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Enteignung

Veröffentlicht: 03.02.2012 um 10:18 von Axel Marutzky

wie verhält man sich, wenn die Polizei direkt in eine zivilrechtliche Auseinandersetzung eingreift und Entscheidungen trifft.

Ein Mandant ruft die Polizei, da er in einer Filiale den Verdacht von Straftaten vermutet. Diese versiegelt einvernehmlich das Objekt zur Beweissicherung.

Durch einen Trickbetrug gelingt es dem Filialleiter, sich selbst als Inhaber zu präsentieren worauf diesem das gesamte Firmeneigentum übergeben wird, einschließlich des Büros des Geschäftsführers,...
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Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer

Veröffentlicht: 29.01.2012 um 14:22 von Rabrunow

Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollidierte er mit dem Fahrzeug des Beklagten, der nach Zeugenaussagen und der Auffassung des Gerichts in die Kreuzung einfuhr, als dessen Ampel bereits auf „Rot“ umgesprungen war.

Der Kläger...
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Weihnachtsgeschenk Abmahnung Waldorf Frommer!

Veröffentlicht: 27.12.2011 um 18:04 von RAe Schäfer

Böse Überraschung zu Weihnachten? Unterschreiben Sie nicht die Unterlassungserklärung und zahlen Sie auch nichts!

Gerade zur Weihnachtszeit verliert man sich gerne einmal in all den gänigen Tauschbörsen, um sich möglicherweise ein Weihnachtsgeschenk für die Freundin oder Familie herunterzuladen.

Was die meisten Leute aber nicht wissen, ist, dass sie die schönen Weihnachtshits oder Blogbuster nicht nur herunterladen, sondern gleichzeitig weltweit der Öffentlichkeit...
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Nutzung mitvermieteter Gemeinschaftflächen

Veröffentlicht: 24.12.2011 um 10:47 von CEMartin (d u b i o s e D i a l o g e)
Aktualisiert: 31.01.2012 um 13:10 von CEMartin

Ich weiß, -- das Thema (siehe schon http://www.juraforum.de/forum/mietre...-hinaus-379339) ist langweilig und artet bisweilien in absurder Weise aus. Doch falls es irgendwann einmal jemanden betroffenermaßen interessieren sollte, nachfolgend eine kurze Zusammenfassung für -- wie immer -- völlig frei erfundene Sachverhalte, die sich im echten Leben selbstverständlich so nie zutragen würden, weil sich alle Beteiligten ja immer...
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Der Bußgeldkatalog für 2012

Veröffentlicht: 08.12.2011 um 00:38 von RAe Schäfer

Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen!

Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem

„Führerscheinverlust“ zwischen einem einfachem Fahrverbot und der Fahrerlaubnisentziehung unterscheiden muss. Grundsätzlich gibt es einen Unterschied zwischen einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis.

- Beim Fahrverbot wird der Führerschein
...
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