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Missbrauch durch Betreuer? Erbrecht / Betreuungsrecht

Dies ist eine Diskussion zu Missbrauch durch Betreuer? Erbrecht / Betreuungsrecht innerhalb des Forums Betreuungsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 31.03.2010, 21:39
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Exclamation Missbrauch durch Betreuer? Erbrecht / Betreuungsrecht

Folgender Fall steht zur Diskussion:

Herr XY ist verwittwet und hat zwei Töchter (Tochter A und B). Herr XY ist seit 10 Jahren pflegebedürftig und hat eine Betreuungsweisung durch seine Tochter A und seiner Enkelin C (von A), welche beide eine Generalvollmacht haben. Zu Tochter B hat Herr XY keinerlei Kontakt und möchte dies auch nicht.
Er hinterlässt ein beglaubigtes Testament beim Notar, bei dem er Tochter A zur Alleinerbin erklärt und darum bittet, dass Tochter B auf ihren Pflichtteil im Falle seines Ablebens verzichtet.
Während der letzten 10 Jahre, in denen Herr XY pflegebedürftig in einem Seniorenheim untergebracht ist, kümmert sich Tochter A um sämtliche Bankgeschäfte. Da sie der Meinung ist, dass alles übrige Geld zuvor in der Familie (Urenkel, Enkel und sich selbst) aufgeteilt werden sollte, damit die Tochter B nichts erben kann, verteilt sie den Großteil des Vermögens auf (z. B. auch für private Einkäufe, die nicht Herrn XY zufließen). Die Ausgaben werden nur minimalistisch dokumentiert - der Großteil davon geschieht "unter der Hand".
Folgende Situaiton tritt ein: Die Tochter A verstirbt drei Monate vor Herrn XY. Die Enkelin C, welche ebenfalls eine Generalvollmacht besitzt, diese zuvor jedoch nicht für Bankgeschäfte verwendet hat, übernimmt nun follends die Organisation. Es gibt zwei Lebensversicherungen (eine Sterbeversicherung und eine "normale"), welche sie auf sich überschreibt, d. h. sie lässt sich als Bezugsperson im Falle des Ablebens von Herrn XY eintragen. Zwei Monate später verstirbt Herr XY. Als Erben von Tochter A sind ihre drei Kinder eingetragen (=Enkelin C, Enkelin D und Enkel E von Herrn XY).
Vollgendes Erbvermögen wurde festgestellt: 2000 Euro auf dem Bankkonto. Die Lebensversicherungen sind nicht in der Erbmasse enthalten. Es gibt keine Schulden und keine Grundstücke bzw. Häuser.

Folgende Fragen stellen sich hier:
1. Ist hierbei gegen geltendes Recht verstoßen worden? Welche Konsequenzen gibt es dadurch für die Enkelin C, D, und E? (Erinnerung: C hatte Generalvollmacht)
2. Welche Möglichkeiten hat Tochter B? Kann sie gegen das Handeln ihrer Schwester vor deren Tod vorgehen? Wenn ja, in welchem Zeitraum?
3. Was für Konsequenzen ergeben sich für Enkelin D und Enkel E? Können diese für die Taten von ihrer Mutter A zur Verantwortung gezogen werden?


Viele Grüße
Gr42
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  #2 (permalink)  
Alt 01.04.2010, 09:58
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AW: Missbrauch durch Betreuer? Erbrecht / Betreuungsrecht

Zitat:
1. Ist hierbei gegen geltendes Recht verstoßen worden?
nein, sehe ich nicht so. eine generalbevollmächtigte ist nicht zu besonderer dokumentation verpflichtet. und die ausgaben, die für privateinkäufe der familie gemacht wurden... das könnte man als gelegenheitsgeschenke ansehen, die auch anscheinend durchaus im sinne von xy gewesen sind und somit nicht zu beanstanden.

die frage, die sich mir stellt, wieso die elnel überhaupt jetzt in der erbfolge sind. denn xys testeamet lautete ja auf die tochter, die nun ja tot ist. daher müsst doch jetzt eigentlich die gestetzliche erbfolge eintreten und das wär ja nur noch tochter b. und die braucht natürlich gar nicht auf einen pflichtteil verzichten.
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  #3 (permalink)  
Alt 01.04.2010, 11:49
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AW: Missbrauch durch Betreuer? Erbrecht / Betreuungsrecht

