Vorldung und Tests

[beginner23]

Wenn Person A eine Vorladung der Polizei erhält wegen Allgemeiner Verstoß Cannabis - Zubereitung und diese auch gerne wahrnehmen würde, da Person A gerne genau wissen würde was man ihr vorwirft.
Person A hat bis zum Vorladungstermin (4 Tage) nicht mehr geraucht.
Wenn Person A nun zum Vorladungstermin erscheint, kann dann die Dienststelle bei jeglichem Verdacht irgendeinen Test (Schweiß, Urin, Bluttest) verlangen? oder sich die richtliche genemigung dafür holen?

Und kann Person A auf Fragen antworten die sicher beantwortet können, und fragen die Person A nicht
mehr ganz so klar sind einfach schweigen/die aussage verweigern?
Und warum könnte Person A wegen Cannabis - Zubereitung vorgeladen werden, und dann auch ohne Besitz /Handel oder irgendwelche weiteren Paragraphen das müsste doch wenn dann auch auf der Vorladung stehen, oder etwa nicht?
Wenn die Polizei einen test - welcher art auch immer durchführen kann (unterwelchen umständen auch immer - nicht freiwllig zugestimmt vorausgesetzt) ist doch eigentlich dringend davon abzuraten dahin zu gehen?
Eine Ermttlung auf grund "Allgemeiner Verstoß - Cannabis Zubereitung" kann doch eigentlich nur zum scheiter verurteilt sein, oder existieren Gründe warum eine solche Ermttlung von erfolg gekrönt sein könnte?

[elrond01]

Zitat von beginner23

Wenn Person A eine Vorladung der Polizei erhält wegen Allgemeiner Verstoß Cannabis - Zubereitung und diese auch gerne wahrnehmen würde, da Person A gerne genau wissen würde was man ihr vorwirft.
Person A hat bis zum Vorladungstermin (4 Tage) nicht mehr geraucht.
Wenn Person A nun zum Vorladungstermin erscheint, kann dann die Dienststelle bei jeglichem Verdacht irgendeinen Test (Schweiß, Urin, Bluttest) verlangen? oder sich die richtliche genemigung dafür holen?

es besteht nicht die geringste veranlassung, bei einer person unter diesen umständen einen test auf aktuelle drogenbeeinflussung vorzunehmen. ferner sind urintests völlig freiwillig, schweißtests gibt es nicht mehr.

eine blutprobe darf unter den vorausetzungen einer vorladung, wie hier schon richtig geschildert, nur auf grund einer richterlichen anordnung genommen werden. viel eher stellt sich jedoch die frage, was mit der bp bewiesen werden soll. das vorhandensein von btm im blut beweist lediglich, das btm im blut vorhanden ist.

§ 81 a stpo fordert jedoch als ziel die feststellung von tatsachen, die für das konkrete strafverfahren von belang sind.

der konsum von btm ist zum einen dafür verantwortlich, dass btm im blut ist und ist zum anderen nicht strafbar. mithin fehlt das wesentlichste merkmal des rechtfertigungstatbestandes.

Zitat von beginner23

Und kann Person A auf Fragen antworten die sicher beantwortet können, und fragen die Person A nicht mehr ganz so klar sind einfach schweigen/die aussage verweigern?

bei einer vernehmung darf der beschuldigte selbst darüber entscheiden, ob er überhaupt etwas sagt oder nur zum teil oder ganz auspackt. darüber hat nur er selbst zu entscheiden.

Zitat von beginner23

Und warum könnte Person A wegen Cannabis - Zubereitung vorgeladen werden, und dann auch ohne Besitz /Handel oder irgendwelche weiteren Paragraphen das müsste doch wenn dann auch auf der Vorladung stehen, oder etwa nicht?

die vorladung ist ein computerausdruck, der vom system automatisch erstellt wird. da werden keine paragraphen aufgelistet. wozu auch? vor der vernehmung (also spätestens direkt vor beginn, nicht wochen zuvor) muss gegenüber dem beschuldigten ein konkreter tatvorhalt bemacht werden. danach kann er, siehe oben, entscheiden, wie es weiter gehen soll.

Zitat von beginner23

Eine Ermttlung auf grund "Allgemeiner Verstoß - Cannabis Zubereitung" kann doch eigentlich nur zum scheiter verurteilt sein, oder existieren Gründe warum eine solche Ermttlung von Erfolg gekrönt sein könnte?

bei der polizei wird katalogisiert. es gibt hunderte von varianten, mit cannabis gegen das btmg zu verstoßen. da setzt sich kein ermittler hin und formuliert das aus. da gibt es das kästchen "allgemeinder verstoß mit cannabis und zubereitungen" und das klickt der an.

[Humungus]

Zitat von ManuelXXX

Vorladungen der StA und der Polizei musst du als Beschuldigter NICHT Folge leisten.

Tatsächlich? Bei einer staatsanwaltlichen Vorladung? Und was ist mit §163a Alt. 3 StPO? Gilt der nicht mehr?