Führungszeugnis

[cwlf]

Hallo,
mal angenommen jemand wurde mit 1,51 Promille beim führen eines PKW erwischt.
Und wurde bereits verurteilt (8 Monate Führerschein Entzug und 40 Tagessätze). Es handelte sich um einen Ersttäter ohne jegliche Voreinträge.

Wird die Tat ins Führungszeugnis aufgenommen? (Belegart O)

Danke!

MfG

[cwlf]

Weiß denn niemand eine Antwort?

[adenau]

Nein, wird nicht im Führungszeugnis aufgenommen.
Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten werden in der Regel nicht im Führungszeugnis aufgeführt, obwohl sie beim Bundeszentralregister eingetragen sind.

Für eine Bewertung wäre ich dankbar.

[Remby]

Bei Belegart O (zur Vorlage bei Behörden) wird aber so ziemlich alles eingetragen.

[adenau]

Remby hat natürlich Recht, das in dem Bundeszentralregisterauszug für Behörden die Geldstrafe aufgeführt wird. Dort beträgt in vorliegendem Fall die Tilgungsfrist 5 Jahre. Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife dann aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.

Sorry, bei der Beantwortung habe ich Dabbes nicht die Ergänzung Belegart O gesehen.

Im regulären Führungszeugnis taucht dies jedoch nicht auf.

[cwlf]

Besten Dank...

[JHS]

Nein, auch im Führungszeugnis O stehen erstmalige Geldstrafen bis 90 Tagessätze nicht, nur im BZR (das ist nicht dasselbe, sondern 2 verschiedene Dinge). Das Führungszeugnis O unterscheidet sich nicht groß vom Führungszeugnis N (dem "normalen") Die Unterschiede stehen in § 32 Abs. 3 und 4 BZRG

(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen
1.

Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2.

Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3.

Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4.

abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.

(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die
1.

bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2.

bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
a)

von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b)

von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,

begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

Die Sache steht also weder im Führungszeugnis O noch im Führungszeugnis N, sondern nur im Bundestentralregister. Dort 5 Jahre und 1 Jahr Überliegefrist.