Zitat:
Zitat von zeiten
die frage, die sich mir stellt, wieso die elnel überhaupt jetzt in der erbfolge sind. denn xys testeamet lautete ja auf die tochter, die nun ja tot ist. daher müsst doch jetzt eigentlich die gestetzliche erbfolge eintreten und das wär ja nur noch tochter b. und die braucht natürlich gar nicht auf einen pflichtteil verzichten.
Die Enkel sind laut Notor die nächsten in der Erbreihenfolge. Nachdem es der Wunsch von Herrn XY ist, könnte zwar Tochter B als erste Erbin eintreten, sollte dies jedoch nicht sein, wie es der Wunsch von Herrn XY war, dann würden die Enkel erben.
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  #4 (permalink)  
Alt 01.04.2010, 12:39
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AW: Missbrauch durch Betreuer? Erbrecht / Betreuungsrecht

Zitat:
Zitat von Gr42
Die Enkel sind laut Notor die nächsten in der Erbreihenfolge. Nachdem es der Wunsch von Herrn XY ist, könnte zwar Tochter B als erste Erbin eintreten, sollte dies jedoch nicht sein, wie es der Wunsch von Herrn XY war, dann würden die Enkel erben.
ah so, verstehe. wenn tochter b auf ihr erbe verzichtet, so wie es wunsch von xy ist, dann erben die enkel. jo, is klar. wollte aber sagen, dass tochter b ja nun überhaupt nicht an die wünsche von xy gebunden ist. sie kann den pflichtteil fordern und der steht ihr zu, wunsch hin, wunsch her.
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Alt 01.04.2010, 12:54
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AW: Missbrauch durch Betreuer? Erbrecht / Betreuungsrecht

Wie lange kann denn Tochter B ihr Erbe geltend machen? Und in wie weit kann sie juristisch gegen Enkelin C vorgehen?
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  #6 (permalink)  
Alt 01.04.2010, 12:57
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Zitat:
Zitat von zeiten
nein, sehe ich nicht so. eine generalbevollmächtigte ist nicht zu besonderer dokumentation verpflichtet. und die ausgaben, die für privateinkäufe der familie gemacht wurden... das könnte man als gelegenheitsgeschenke ansehen, die auch anscheinend durchaus im sinne von xy gewesen sind und somit nicht zu beanstanden.

Sind es auch Gelegenheitsgeschenke wenn über Jahre feste Daueraufträge vom Konto von Herrn XY in das Privatvermögen von Tochter A und weiteren Familienmitgliedern gemacht wurden (monatliche Daueraufträge)?
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  #7 (permalink)  
Alt 01.04.2010, 13:12
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AW: Missbrauch durch Betreuer? Erbrecht / Betreuungsrecht

Zitat:
Zitat von Gr42
Wie lange kann denn Tochter B ihr Erbe geltend machen?
ich meine drei jahre lang. das ist standartfrist.


Zitat:
Und in wie weit kann sie juristisch gegen Enkelin C vorgehen?
wegen was wollte sie denn gegen c vorgehen? verstehe ich nicht so ganz.

Zitat:
Sind es auch Gelegenheitsgeschenke wenn über Jahre feste Daueraufträge vom Konto von Herrn XY in das Privatvermögen von Tochter A und weiteren Familienmitgliedern gemacht wurden (monatliche Daueraufträge)?
ja. es steht jedem opa frei, den enkeln oder nichten und neffen jeweils monatlich nen hunni zukommen zu lassen.... da is im grunde nix dabei. und das kann auch die generalbevollmächtigte veranlassen, ohne dass es angefochten werden könnte, auch per dauerauftrag. das ist durchaus legal, solange es zum lebensstil des opis passt.

ein problem wäre es nur, wenn aus diesen handlungen hervorginge, dass das erbe im vorfeld "verteilt" worden wäre, um die gesetzliche erbfolge auszuhebeln. aber über daueraufträge mit im verhältniss zu opis lebebensstil "angemessenen" geldgeschenken, ist das nicht gegeben.
wenn opi oder die jeweilige bevollmächtigte von dem gesamtvermögen allerdings meinetwegen die hälfte auf einen schlag weggeschenkt hätten, sähe das anders aus, dann würde man vermuten, er habe die gesetzliche erbvolge umgehen wollen und das ist nicht statthaft. da könnte die b dann gegen an gehen... aber is hier ja anscheinend nicht so.
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