Was darf man als Betreuer?

[Jessica77]

Hallo zusammen,

nehmen wir mal an, eine Frau A hat die Betreuung für ihre Mutter Frau B, für einen begrenzten Zeitraum.
Dürfte Frau A ein Auto auf den Namen von Frau B zulassen, weil es der Lebensgefährte gerne so hätte?

Mit freundlichen Grüßen
Jessica77

[Humungus]

Als Betreuer sollte man wenigstens wissen, welche Bereiche man betreut...

[marcus.summer]

... und außerdem hat sich der Betreuer am Wohl der betreuten Person zu orientieren, und nicht an dem, was irgendwelche Angehörigen wollen. Schließlich muss der eingesetzte Betreuer seine Tätigkeit auch vor Gericht verantworten.
Gruß
Marcus

[Jessica77]

Zitat von Humungus

Als Betreuer sollte man wenigstens wissen, welche Bereiche man betreut...

Die Betreuung würde den medizinischen und den finanziellen Bereich umfassen.

[Jessica77]

Zitat von marcus.summer

... und außerdem hat sich der Betreuer am Wohl der betreuten Person zu orientieren, und nicht an dem, was irgendwelche Angehörigen wollen. Schließlich muss der eingesetzte Betreuer seine Tätigkeit auch vor Gericht verantworten.
Gruß
Marcus

das alles zum Wohl der betreuten Person geschehen soll ist schon klar... es geht ja auch nicht darum, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, sondern ob die Betreuerin ein Auto zulassen DARF.

[zeiten]

Zitat von Jessica77

Die Betreuung würde den medizinischen und den finanziellen Bereich umfassen.

klares nein. um autos zuzulassen bräuchte sie "ämter-" oder "behördenangelegenheiten".

[Jessica77]

Zitat von zeiten

klares nein. um autos zuzulassen bräuchte sie "ämter-" oder "behördenangelegenheiten".

genau auf diese Antwort hab ich gehofft

[Clown]

Zitat von Jessica77

das alles zum Wohl der betreuten Person geschehen soll ist schon klar... es geht ja auch nicht darum, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, sondern ob die Betreuerin ein Auto zulassen DARF.

Außerdem ist das - wie ich im Parallelthread schon geschrieben habe - eine Untreue zulasten der Betreuten, weil sie dadurch mit der Kfz-Steuer belastet wird. A würde sich deshalb wegen § 266 StGB strafbar machen.

[zeiten]

Zitat von Clown

Außerdem ist das - wie ich im Parallelthread schon geschrieben habe - eine Untreue zulasten der Betreuten, weil sie dadurch mit der Kfz-Steuer belastet wird. A würde sich deshalb wegen § 266 StGB strafbar machen.

hm... kannst du das jetzt mal erklären? ich mein, solang die betreuerin den entsprechenden aufgabenkreis hat und die entscheidung auf wunsch und/oder zum wohl der betreuten ist, was hätte das mit untreue zu tun?

[Clown]

Zitat von zeiten

hm... kannst du das jetzt mal erklären? ich mein, solang die betreuerin den entsprechenden aufgabenkreis hat und die entscheidung auf wunsch und/oder zum wohl der betreuten ist, was hätte das mit untreue zu tun?

Laut Sachverhalt hatte gerade nicht die Betreute den Wunsch, dass ein Auto auf sie zugelassen wird, sondern "ein" Lebensgefährte (entweder der Betreuten, was nicht ausreicht, oder der Betreuerin, was noch schlimmer wäre). Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Zulassung eines Kfzs der Betreuten in irgendeiner Weise dienlich wäre. Vielmehr liegt es nahe, dass auf sie eine finanzielle Belastung abgeschoben wird. Das ist mE eine strafbare Verletzung der Pflichten aus § 1901 BGB.