Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 


Jetzt hier registrieren

Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

Dies ist eine Diskussion zu Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift innerhalb des Forums Bürgerliches Recht allgemein

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht

  #1 (permalink)  
Alt 13.04.2007, 20:57
Boardneuling
 
Registriert seit: Nov 2006
Beiträge: 9
Keine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

Hallo,

angenommen zwei heute geschiedene Menschen A und B streiten sich um den Verkauf eines Gegenstandes, welcher sich früher im gemeinsamen Besitz befand. Letztendlich reicht B Klage ein gegen A. In der Klageschrift führt Bs Anwalt Argumente auf, die einige falsche oder verdrehte Tatsachen beinhalten. Unter anderem behauptet der Anwalt, die gemeinsamen Kinder von A und B hätten B früher schonmal wegen anderer Dinge verklagt, was aber nicht stimmt, da sich die Kinder lediglich einen Anwalt nahmen, um außergerichtlich Unterhaltsansprüche durchzusetzen.

Fällt die anwaltliche Vertretung hier schon unter den Begriff "verklagen"? Haben die Kinder in so einem Fall das Recht, Bs Anwalt abzumahnen und eine Unterlassungserklärung zu fordern, in der er sich verpflichtet, diese falsche Behauptung nicht mehr zu wiederholen? Der Anwalt hatte B auch in den früheren Fällen schon vertreten und sollte es eigentlich besser wissen, event. kann also eine bewusste Dramatisierung in der Klageschrift angenommen werden.

Welche Formalitäten müssten hier beachtet werden, bspw. welche Vertragsstrafe wäre angemessen?

Wie nennt man juristisch eine derartige Äußerung falscher Behauptungen wider besseren Wissens? Verleumdung?

Ist irgendein außergewöhnliches Risiko dabei, als Privatmensch einen Anwalt abzumahnen?

Vielen Dank für Hilfen
Mit Zitat antworten


  #2 (permalink)  
Alt 14.04.2007, 19:36
Star Mitglied
 
Registriert seit: Jun 2006
Beiträge: 618
95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)95% positive Bewertungen (618 Beiträge, 46 Bewertungen)  
AW: Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

Wäre nicht erst einmal zu klären, ob die Klageschrift welche geistiges Eigentum des Verfassers ist, von den "Kindern" für welche sie offensichtlich nicht bestimmt ist überhaupt gelesen werden darf?
Mit Zitat antworten

  #3 (permalink)  
Alt 14.04.2007, 20:04
Boardneuling
 
Registriert seit: Nov 2006
Beiträge: 9
Keine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, McBain hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
AW: Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

Hm, mal stark vereinfacht gefragt: wenn ich über eine andere Person Lügen verbreite und der/die Betroffene es zufällig über irgendwelche Kanäle erfährt, kann ich mich dann damit rechtfertigen, dass der Betroffene es eigentlich gar nicht hätte erfahren sollen? Ich denke nicht.

Falls es irgend eine Rolle spielt können wir davon ausgehen, dass alle betroffenen Kinder volljährig sind, teilweise bei A leben und in der Klageschrift nichts entsprechendes steht. Da die Kinder durch die Erwähnung in der Klageschrift quasi mit in den Fall hineingezogen werden, müssten sie doch eigentlich auch ein Recht haben zu erfahren, was über sie geschrieben wird.
Mit Zitat antworten

  #4 (permalink)  
Alt 14.04.2007, 20:50
V.I.P.
 
Registriert seit: Mar 2007
Ort: Bayern (i.d. Heimlichen Hauptstadt)
Beiträge: 7.769
94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7769 Beiträge, 586 Bewertungen)  
AW: Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

Ausgehend davon, das B der männliche Part dieser leidigen Verbindung ist (welche Frau zahlt schon Unterhalt? ), darf dieser auch klagen.

