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Nichtraucherschutzgesetz noch gültig?

Dies ist eine Diskussion zu Nichtraucherschutzgesetz noch gültig? innerhalb des Forums Betäubungsmittelrecht

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Alt 09.01.2010, 14:03
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Nichtraucherschutzgesetz noch gültig?

Hey Leute,

das BVerfG hat ja 2008 das Nichtraucherschutzgesetz Berlins und Ba-Wüs für verfassungswidrig eingestuft und Änderungen vorgenommen.
Die Länder hatten doch laut Urteil bis zum 31.12.09 Zeit, entsprechendes bzw. das Gesetz zu ändern.

Nun haben wir Anfang 2010 und die Frist ist verstrichen. Was heißt das genau?
Gilt gleiches wie vorher oder im Prinzip das komplette Gesetz der beiden Länder nicht mehr?

Danke für eure Antworten!
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