Führerschein weg! Reagiert Anwalt richtig?

[DerBäcker]

Hallo zusammen,

eine Geschichte die passieren könnte...

Ein Fahrer eines Pkw´s fährt in einer Stadt falschrum durch eine Einbahnstraße und überfährt eine rote Ampel.
Er wird von einer anderen Autofahrerin bei der Polizei angeschwärtz und diese gibt bei der Polizei an, dass sie in die Einbahnstraße einbiegen wollte und der Fahrer, der falschrum aus der Einbahnstraße gefahren ist, mit ihr noch beinahe ein Unfall gebaut hätte.

Die Polizei hält den Pkw-Fahrer kurz danach an und stellt ihn zur Rede. Dieser sagt dann, dass er davon nichts mitbekommen hätte, da er auch fremd in dieser Stadt sei und sich nicht auskennt.

Die Polizei nimmt den Fahrer des Pkw´s dann mit auf das Revier umd die Delikte festzuhalten (Einbahnstraße,Rotlicht).

Bei der Überprüfung der Daten fällt den Polizisten auf, dass der Fahrer in sehr früher Vergangenheit wegen Btmg aufgefallen ist. Zudem sagen die Polizisten, der PKW-Fahrer hätte rote Augen.
Die Polizisten orden dann einen Drogentest an, den der Fahrer aber verweigert.
Darauf hin wird der Staatsanwalt frühs um 10 Uhr angerufen und der ordnet die sofortige Enziehung des Führerscheins an.
Es geht ins Krankenhaus, Blut wird dem Fahrer abgenommen und der Fs wird im entzogen.

Nun sitzt der Fahrer schon über 4 Wochen ohne Fs da und hat noch nichts gehört.
Sein Anwalt forderte die Akte an, doch auf die lässt sich warten.
Der Anwalt dieses Mannes schreibt dann einen Brief an das Amtsgericht (sehr Eilig)
Der Anwalt würde nun schreiben, dass die Beschlagnahmung des Fs rechtswiedrig sei und Gründe nicht ersichtlich wären, um den Fs zu beschlagnahmen.
Zudem schreibt er, dass keine ersichtlichen und gegebene Gründe waren und sind, um eine Entziehung der Fahrelaubnis zu rechtfertigen, der Anwalt würde dann noch Regelbeispiele §69 Abs 2 Stgb als nicht erfüllt hinzuschreiben.
Der Anwalt habe auch noch keine Akteneinsicht erhalten und fordert diese ihm umgehend zuzuschicken und das Emittlungsverfahren einzustellen.

Meine Frage sind,
1.handelt der Anwalt in diesem fiktiven Fall angemessen oder könnte er dadurch den Fall verschlimmern bzw.die Herausgabe weiter hinauszögern? Wenn zweites zutrifft, welche Reaktion des Anwaltes wäre angemessen?
2.Auf welche Rechtsgrundlagen könnte er sich noch beziehen, damit das Ermittlungsverfahren als rechtswidrig eingestuft wird bzw. für den PKW-Fahrer positiv ausfällt.

3.Kann der Fahrer davon ausgehen, dass eine Quermitteilung an die Zulasungsstelle gemacht wird?

Danke Gruß
Der Bäcker

[Defendant]

Da hier mittlerweile mehrere Wochen verstrichen sind ohne Akteneinsicht zu gewähren, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtig. Denn nur so kann bereits im Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes, die Rückgabe des FS erwirkt werden, wenn kein dringender Tatverdacht bestünde bezüglichd der endgültigen Entziehung der FAhrerlaubnis (§§ 69 f. StGB) . Das kann natürlich der RA erst prüfen, wenn ihm die Akte endlich zugesandt wird(insbesondere das Ergebnis der Blutentnahme dürfte entscheidend sein).

Nach Akteneinsicht kann gegebenenfalls der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück genommen werden; man muss aber beachten, dass das Gericht die staatsanwaltschaftliche REntscheidung je nach Tatsachenlage auch bestätigen kann. Ob dann dagegen Beschwerde einzulegen wäre, können wir hier nicht beurteilen, da wir nicht wissen, welches Beschwerdegericht zuständig wäre, ferner was alles in der Akte steht, welche Delikte im Raum stehen geblieben sind usw.

Fall hier am Ende eine Verurteilung erfolgt, wird auch die Farherlaubnisbehörde benachrichtigt.

[Stone222]

Interessant wäre zu wissen, was dem Fahrer als Beschuldigung genau vorgewurfen wurde - ich tippe stark auf §315c StGB.

Falls das zutrifft, wäre das Regelbeispiel aus §69(2)StGB erfüllt und das Einbehalten des Führerscheins rechtmäßig.

[DerBäcker]

hallo,

nun genau das weiß man in diesem Fall nicht.

Gruß

[hera]

frage am rande:

hätte ohne richter (richtervorbehalt) überhaupt ein bluttest angeordent werden dürfen ?

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