlei Chance Mädchen ".

Stattdessen schickte er mir eine weitere Ruhezeitbestätigung für o.g. Verträge. Wie er schreibt wunschgemäß, dadurch verlängert sich die Laufzeit wiederrum um die stillgelegte Zeit. Desweiteren teilte er mir in den Schreiben die neuen vorläufigen Vertragsenden mit.

Meine Frage:

1. Ich hatte keine Stillegung gewünscht, schon gar nicht wunschgemäß. Muß ich die erneute Stillegung akzeptieren oder kann ich mich auf §314 BGB oder Urteil Amtsgericht Frankfurt (32 C 3558/96-19) berufen, noch andere bekannt???

2. Im April 04 wußte ich nicht das Schwangerschaft ein Grund für eine fristlose Kündigung gewesen wäre, habe ich da irgendwelche Regreß-Möglichketen. (Laufzeitverkürzung, Geld zurück) ???

3. Das Attest war vom 21.01.05 habe dann den Betrag für Januar wieder rückbuchen lassen. Studio forderte den Betrag wieder ein. Wäre die Rückbuchung rechtens ?

Bitte helft mir, da die mich sonst vor Gerricht ziehen wollen...

Im Vertrag steht unter 4. das " Übel aller Dinge "

genauer Wortlaut
" Die Mitgliedschaft kann bei nachgewiesener Krankheit, Schwangerschaft, Bundeswehr für einen im voraus zu bestimmenden Zeitraum ausgesetzt werden. In diesem Fall verlängert sich die ursprünglich vereinbarte Mitgliedschaft um die Zeitspanne in welcher Sie geruht hat. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt."


Vielen Dank

Helene

[Huutsch]

Hallo,

ich habe keine Ahnung, aber wenn tatsächlich eine Klausel in dem Vertrag nichtig sein sollte, (den Kunden unangemessen benahteiligt) bleibt vielleicht wirklich ein Weg, den Vertrag rückwirkend zu kündigen, weil mit falschen Voraussetzungen der Vertrag fortgesetzt wurde.

Die Aussage des GF's "du hast keinerlei Chance Mädchen" kommt mir vor, wie ein Einschüchterungsversuch, der mir ehr den Eindruck macht, daß die Chancen vielleicht doch bestünden.

Aber da ich keine Ahnung habe, bleibt es nur ein Gefühl und ich kann keine wirklich Empfhelung geben.

Eine wirklich brauchbare Auskunft kann wohl nur ein (Fach-)Anwalt geben, das enthält natürlich immer das Risiko, daß man diese Kosten noch zusätzlich hat ...

Gruß
Huutsch

[13]

Hallo,

ich gehe mit dem von Huutsch geäußerten Verdacht konform, dass es sich hier um eine Einschüchterung handeln soll. Zu dieser Thematik gibt es leider auch unterschiedliche Rechtsprechung, jedoch kann ich einige Entscheidungen sowie Erläuterungen, die ich im Net gefunden habe, mal zur Verfügung stellen, vielleicht überzeugt das den Besitzer ja schon:

Außerordentliche Kündigung:
Mitglieder eines Sportstudios, die auf ärztlichen Rat nicht weiter trainieren sollen, dürfen fristlos kündigen und brauchen keine weiteren Beiträge mehr zu zahlen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt (AZ: 32 C 3558/96-19) im Fall einer Kundin entschieden, die nach zwei Jahren im Fitnessstudio Gesundheitsprobleme bekommen und den Vertrag gekündigt hatte. Das Studio verlangte aber noch die ausstehende Beiträge und verwies auf die Vertragsklausel, dass "Krankheit, Wohnungswechsel und ähnliches" ein Mitglied nicht von seiner Zahlungspflicht entbinde. Diese Klausel ist unwirksam, da sie die Kunden unangemessen benachteiligt, so die Richter.
Wichtig: Das Fitnessstudio darf den Kunden bei Krankheit nicht an einen speziellen Amtsarzt verweisen. Ebenso ist es unzulässig, den Kunden im Falle der Erkrankung zum Besuch der Sauna oder anderen, von ihm nicht gewünschten Kursen zu zwingen, um den Vertrag aufrecht zu erhalten. Bei einem Umzug in eine andere Stadt kann man gleichfalls vorzeitig kündigen; ebenso, wenn das Fitnessstudio umzieht. Auch wer zur Bundeswehr einberufen wird, kann in der Regel kündigen. Das gleiche gilt nach Meinung einiger Gerichte, wenn nach Vertragsabschluss eine Schwangerschaft festgestellt wird. Andere Gerichte haben hier anerkannt, dass der Vertrag für die Zeit der Verhinderung beitragsfrei ruht und die vereinbarte Laufzeit entsprechend verlängert wird. Das AG Itzehoe (AZ: 56 C 1402/99) hat hier geurteilt, dass eine entsprechende Verlängerung für die Kundin "überraschend" sei und sie die Verlängerung nicht hinnehmen muss. ACHTUNG: Jedes Amtsgericht (AG) urteilt hier anders. Sie können sich zwar auf das Urteil berufen, die Erfolgsaussichten stehen jedoch eins zu eins.
Daraus folgt, dass eine Klausel "Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt" unwirksam ist, da immer Krankheit, berufliche Veränderungen oder eine Schwangerschaft auftreten können. Eine solche Klausel dient "ohne Rücksicht" nur allein dem Anbieter und ist daher unwirksam. BGH (AZ: XII ZR 55/95)
Bei einer außerordentlichen Kündigung sollten Sie innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie von den Gründen erfahren haben, die zur Kündigung berechtigen, kündigen.

