Dies ist eine Diskussion zu Kita Kündigung innerhalb des Forums Betreuungsrecht
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| Kita Kündigung Familie D hat seit 2 Jahren einen Kita platz der Vom Jugendamt bezahlt wird da nicht genug Geld zur verfügung steht. Nun hat das Jugendamt die Gelder zu spät überwiesen da es restlos überarbeitet war. Familie D hat in dieser Zeit Mahnungen bekommen und sich telefonisch dazu geäussert das es vom Jugendamt ab hängt. Familie D weigerte sich die 5 Euro Mahngebühren zu bezahlen da Sie so schon kaum Geld zur Verfügung haben und dies nicht ihr eigener Fehler war. 584€ für miete, essen etc. Nun hat die Kita den Platz fristlos gekündigt und droht mit einem Vollstreckungsbescheid wegen 5 €. Kann man die Kündigung irgendwie verhindern bzw. wie müsste Familie D in diesem Beispiel handeln. Gruss |
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| AW: Kita Kündigung Ist zwar ärgerlich, aber man wird in so einem Fall nichts machen können. Die Kita hat ggf. Ansprüche gegen die Eltern, denn die Eltern sind Vertragspartner. Das Jugendamt bzw. die Kommune/der Landkreis haften zwar für Schäden aus Fehlern ihrer Mitarbeiter, aber daß eine Behörde einmal Zahlungen mit Verzögerung leistet, damit muß man rechnen, das allein ist noch kein erhebliches Verschulden, wenn's nicht gerade Monate dauert, und bei 5 Euro sehe ich auch die Unzumutbarkeit nicht.
__________________ Es ist keinerlei Grund für die Annahme erkennbar, die Autoren der Verfassung hätten mit ihren Worten nicht das gemeint, was sie damit gesagt haben, sondern vielmehr das genaue Gegenteil davon. (Der US-Supreme Court in seiner Entscheidung zu den "Pentagon Papers"; New York Times Co. vs. United States, 403 U.S. 713, 1971) |
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| AW: Kita Kündigung Für Familie D sind 5 € unzumutbar in diesem Beispiel. Weil Familie D nur ein einkommen hat von knapp: 569€ ALG 2 Vater 184€ Kindergeld Sohn 0€ Mutter (Ausbildung) Bafög/alg2/Wohngeld/Bab abgelehnt. Davon muss miete/strom/Nebenkosten/Essen etc bezahlt werden. |
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