Hausrecht kontra Umgangsrecht

[benazir]

Liebes Forum,

Mal angenommen eine Tochter A holt ihren dementen Vater B aus dem Pflegeheim zu sich. Ein Pflegevertrag wurde mit dem Berufsbetreuer BT erarbeitet und vom Gericht genehmigt.

Unter der Fürsorge der Familie von T ist für B, eingebettet durch Besuch der Tagesstätte, durch Zuhilfenahme eines amb. Pflegedienstes und der Nachbarschaftshilfe, bestens gesorgt. Der BT beharrt nun darauf, dass ein bestimmter Dienst regelmässig nach dem Vater schaut - natürlich gegen Bezahlung aus dem Säckel des Vaters (25 € / Std.!!!!). T sieht daher keine Notwendigkeit für diesen überteuerten Dienst!

Was ist wen T dem Dienst zu ihrer Wohnung und somit auch zu V verwehrt?

Viele Antworten und einen schönen Tag wünscht

Benazir

[Humungus]

Zitat von benazir

Was ist wen T dem Dienst zu ihrer Wohnung und somit auch zu V verwehrt?

Ich befürchte, dann wird der BT den Zugang zur Wohnung verschaffen lassen. Der Vermieter einer Wohnung hat kein Recht, medizinisch notwendige Pflege eines Mieters zu verweigern.

Hat der BT auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Dann verschwindet der B nach so einem Vorfall bald aus der Wohnung der A.

Abgesehen davon: warum hat die A nicht die Betreuung übernommen?

[benazir]

Nochmals: B ist bei A bestens versorgt - A hat auch regelmäßigen Kontakt mit den behandelnden Ärzten! Bei besagtem Dienst (BD) handelt es sich um eine selbständige Altenpflegerin, welche mit dem BT gut bekannt/befreundet ist. Als V noch im Pflegeheim war, hat BT den BD unnötigerweise (A war jeden Tag vor Ort um B zu aktivieren) zum Spazierengehen engagiert (für sage und schreibe 25 € /Std.).
Hier wird keine medizinisch notwendige Pflege verweigert, eher Wucher oder ein In-Sich-Geschäft verhindert.

Jetzt wo B bei A wohnt ist diese überteuerte Lösung erst recht nicht mehr notwendig, zumal man diese Leistung auch für weniger als die Häfte bekommt!

Hat der BT auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Dann verschwindet der B nach so einem Vorfall bald aus der Wohnung der A.

BT hat auch das Aufenthaltbestimmungsrecht. Wenn B aus der Wohnung der A bald verschwindet, so hat dies mit dem eigentlichen Ziel des Betreueungsrechts - das Wohl des B - nichts mehr zu tun.

Abgesehen davon: warum hat die A nicht die Betreuung übernommen?

A und Bruder C waren in der Vergangenheit gemeinsame gleichberechtigte Betreuer. C wollte, dass B ins Pflegeheim kommt - A und B nicht. So wurden A und C durch BT ersetzt.

Kommt B jetzt wieder ins Pflegeheim, wenn A sich weiterhin weigert BD in die Wohnung zu lassen.

Ich hoffe der Fall erscheint jetzt unter einem etwas anderen Licht und freue mich über Antworten.

Benazir

[Humungus]

Zitat von benazir

Nochmals: B ist bei A bestens versorgt

Diese Einschätzung ist rein subjektiv. Man sollte nicht vergessen, dass hier BT das Sagen hat!

Zitat von benazir

Hier wird keine medizinisch notwendige Pflege verweigert, eher Wucher oder ein In-Sich-Geschäft verhindert.

Der BT wird anderer Meinung sein.

Zitat von benazir

Kommt B jetzt wieder ins Pflegeheim, wenn A sich weiterhin weigert BD in die Wohnung zu lassen.

Ich würde als BT als erstes mit Hilfe der Polizei die Wohnung aufbrechen lassen und als zweites den B in Kurzzeitpflege geben, bis ein Heimplatz gefunden ist. Mit einem A, der sich derart verhält, muss man so umgehen.