Eine Vertragsklausel, dass "Krankheit, Wohnungswechsel und ähnliches" ein Mitglied nicht von seiner Zahlungspflicht entbinde, ist unwirksam, da sie die Kunden unangemessen benachteilige, so die Rechtsprechung. Bei einem Umzug in eine andere Stadt kann man vorzeitig kündigen, ebenso auch, wenn das Fitnessstudio umziehen würde.

vgl. hierzu: LG Düsseldorf, Urteil v. 04.05.1994 - 12 O 796/93; LG Dortmund, Urteil v. 08.11.1990 - 8 O 343/90 + Urteile v. 25.10.1990 - 8 O 318/90 + 8 O 223/90).


Eine Klausel, "Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt" ist unwirksam, da immer Krankheit, berufliche Veränderungen (mit Umzug) oder auch eine Schwangerschaft auftreten können. Eine solche Klausel dient "ohne Rücksicht" nur allein dem Anbieter und ist daher unwirksam.

BGH, Urteil v. 23.10.1996 - Az.: XII ZR 55/95 = NJW 1997, 193 = MDR 1997, 126; so auch: OLG Frankfurt, Urteil v. 05.12.1994 - 6 U 163/93

Der Mitgliedsvertrag mit einem Fitnesscenter ist aus wichtigem Grund kündbar, wenn der Hausarzt des Mitglieds von der Teilnahme an Fitnessübungen für längere Zeit abrät. Auf die Frage, ob der im Attest dokumentierte Rat medizinisch berechtigt und sachlich begründet ist, kommt es nicht an. Die Kündigung des Mitgliedsvertrags mit einem Fitnesscenter aus wichtigem Grund setzt nicht voraus, dass das Mitglied gänzlich sportunfähig ist. Im Regelfall ist eine Kündigung vielmehr schon dann möglich, wenn ein – aus Sicht des Mitglieds – wichtiger Teil der Übungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.

AG Rastatt, Urteile v. 04.04./25.04.2002 – 1 C 19/02 und 1 C 398/01 = NJW-RR 2002, 1280 = Haufe Mediengruppe, News & Tipps v. 03.03.2004

Einigen sich Betreiber und Kundin eines Fitnessstudios aus Anlass einer Schwangerschaft in Konkretisierung einer Formularklausel, wonach bei Schwangerschaft ein Ruhen des Vertrages ohne Beitragspflicht für längstens ein Jahr eingeräumt wird, auf eine fünfmonatige Ruhezeit so ist der in dieser Vereinbarung vom Betreiber vorformulierte Zusatz: „Die Mitgliedschaft verlängert sich um die Ruhezeit“ überraschend im Sinne von § 3 AGBG und wird nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen.

AG Itzehoe, Urteil v. 26.11.1999 – 56 C 1402/99 = NJW-RR 2000, 1507


Der Vertrag über die regelmäßige Benutzung eines Fitnesscenters ist ein Mietvertrag. Eine darin enthaltene Klausel, dass der auf ein Jahr abgeschlossene Vertrag sich bei nicht rechtzeitiger Kündigung stets und ständig um die gleiche Zeit verlängere, ist wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 9 AGBG unwirksam, wenn dies nicht klar im Vertrag zum Ausdruck kommt.

AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil v. 21.12.1988 – 4 C 736/88 = NJW-RR 1989, 245

[[P3D]Sunshine]

Aus den Urteilen geht - mal für den Allgemeinfall - nicht hervor, dass eine unangemessene Benachteiligung durch die Möglichkeit des Ruhens des Vertrages nicht ausgehebelt werden kann. Das wäre mal interessant. Eine zulässige klausel könnte daher für Fälle der befristeten Verhinderung ein ruhen des Vertrages durchaus vorsehen, ggf. sogar in Verbindung mit einer geringen Bearbeitungsgebühr.

[13]

Dem will ich mich nicht verschließen.

Angesichts des Datum der Entscheidungen (mit Ausnahme der des AG Rastatt) wäre vielleicht auch noch interessant, sich den § 309 (Nr. 9) BGB n.F. zu Gemüte zu führen. Ausgegoren scheint das Ganze noch nicht so richtig...