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Vertragsauflösung bei Umzug

Dies ist eine Diskussion zu Vertragsauflösung bei Umzug innerhalb des Forums Betreuungsrecht

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Alt 08.05.2008, 10:57
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Vertragsauflösung bei Umzug

Familie A hat für ihren Sohn einen Betreuungsvertrag mit dem Kindergarten XY abgeschlossen. Dieser beinhaltet keine Klausel, welche eine Sonderkündigung bei Umzug gewährt.

Die allgemeine Kündigungsklausel lautet folgendermaßen:
"Der Vertrag läuft ab dem [...] vereinbarten Vertragsbeginn bis zum Ende des Kindergartenjahres (31.07.). Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor dem Ablauf des Kindergartenjahres (31.07.) gekündigt wird. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen."

Wie wirkt sich dieses auf einen Umzug von Famile A aus? Die Leitung des Kindergartens XY beharrt weiter auf drei Monate Kündigungsfrist. Da Famile A jedoch zum 01.08. umzieht, würde dieses eine Weiterzahlung von weiteren 4 Wochen (September) bedeuten. Der neue Wohnort ist ca. 65 km vom Kindergarten entfernt.
Verschiedene Kindergärten haben ein Klausel, in der eine vierwöchige Sonderkündigungsfrist bei wichtigen Gründen, wie Umzug gewährt wird. Ist dieses auch auf den o. g. Vertrag anwendbar?
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Alt 11.05.2008, 19:17
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AW: Vertragsauflösung bei Umzug

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