Eine Klageeinreichung darf formuliert werden, wie er will und kann. Wichtig ist hierbei nur, dass auch das Klagebegehren erkennbar wird. Floskeln und Randbemerkungen sind dabei unerheblich.


Lg.
__________________
... Na ja, Dekubitus, Mangelernährung .. OK! ..Aber dafür haben wir eine sehr gepflegte Außenanlagen!
(Pflegeheim Abendrot - Gesamtnote: sehr gut)

.
Wer meinen Beitrag positiv bewertet kommt in den Himmel, wer.....
Mit Zitat antworten

  #5 (permalink)  
Alt 14.04.2007, 23:49
V.I.P.
 
Registriert seit: Nov 2006
Ort: ...im Kosmos...
Beiträge: 4.117
Blog-Einträge: 1
99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4117 Beiträge, 549 Bewertungen)  
AW: Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

Zitat:
Zitat von McBain
Unter anderem behauptet der Anwalt, die gemeinsamen Kinder von A und B hätten B früher schonmal wegen anderer Dinge verklagt,...
Fällt die anwaltliche Vertretung hier schon unter den Begriff "verklagen"? Haben die Kinder in so einem Fall das Recht, Bs Anwalt abzumahnen und eine Unterlassungserklärung zu fordern, in der er sich verpflichtet, diese falsche Behauptung nicht mehr zu wiederholen?
Ein solcher Anspruch ist schon deswegen nicht ersichtlich, weil der Anwalt den Sachvortrag nicht für sich sondern für seine Partei erbringt. Deshalb ist dessen Sachvortrag seinem Mandanten zuzuordnen.
Im Übrigen wäre ein Unterlassungsanspruch des Inhalts, dem Schuldner zu verbieten, wahrheitswidrig in einem gerichtlichen Ss die Behauptung aufzustellen, der Gläubiger habe ihn, den Schuldner verklagt, schwerlich zu begründen. Die bloße Tatsache, daß die Behauptung falsch ist, führt noch zu keinem Unterlassungsanspruch, weil dadurch nicht ohne weiters ersichtlich ist, daß die Rechte des Gläubigers erheblich beeinträchtigt wären.
Zitat:
Zitat von McBain
Der Anwalt hatte B auch in den früheren Fällen schon vertreten und sollte es eigentlich besser wissen, event. kann also eine bewusste Dramatisierung in der Klageschrift angenommen werden.
...Das täglich Brot der Forensiker...

Zitat:
Zitat von McBain
Welche Formalitäten müssten hier beachtet werden, bspw. welche Vertragsstrafe wäre angemessen?
...Demnach keine mehr. Eine Vertragssstrafe kann nicht anfallen, weil ein Vertrag nicht ersichtlich ist deshalb auch eine solche nicht vereinbart sein kann.

Zitat:
Zitat von McBain
Wie nennt man juristisch eine derartige Äußerung falscher Behauptungen wider besseren Wissens? Verleumdung?
...setzt darüber hinaus voraus, daß die Falschbehauptung geeignet ist, das "Opfer" in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen.
Zitat:
Zitat von McBain
Ist irgendein außergewöhnliches Risiko dabei, als Privatmensch einen Anwalt abzumahnen?
Nein.
__________________
Gruß
Dr. Kamphausen
Mit Zitat antworten

Antwort

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Forum Letzter Beitrag
Abmahnung mit Unterlassungserklärung - Wettbewerbsrecht 24.04.2010 16:09
Abmahnung wg. Urheberrechtsverletzung u. Unterlassungserklärung Urheberrecht 09.04.2010 15:37
Abmahnung: Unterlassungserklärung per Einschreiben? Internetrecht 07.03.2008 18:14
Private Abmahnung/Unterlassungserklärung an Spamer Internetrecht 21.02.2007 08:25
Abmahnung - Unterlassungserklärung Urheberrecht 05.08.2006 00:16





Lexikon

Gesetze

Anwälte für Bürgerliches Recht allgemein

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2014, Cracked Egg Studios