Sind Nebenkosten eine Schenkung

[Anardil]

Hallo zusammen,
mal folgender angenommener Fall:

Zwei Eheleute A und B (B ist dement) haben je 50% Miteigentum an einem Zweifamilienhaus. Sie bewohnen eine Wohneinheit, die andere wird vom C (verwandt mit A und B) mit Familie mietfrei bewohnt (sozusagen als mündliche vereinbarte Leihgabe, kein Wohnrecht eingetragen). Zudem werden ihm von A die kompletten verbrauchabhängigen Nebenkosten gezahlt, obwohl er über mehr Einkommen als A und B verfügt.
Nun stirbt A plötzlich. B ist Alleinerbin, nun 100% Eigentum an Immobilie. Für B wird Betreuung eingerichtet. C wird Betreuer.
C läst sich in seiner Funktion als Betreuer nun von B (seinem Betreuten) alle Nebenkosten zahlen.


Ist dies als Schenkung anzusehen, die evtl. gegen das Schenkungsverbot verstößt?
Grundgedanken hierzu ist:
Wirtschaftlich besteht keine Notwendigkeit. C hat ausreichend Einkommen.
B hatte bisher C nicht gezahlt, da die Nebenkosten bisher von A übernommen wurden.
B benötigt wahrscheinlich ein größeres Vermögen da das monatl. Einkommen nicht für evtl. Heimkosten reicht.


Gruß
Anardil

[Humungus]

Mit welchem Argument werden die Nebenkosten von A und B allein getragen?

Es muss der mutmaßliche Wille der B ermittelt werden. Will sie wirklich, dass sie die NK allein trägt?

[Anardil]

Wie es angefangen hat lässt sich nicht mehr ermitteln.
Allerdings wurde es "Normalität" weil A nicht endlos mit C streiten wollte und "in Frieden leben" wollte.
B ist aufgrund der fortgeschrittenen Demenz selbst nicht mehr zu einer Aussage fähig, da auch z.B. die Personen nicht mehr als die richtigen wiedererkannt werden.
Argument von C ist: "Das wurde schon immer gezahlt."

[Humungus]

Zitat von Anardil

Argument von C ist: "Das wurde schon immer gezahlt."

Wie schön, dass er auch noch Betreuer geworden ist, um weiterhin das Geld einzusacken...

der Betreuer muss nach dem mutmaßlichen Willen des Betreuten handeln.

Ich würde dem C ankündigen, dass ich das Verhalten dem Amtsgericht melden werde. Dann wird er sich wohl ziemlich ärgern.

[Anardil]

Also ist es als verbotene Schenkung anzusehen, oder?

Aber was ist jetzt wenn dies dem zuständigen Rechtspfleger bei Betreuungsgericht bereits schriftlich mitgeteilt wurde. Dieser aber meinte "er könne da nichts machen". Man müsse einen kompletten Betreuerwechsel beantragen oder als Erbe nach der Betreuung "Schadensersatz" fordern.

Ist dies schon Grund genug um einen Betreuer zu entlassen?

[Humungus]

Zitat von Anardil

Also ist es als verbotene Schenkung anzusehen, oder?

Das kann man von hier aus nicht so automatisch sagen. Noch einmal: es muss geprüft werden, ob die B, wenn sie dazu in der Lage wäre, die Zahlungen wollen würde.

Aber was ist jetzt wenn dies dem zuständigen Rechtspfleger bei Betreuungsgericht bereits schriftlich mitgeteilt wurde. Dieser aber meinte "er könne da nichts machen". Man müsse einen kompletten Betreuerwechsel beantragen oder als Erbe nach der Betreuung "Schadensersatz" fordern.

Ja, dann macht man das und stellt sich als Betreuer zur Verfügung. Das gebietet schon das Verantwortungsgefühl. Und wenn man mit der B so eng nichts zu tun hat, schlägt man einen Berufsbetreuer vor.

Ist dies schon Grund genug um einen Betreuer zu entlassen?

Einzelfallentscheidung. Hat der Betreuer wissentlich gegen die Interessen der B gehandelt, wird er nicht nur vom Amt entbunden, sondern schadenersatzpflichtig gemacht.

[Anardil]

Dann stellt man einen Antrag und wartet mal was dabei rauskommt.
Und ein Danke für die schnelle Auskunft.

Gruß Anardil