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BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Dies ist eine Diskussion zu BTM Eintrag bei der Polizei entfernen? innerhalb des Forums Betäubungsmittelrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 28.05.2010, 16:34
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BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Mal angenommen x hätte vor einem Jahr mehrere kleine Cannabispflanzen bis auf eine Höhe von 20cm angebaut bei denen es sich um Industriehanf handelte, es geschah also aus reinem Interesse...
Die Staatsanwaltschaft lies den Vorwurf fallen (andere aufgefundene Gegenstände führten zu einer gerichtlichen Verwarnung da der Staatsanwalt das fallenlassen des Prozesses blockierte)
X möchte nun den erfolgten BTM Eintrag bei der Polizei entfernen lassen, da x bei Polizeikontrollen nicht immer besonders gründlich kontrolliert werden möchte
Ist dies durch ein Anwaltsschreiben o.Ä. möglich?
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  #2 (permalink)  
Alt 28.05.2010, 17:10
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Mahlzeit,

es gibt nach den Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder ein Auskunftsrecht über die gespeicherten Daten. Das LKA muss dann gebührenfrei Auskunft erteilen.
Die Daten werden idR bis zu 10 Jahren gespeichert. Bei kleineren Sachen könnte man auch schon nach 3 Jahren einen Löschungsantrag bei der Polizeibehörde stellen.

Gruß
moriarty
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  #3 (permalink)  
Alt 28.05.2010, 17:43
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Zitat:
Zitat von TheQuestioner Beitrag anzeigen
Ist dies durch ein Anwaltsschreiben o.Ä. möglich?
Wenn das so leicht gehen würde, dann würde es vermutlich jeder machen, der einen Eintrag hat. Ohne gute Gründe wird der Eintrag nicht gelöscht werden. Und es ist kein guter Grund, dass man ausgiebige Kontrollen meiden will.
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  #4 (permalink)  
Alt 28.05.2010, 21:50
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Hi..

und in Bayern wird es nichtmal bei einem guten Grund "gelöscht" !!!! Ich kenne Fälle bei denen in Polizeikontrollen die Auskunft an die Beamten übermittelt wird, das es diesen od jenen "Vorfall" gab, obwohl es NIE zu einer VERURTEILUNG kam..
Ich glaube andere Bundesländer halten es ähnlich...ich hab dazu schonmal einen Thread eingestellt...absolute Frechheit eines Staates der lieber zuviel weiß als zu wenig...selbst wenn es "nicht stimmt" !!

Chris
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  #5 (permalink)  
Alt 29.05.2010, 00:51
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

was wäre denn beispielsweise solch ein Grund?
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  #6 (permalink)  
Alt 29.05.2010, 02:35
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Zitat:
Zitat von TheQuestioner Beitrag anzeigen
was wäre denn beispielsweise solch ein Grund?
Wenn etwa der Speicherung zugrundeliegende Verdacht gegen X wegfällt.
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  #7 (permalink)  
Alt 29.05.2010, 07:03
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Zitat:
Zitat von radiomann1 Beitrag anzeigen
absolute Frechheit eines Staates der lieber zuviel weiß als zu wenig...selbst wenn es "nicht stimmt" !!
Wenn erwiesen ist, dass es "nicht stimmt", wird die Sache gelöscht, wenn es aber nur nicht zu einer Verurteilung kam, sondern z.B. wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, erfolgt die Löschung nicht.
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  #8 (permalink)  
Alt 29.05.2010, 11:58
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Wenn es sich nun aber wie gesagt um Industriehanf handelte, der keine nennenswerten Mengen THC besitzt, und auf die Frage der Richterin ob man schon mal konsumiert hätte mit nein geantwortet wurde (zusätzlich war x noch nicht volljährig als die Wohnung durchsucht und die Pflanzen aufgefunden wurden)
Sind das keine Gründe ? Schließlich handelte es sich nicht um Rauschmittel
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  #9 (permalink)  
Alt 29.05.2010, 12:35
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Nach meiner Einschätzung hat die Person keine Chance, eine vorzeitige Löschung zu erreichen.
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  #10 (permalink)  
Alt 31.05.2010, 20:57
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AW: BTM Eintrag bei der Polizei entfernen?

Ab wann erfolgt denn normalerweise eine Löschung (ohne x sein zutun?), nach den oben genannten 3 Jahren?
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