Ist der A mit dem Verhalten des BT nicht einverstanden, muss er mit diesem reden und/oder sich über ihn beschweren. Guerilla-Taktiken a la Selbstjustiz führen garantiert nicht zum Erfolg!

[benazir]

Sehr geehrter Humungus,

leider kann ich Ihren Betrag nicht ganz ernst nehmen.

Ich hoffe Sie sind im wahren Leben kein Entscheidungsträger für betreute Personen. Wenn doch, wundere ich mich nicht, dass die Umsetzer des Betreuungsrechtes in der Öffentlichkeit ein so schlechtes Bild abgeben. Nicht mittellose Betreute sind nur Ausbeutungsware und Angehörige werden kriminalisiert.

Auf konstruktive Antworten würde ich mich sehr freuen.

[Humungus]

Was erwarten Sie eigentlich? Einen Freibrief für die Angehörige von Betreuten, die mit den Entscheidungen des Betreuers nicht einverstanden sind?

Die Rechtslage ist nun mal so, dass der Betreuer die Interessen des Betreuten wahrnimmt und wahrnehmen muss - passt es den Angehörigen, oder nicht. Wenn diese nicht einverstanden sind, bleibt der Rechtsweg offen. Dies ist der einzige Weg, um solche Streitigkeiten zu lösen - bestimmt nicht, die Tür vor dem Pflegedienst abzuschließen!

[Pro]

Zitat von benazir

Jetzt wo B bei A wohnt ist diese überteuerte Lösung erst recht nicht mehr notwendig, zumal man diese Leistung auch für weniger als die Häfte bekommt!

Wenn A bzw B für diese Kosten aufkommen muss, dann ist es A im Rahmen der Wirtschaftlichkeit selbst überlassen welcher Pflegedienst beauftragt wird. Dies kann und wird nicht im Ermessen des BT liegen, da auch dieser das private Wirtschaftlichkeitgebot zu beachten hat.

Zitat von benazir

Bei besagtem Dienst (BD) handelt es sich um eine selbständige Altenpflegerin, welche mit dem BT gut bekannt/befreundet ist.
eher Wucher oder ein In-Sich-Geschäft verhindert.

Ein In-Sich-Geschäft. Sehe ich ebenso.

Zitat von benazir

Als V noch im Pflegeheim war, hat BT den BD unnötigerweise (A war jeden Tag vor Ort um B zu aktivieren) zum Spazierengehen engagiert (für sage und schreibe 25 € /Std.).

Allein dies zeugt von einer Unwirtschaftlichkeit, dass ich folgenden Schritt gehen würde;

Zitat von benazir

BT hat auch das Aufenthaltbestimmungsrecht.

Dies ändern.

@Humungus
Auch wenn die Meinung des TE subjektiv ist, aber der BT verhält sich hier eben nicht korrekt in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. Und genau da sollte A ansetzen.

Übrigens; Hier handelt es sich um einen berufsmäßigen Betreuer. Wo ist denn der Betreuungsplan? Sollte dieser nicht vorhanden sein, so kann das Gericht auf Antrag von A diesen vom BT erstellen lassen. Dieser Betreuungsplan wird dann gemäß § 1901 Abs. 4 Satz 2 BGB geprüft und genehmigt.

Gruß

Pro

[Humungus]

Zitat von Pro

Auch wenn die Meinung des TE subjektiv ist, aber der BT verhält sich hier eben nicht korrekt in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. Und genau da sollte A ansetzen.

Dagegen habe ich nie etwas gesagt, oder? Aber er muss es richtig machen und nicht, indem er eine Haustür abschließt!

[Pro]

Zitat von Humungus

Aber er muss es richtig machen und nicht, indem er eine Haustür abschließt!

Da gebe ich dir recht, nur weshalb schreibst du ihm dann nicht diese Empfehlung wie er sich zu verhalten hat.

Humi, du hast es sicherlich gut gemeint, aber du hast dich eben so hinein gesteigert, dass dir der gute Rat nicht eingefallen ist, den du hättest besser erteilen sollen.

Gruß

Pro

[Humungus]

1. Es geht hier um die Frage, ob das Abschließen der Tür rechtens ist und welche Konsequenz es hat.
2. Lies mal den jeweils letzten Absatz in #2 und #4.